# taz.de -- Kapitalismuskritik am Wohnungsmarkt: „Das Problem an der Wurzel packen“
       
       > Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung? Eine
       > Standortbestimmung mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf
       > Hoffrogge.
       
   IMG Bild: Macht laufend Werbung für Volksbegehren: Ralf Hoffrogge unterwegs in Neukölln
       
       taz: Herr Hoffrogge, kehrt mit der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co
       enteignen“ die Arbeiterbewegung zurück? 
       
       Ralf Hoffrogge: Ja und nein. Wir sind keine Arbeiterbewegung, vertreten
       keine Arbeiteridentitäten; bei uns kann jeder unabhängig von der
       beruflichen Tätigkeit mitmachen. Aber wir vertreten die Leute, die
       lohnabhängig sind und ihren Lohn in Form der Miete an die Konzerne
       abdrücken müssen. Die Eigentumsfrage, die wir stellen, ist der Kern von
       Klassenpolitik: Welche Gruppe kann über den Wohnraum verfügen? Die Mehrheit
       der Bevölkerung oder die Minderheit, die einen Eigentumstitel hat?
       
       Es geht Ihnen um den Kapitalismus als System? 
       
       Der Witz ist, dass die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt gar nicht mehr
       industriekapitalistisch, sondern feudalistisch sind. Im Feudalismus konnten
       jene, die die Landrechte besaßen, die Leute ausbeuten und etwa die Bauern
       vom Land vertreiben. Aus dieser ursprünglichen Enteignung, die die Bauern
       in die Produktion zwang, ist der Kapitalismus erst entstanden. Im heutigen
       Spätkapitalismus haben wir dieses Feudaleigentum im Grunde wieder, weil die
       Konzentration von Eigentum so enorm hoch ist. Mit dem kapitalistischen
       Mythos, dass Eigentum und Leistung zusammenhängen, hat das nichts mehr zu
       tun.
       
       In welcher geschichtlichen Tradition stehen Sie mit der Forderung nach
       Enteignung? 
       
       Schon in der Novemberrevolution von 1918/19 wollten die Arbeiter- und
       Soldatenräte enteignen, den Bergbau etwa, auch ohne Gesetz. Das ist dann
       nicht gemacht worden. Es folgte der Kompromiss der Weimarer Verfassung von
       1919: Das Eigentum wird geschützt, aber es darf vergesellschaftet werden,
       wenn es ein Gesetz und eine Mehrheit dafür gibt. 1949 wurde dieser
       Kompromiss auf Druck der SPD ins Grundgesetz übernommen. Politisch gibt es
       also eine direkte Linie von der Arbeiterbewegung der alten Sozialdemokratie
       bis zum Vergesellschaftungsartikel 15. Auch wenn sich die
       Mieter*innenbewegung heute auf das „rote Wien“ bezieht, wo zwar nicht
       enteignet, aber der Markt so stark reguliert wurde, dass die Stadt günstig
       kaufen konnte, steht sie in der Tradition reformsozialistischer
       Vorstellungen. Daher ist es auch kein Zufall, dass Verdi und die IG Metall
       Berlin uns unterstützen.
       
       Ist die Kampagne eine sozialistische Bewegung? 
       
       Es gibt viele von uns, die mit Sozialismus nichts zu tun haben. Man muss
       kein politisches Bekenntnis ablegen, um bei uns mitzumachen, nur das Ziel
       der Vergesellschaftung von Wohnraum teilen. Auch zur sozialen
       Marktwirtschaft gehört ein öffentlicher Sektor, der Grundbedürfnisse
       versorgt. Dieser muss erst wieder hergestellt werden.
       
       An Enteignung hat aber seit Bestehen des Grundgesetzes niemand gedacht. 
       
       Niemand hat den Vergesellschaftungsartikel angewendet. Die Möglichkeit dazu
       hatten lange ausschließlich die Bundes- und Landesregierungen. Da gab es
       nicht die nötigen Mehrheiten oder den Mut. Auch Rot-Rot-Grün würde von sich
       aus nicht an Sozialisierungen denken. Unsere neue Situation ist, dass wir
       diese gesetzgeberische Möglichkeit mit dem modernen demokratischen Mittel
       der Volksabstimmungen anstoßen können.
       
       Wie kam es zu der Idee, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften? 
       
