# taz.de -- HDP-Verbotsverfahren in der Türkei: Endstation Machterhalt
       
       > Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den
       > vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht.
       
   IMG Bild: Protest mit Fahne: HDP-Unterstützer_innen protestieren im Februar 2021 in Istanbul
       
       Vor ziemlich genau 13 Jahren gab es in der Türkei schon einmal eine
       Situation, die an heute erinnert. [1][Heute will die türkische
       Staatsanwaltschaft die HDP verbieten]. Auch damals, vor 13 Jahren, sollte
       eine große Partei aus politischen Gründen verboten werden, nur dass es
       damals die regierende AKP des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war
       und nicht eine kurdisch-linke Oppositionspartei.
       
       Gleichwohl, es ging um die Demokratie im Lande und die AKP wurde damals von
       den unterschiedlichsten, selbst von linken Gruppen solidarisch unterstützt.
       Ganz knapp entschied das Verfassungsgericht damals, die AKP nicht zu
       verbieten. Es gab noch unabhängige Richter in der Türkei.
       
       [2][Präsident Erdoğan und sein engster Unterstützungskreis haben diese
       Episode offenbar aus ihrem Gedächtnis gestrichen], denn längst nutzen sie
       alle undemokratischen und repressiven Mittel gegen ihre Gegner, weit
       schlimmer, als gegen sie jemals vorgegangen wurde.
       
       Jetzt soll erneut eine große, etablierte Partei verboten werden, angeblich
       [3][wegen separatistischer Bestrebungen und Unterstützung der
       „Terrororganisation PKK“]. Wer sich die Politik der HDP in den letzten neun
       Jahren seit ihrer Gründung anschaut, sieht, dass die Partei ganz im
       Gegenteil dafür kämpft, als linke Partei für die gesamte türkische
       Bevölkerung wahrgenommen zu werden.
       
       Und auch was die vermeintliche Unterstützung der PKK angeht, war der
       Parteiführung immer bewusst, dass sie sich deutlich von jeder Gewalt
       abgrenzen muss, wenn sie nicht zwischen der Armee und der PKK zerrieben
       werden will.
       
       Tatsächlich ist die HDP eben keine Bedrohung für die territoriale
       Integrität der Türkei, sondern für den Machterhalt der Koalition aus
       AKP-Islamisten und den MHP-Ultranationalisten. Demokratie, hat Erdoğan
       einmal in den 90er Jahren gesagt, ist für uns, die islamische Bewegung, wie
       eine Straßenbahn, aus der wie aussteigen, wenn wir am Ziel sind. Seitdem
       zählt nur noch der Machterhalt. Wenn die EU-Spitze am Freitag mit Erdoğan
       spricht, sollte sie das im Kopf haben.
       
       19 Mar 2021
       
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   DIR Wolf Wittenfeld
       
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