# taz.de -- Wahl in den Niederlanden: Liberal, national, Alarmsignal
       
       > Premier Rutte unangefochten, die Linke hat ausgedient, die extreme Rechte
       > feiert: die Lehren der ersten Parlamentswahlen unter Corona- Bedingungen.
       
   IMG Bild: Der Wahlsieger kam mit dem Rad ins Wahllokal: Premierminister Mark Rutte
       
       So viele Parteien wie seit 100 Jahren nicht sind künftig im Parlament in
       Den Haag vertreten. Diese Fragmentierung spiegelt sich auch im Fazit dieser
       historischen Wahltage wider. Es bleibt ein Bild, so widersprüchlich wie die
       turbulenten letzten Monate in den Niederlanden.
       
       Das nicht zuletzt krisenbedingte Bedürfnis nach Stabilität ist der stärkste
       Faktor. Wie prognostiziert, [1][bestätigt die Wahl Premierminister Rutte in
       seiner Rolle als Steuermann]. Die mehr als zehnjährige Vorherrschaft seiner
       VVD zeugt von einer politischen Kultur, die nachhaltig liberal geprägt ist
       – auch wenn die Partei derzeit weniger marktradikal auftritt und der
       strikten Austerität vorübergehend abgeschworen hat.
       
       Der zweite Faktor heißt Aufbruch. Mit dem Versprechen eines gerechteren und
       ökologisch ambitionierteren Landes unter der “neuen Leitung“ Sigrid Kaags
       stehe die linksliberale Partei D66 für die Hoffnung auf einen
       fortschrittlichen Neubeginn „nach Corona“. Der Plan einer Wieder-Öffnung
       des Landes für negativ Getestete und Geimpfte ist sehr umstritten, bietet
       aber etwas äußerst Verlockendes: [2][eine Perspektive nach dem langen
       Lockdown-Winter].
       
       Es ist bezeichnend, dass den klassisch linken Parteien dies nicht gelungen
       ist. Was nicht daran lag, dass sie keine Ideen zu postpandemischer
       Verteilungsgerechtigkeit oder Klima hatten. Eher ist es so, dass die
       Niederlande für eine solche Agenda lieber eine Partei wie D66 wählen, die
       dank des progressiven Elektorats in zahlreichen Großstädten vorne liegt.
       
       Der dritte Faktor zeigt, dass die [3][Verhältnisse in Den Haag instabiler
       sind, als das auf den ersten Blick erscheint]. Man kann ihn
       „Fundamental-Opposition“ nennen, denn genau in diesem Anspruch finden sich
       jene, dank deren Stimmen sich die Vertreter des rechtsextremen „Forum voor
       Democratie“ nun vervierfachen: Identitäre, Trumpisten,
       Verschwörungsschwurbler. Dass dieser Anstieg trotz eines Skandals
       geschieht, der die rassistische Leitkultur innerhalb der Partei offenlegt,
       ist nicht weniger als ein Alarmsignal.
       
       18 Mar 2021
       
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