       Als Erstes hat das Kotti und Co. formuliert, 2016 in einer Broschüre und
       [1][einem Gastbeitrag für die taz]. Die Interventionistische Linke hat das
       aufgenommen in ihrer Broschüre „Das rote Berlin“. Und im Protest der
       Deutschen-Wohnen-Mieter gab es auch immer wieder Stimmen: „Eigentlich
       müsste man mal …“ Aus diesen Gruppen und Resten des Mietenvolksentscheids
       von 2015 entstand „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
       
       Was ist Ihre Rolle dabei? 
       
       Ich war ein wenig beim Mietenvolksentscheid engagiert, und die
       Enteignungsidee spukte mir wie vielen anderen auch schon im Kopf herum.
       Nach dem Tegel-Volksentscheid der FDP stand dann die Frage im Raum, ob es
       statt dieses undurchführbaren Etikettenschwindels auch eine sinnvolle
       Möglichkeit gäbe, das Mittel „Beschluss-Volksentscheid“ zu nutzen. Ich
       gehörte da zu der Fraktion, die darauf gedrungen hat, dass man das nicht
       als Diskurskampagne macht, sondern mit einer gesetzlich umsetzbaren
       Perspektive verbindet. Befreundete JuristInnen haben uns dann bestärkt in
       dem Plan, uns ausschließlich auf Artikel 15 zu beziehen. Als Historiker
       habe ich mich später in die programmatische Arbeit eingebracht und mit der
       Frage beschäftigt, [2][was nach der Enteignung kommt].
       
       Und? 
       
       Wir knüpfen an das Konzept der Gemeinwirtschaft an, also demokratisch
       verwaltete Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Bis in die 1980er Jahre
       war das die Antwort der bundesrepublikanischen Gewerkschaften auf die
       Frage, wie Wirtschaft eigentlich aussehen sollte. Das hört man nicht mehr
       seit dem Doppelschlag aus der Pleite der „Neuen Heimat“ 1981 und der
       Entpolitisierung nach dem Fall der DDR. Danach traute sich die
       sozialdemokratische, gewerkschaftliche Linke nicht mehr, so etwas zu
       fordern.
       
       Darüber, wie Wohnungen anders verwaltet werden könnten, wird kaum
       gesprochen. 
       
       Es stimmt, das spielt in der Debatte eine zu geringe Rolle. Die Leute, die
       der Mietenwahnsinn betrifft, sind verzweifelt. Die wollen einfach diese
       Last der drückenden Miete und die Angst vor der Obdachlosigkeit loswerden.
       Und die Leute, die gegen unsere Initiative sind, wollen natürlich nicht,
       dass es Alternativen zum Markt gibt. Sobald das denkbar ist, käme ja
       vielleicht jemand auf die Idee, das umzusetzen, und dann verlieren die
       Leute, die vom jetzigen System profitieren, ihre Privilegien.
       
       Wird die entscheidende Debatte jene über die Entschädigungskosten sein? 
       
       Ja, auch wenn die konkrete Auseinandersetzung bislang vermieden wird. Kein
       Wirtschaftswissenschaftler hat auch nur versucht, unser Kostenmodell
       nachzurechnen. Wir sagen: Wenn man die Entschädigung nicht nach
       Verkehrswert ansetzt, sondern niedriger, dann finanziert sich das Ganze
       durch Mieteinnahmen von selbst. Wir würden uns auf eine Konfrontation mit
       Gegenpositionen freuen, aber da kommt nichts. Stattdessen wird mit dieser
       unsinnigen Zahl von 36 Milliarden Euro Entschädigungssumme hantiert, die
       eigentlich durch eine Manipulation in die Welt gekommen ist.
       
       Wieso das? 
       
       Die Kostenschätzung des Senats von 2019 enthielt diesen Wert als
       rechnerische Anfangsgröße für den Fall einer Entschädigung des kompletten
       Marktwerts. Sie kam aber zu dem Schluss, dass spekulative Wertsteigerungen
       abzuziehen sind, und landete dann bei 28,8 Milliarden. Statt der
       Kostenschätzung wurde aber den Medien zunächst nur eine Zusammenfassung
       durchgestochen. So wurde aus einer rechnerischen Grenze eine tatsächlichen
       Zahl. Gleichzeitig werden die Mieteinnahmen verschwiegen – die
       Senatskostenschätzung liest sich, als ob die Wohnungen Minus machen. Wenn
       das so wäre, warum haben Vonovia und Deutsche Wohnen sie dann gekauft?
       
