# taz.de -- Diversität in neugewählten Landtagen: Von Migrantischen kaum eine Spur
       
       > In den neugewählten Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
       > sitzen kaum migrantische Menschen. Wie lässt sich daran etwas ändern?
       
   IMG Bild: Weiß, männlich, keine Spur von Migrationshintergrund: Deutsche Parlamente haben ein Problem
       
       Berlin taz | Giorgina Kazungu-Haß ist nicht mehr allein. Bisher war die
       SPD-Politikerin die einzige Abgeordnete mit Migrationshintergund im Landtag
       Rheinland-Pfalz, sie hat kenianische Wurzeln. Nun, [1][nach der Wahl Mitte
       März], kommt mit Josef Winkler ein grüner Abgeordneter hinzu, dessen Mutter
       aus Indien stammt. „Froh“ sei sie darüber, sagt Kazungu-Haß, und selbst
       über das Telefon merkt man, dass hinter dem schlichten Wort „froh“ echte
       Freude steckt. Doch, und das lässt die Politikerin auch durchblicken: Es
       reicht ihr nicht.
       
       Mit 2 von insgesamt 101 Abgeordneten liegt die Quote migrantischer Menschen
       im künftigen Landesparlament Rheinland-Pfalz bei 2 Prozent. Damit ist der
       Landtag weit davon entfernt, die Bevölkerung des Landes proportional zu
       repräsentieren, wie aus Zahlen des Pressedienstes Integration hervorgeht.
       Immerhin machen Menschen mit Migrationshintergrund etwa 27 Prozent der
       Bevölkerung aus.
       
       [2][In Baden-Württemberg] ist die Lage nur ein bisschen besser. Dort sitzen
       im nächsten Landtag 14 migrantische Abgeordnete, wo es bisher 7 waren. Von
       ihnen gehören 9 zu den Grünen, 2 zur AfD und jeweils eine:r zur FDP, SPD
       und CDU. Die Quote migrantischer Menschen im Parlament steigt damit auf
       rund 9 Prozent, in der Bevölkerung liegt sie bei fast 34 Prozent.
       
       Ähnlich ist es auch in den anderen Bundesländern. Nirgendwo stimmt der
       migrantische Anteil der Bevölkerung mit dem in den Parlamenten auch nur
       annäherungsweise überein. Wie kann das sein?
       
       ## Welche Schuld trifft die Parteien?
       
       Eine Rolle dabei spielen vermutlich die Hürden im Bildungssystem, die
       schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Mandat sowie fehlende Vorbilder – und
       teilweise auch Sprachprobleme. Das bestätigen migrantische Abgeordnete und
       Expert:innen, mit denen die taz zu diesem Thema gesprochen hat.
       Migrantische Gruppen mit ihrer schwächeren Sozialstruktur sind
       gesellschaftlich benachteiligt, die überdurchschnittlich migrantische
       Arbeiterschicht in den Parlamenten generell unterrepräsentiert.
       
       Außerdem hemme etwa das fehlende Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer:innen die
       Diversität in der Kommunalpolitik, sagen sie. Und die Coronakrise mache es
       politischen Newcomern im Moment besonders schwer, etwa im Straßenwahlkampf.
       
       Dann ist da aber noch die Frage, welche Rolle die Parteien selbst dabei
       spielen, dass so wenige migrantische Menschen in den Parlamenten sitzen.
       Immerhin rekrutieren sich Politiker:innen in Deutschland primär über
       die Parteiorganisationen.
       
