# taz.de -- Coronanotbremse des Bundes: Schlecht konstruiert
       
       > Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die
       > Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen
       > Inzidenzwert.
       
   IMG Bild: Infektionsschutzgesetz mit Lücken: Bundeskanzlerin und Vize-Kanzler
       
       Dass der Bund mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die an diesem
       Freitag in den Bundestag eingebracht wird, mehr Verantwortung in der
       Pandemiebekämpfung übernimmt, ist überfällig. Denn ein großer Teil der
       Ministerpräsident*innen hat in den vergangenen Monaten eindrücklich
       bewiesen, dass sie nicht bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
       Durch verfrühte Öffnungen und das Ignorieren gemeinsam getroffener
       Vereinbarungen hat sich die mühsam abgesenkte Zahl der Neuinfektionen in
       den vergangenen zwei Monaten wieder fast verdreifacht.
       
       Eine [1][Bundesnotbremse] ist darum dringend nötig. Allerdings wird das
       Konstrukt, das nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern jetzt zur
       Abstimmung steht, aller Voraussicht nach nicht hinlangen, die dritte Welle
       zu stoppen. Denn abgesehen davon, dass sich die Kontaktbeschränkungen
       weiterhin auf das Privatleben konzentrieren und die Arbeitswelt weitgehend
       ausblenden, hat die geplante Notbremse zwei entscheidende
       Konstruktionsfehler. Zum einen sollen die Beschränkungen, die ab einer
       [2][Inzidenz] von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und
       Woche gelten sollen, sofort zurückgenommen werden, wenn der Wert für einige
       Tage unter diese Schwelle sinkt.
       
       Auf diese Weise dürfte die Inzidenz dauerhaft um diesen – viel zu hohen –
       Wert pendeln. Zum Vergleich: Großbritannien und Portugal haben ihre
       scharfen Lockdowns erst bei einer Inzidenz von 30 gelockert.
       
       Zum anderen berücksichtigt die Orientierung an einer festen Inzidenz von
       100 nicht, dass sich deren Aussagekraft mit zunehmenden Impfungen
       reduziert. Wenn 25 Prozent der Bevölkerung durch Impfungen geschützt sind,
       entspricht eine Gesamtinzidenz von 100 einer Inzidenz von 133 unter den
       Ungeimpften. Und weil in dieser Gruppe vor allem jüngere Menschen sind, die
       in [3][Schule], Kita und Job besonders viele Kontakte untereinander haben,
       steigt für diese bei gleicher Inzidenz das Risiko. Diese Fehler müssen
       dringend behoben werden – am besten ohne erneute wochenlange Verzögerung.
       
       16 Apr 2021
       
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