       Wir hart wird der Gegenwind für Sie noch? 
       
       Unsere Gegner*innen wollen keine sachliche Auseinandersetzung. In einer
       Sachdebatte haben sie nicht viel auf der Hand. Die Deutsche Wohnen hat
       nicht gebaut, nichts für die Mieter*innen getan, sie verwaltet nicht
       effizienter. Die neoliberale Argumentation, dass privat besser wäre, greift
       nicht. Es ist teurer, das Angebot ist schlechter, der Service ist im Eimer,
       man erreicht niemand. Wieso sollte jemand dieses Produkt kaufen? Nur weil
       man muss, weil man gezwungen ist zu wohnen.
       
       Ist Ihre Forderung radikal? 
       
       Radikal in dem Sinne, dass wir das Problem an der Wurzel packen. Während
       der Mietendeckel ein Symptom kuriert und verbietet, zu viel Miete zu
       nehmen, wollen wir die Ursachen kurieren, also dass die Wohnungen an der
       Börse gehandelt werden. Dieses grundsätzliche Nachdenken über andere
       Wirtschaftsformen wird oft als illegitim abgetan, obwohl es ja
       Verfassungsrang hat. Dass unsere Forderungen, die eher aus der Tradition
       der Sozialdemokratie kommen, nun als linksradikal bezeichnet werden, sagt
       wenig über uns aus – aber viel über die Entpolitisierung der Gesellschaft
       nach 30 Jahren Neoliberalismus.
       
       Ihre Forderungen werden von der SPD aber nicht unterstützt. 
       
       Die SPD von heute hat Identitätsprobleme und muss sich ihre eigenen Ideale
       von der Mieter*innenbewegung hinterhertragen lassen. Große Illusionen
       hatte ich da auch nicht, aber ein bisschen mehr müsste schon noch kommen.
       Immerhin haben 2019 40 Prozent der SPD-Delegierten auf dem Landesparteitag
       unser Begehren unterstützt, also stimmt es nicht, dass die ganze SPD das
       ablehnt. Von diesen 40 Prozent erhoffe ich mir jetzt ein bisschen mehr Mut.
       Gerade haben die Jusos mit einem Unterstützungsbeschluss ein bisschen den
       Kopf herausgestreckt – vielleicht kommt da noch was.
       
       Wer muss gewonnen werden, um schlussendlich erfolgreich zu sein? 
       
       Da ist schon viel passiert, aber wir müssen noch weiter raus aus
       Neukölln/Kreuzberg und der aktivistischen Blase. Wir gewinnen auch nur quer
       zu den Parteien, also wenn wir auch die 30 Prozent der CDU-Wähler*innen
       ansprechen, die uns laut einer Umfrage auch gut finden. Diese Aufgabe, in
       die Breite der Stadt zu gehen, ist durch Corona extrem erschwert. Es fehlen
       die großen Demos, die Stadtfeste, alles was Straßen- und Basispolitik
       ausmacht. Die Zahl bislang gesammelter Unterschriften stimmt mich aber
       optimistisch.
       
       Was wäre die gesellschaftspolitische Bedeutung eines Sieges? 
       
       Es wäre ein wirklicher Schritt in Richtung demokratischer Deglobalisierung;
       dass man Kapital von den Finanzmärkten herunternimmt und in einen lokalen
       Wirtschaftskreislauf einspeist, wo es als Gebrauchswert dem Bedürfnis nach
       Wohnen dient. Aus Geld mehr machen ist kein Bedürfnis, sondern eine
       Perversion, ein Leerlauf, der niemandem nützt. Unser Erfolg würde Berlin
       davor retten, eine Stadt des Kapitals zu werden, und hätte eine
       Signalwirkung, dass man eine weltoffene Stadt auch als regionale
       Geneinwirtschaft denken kann. Ein Leuchtturmprojekt.
       
       10 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gastbeitrag-Mietenbuendnis/!5278275
   DIR [2] https://www.dwenteignen.de/2020/01/vergesellschaftung-und-gemeinwirtschaft-loesungen-fuer-die-berliner-wohnungskrise/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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