       Kazungu-Haß, die jetzt nicht mehr ganz allein im Landtag Rheinland-Pfalz
       sitzt, wird vorsichtig, wenn man sie danach fragt. Es handele sich um „eine
       Tiefenproblematik“, sagt sie bloß vage. Es gebe allgemein viele Hürden für
       Menschen mit Migrationshintergrund. Ihr neuer Kollege Josef Winkler wird da
       schon konkreter und mutmaßt, dass sich lokale Parteiverbände gegen
       migrantische Kandidat:innen entscheiden könnten, weil sie fürchteten,
       diese könnten weniger Stimmen erhalten als Politiker:innen ohne
       Migrationshintergrund. „Da geht man eventuell lieber auf Nummer sicher,
       gerade in Zeiten der AfD.“
       
       ## Kommt die Quote?
       
       Eine noch drastischere Analyse liefert Delal Atmaca, Geschäftsführerin des
       Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen DaMigra. Die Parteien seien
       nicht durchlässig genug, die Entscheidungsgewalt liege immer noch in
       weißen, männlichen Händen, kritisiert sie. „Diese Eliten wollen die Macht
       nicht teilen“, sagt sie auch.
       
       Sowohl der Zugang als auch die internen Aufstiegsmöglichkeiten seien
       migrantischen Menschen oft verschlossen. „Die Parteien regulieren das sehr
       gezielt über die Listenplätze.“ Atmacas Lösung: „Der Staat muss
       eingreifen.“ Eine gesetzliche Quote für die Parlamente müsse her. Nur so
       ließen sich die vielen Faktoren ausgleichen, die migrantische Menschen im
       Moment aus der Politik fernhalten.
       
       Befürworter:innen einer solchen Quoten-Regelung verweisen oftmals auf
       den Erfolg der Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in der
       Wirtschaft. Die zeige, dass nur verbindliche Regeln wirklichen Fortschritt
       bringen könnten.
       
       Die migrantischen Abgeordneten, mit denen die taz gesprochen hat, lehnen
       eine Quote für migrantische Menschen aber ab. SPD-Abgeordnete Kazungu-Haß
       sagt: „Ich würde lieber direkt über Diskriminierung und Privilegien
       sprechen.“ Ihr Grünen-Kollege Winkler: „Irgendwann wird es unübersichtlich,
       wo sollen wir aufhören mit Quotenregelungen?“ Ein Parlament könne niemals
       eins zu eins das Spiegelbild der Bevölkerung sein.
       
       ## Definitionsprobleme und juristische Hürden
       
       Tatsächlich gibt es nachvollziehbare Einwände gegen eine Quotenregelung,
       etwa Definitionsprobleme. Wer zählt als Mensch mit Migrationshintergrund?
       Was ist mit Afrodeutschen sowie Sinti:ze und Rom:nja, die unter
       Diskriminierung leiden, in Parlamenten unterrepräsentiert sind, deren
       Vorfahren aber schon lange in Deutschland leben?
       
       Eine Quotenregel könnte außerdem auf juristische Probleme stoßen.
       Paritätsgesetze, die eine geschlechtergerechte Besetzung der Landtage
       vorschrieben, scheiterten letztes Jahr [3][in Brandenburg] und
       [4][Thüringen] an den jeweiligen Landesverfassungsgerichten. Ob, wie und
       wann eine solche Quote jemals Realität wird, ist wegen solcher Probleme
       ungewiss.
       
       Welche anderen Möglichkeiten gibt es, um dafür zu sorgen, dass bald mehr
       Menschen mit Migrationshintergrund in die Parlamente einziehen? Devrimsel
       Deniz Nergiz, Wissenschaftlerin und Geschäftsführerin des
       Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), fordert von den Parteien
       eine langfristige Strategie. Ein solcher Plan fehle bisher: „Nur vor den
       Wahlen entdecken die Parteien das Thema immer wieder kurz für sich.“
       
       Vielen migrantischen Menschen, die an einer Karriere in der Politik
       interessiert seien, mangele es an Netzwerken in den Parteien und der
       Wähler:innenschaft, die gerade für kommunale Politik so wichtig sind. „Es
       fehlt der Onkel, der schon lange im Stadtrat sitzt.“ Zugänge und
       Unterstützung für Migrant:innen müssten deshalb aktiv geschaffen werden.
       Außerhalb der Parteien müssten die rechtlichen Hürden etwa beim kommunalen
       Wahlrecht für Nicht-Eu-Ausländer:innen abgebaut werden, eine diversere
       Wähler:innenschaft führe auch zu diverserer Politik.
       
       Aber, betont Nergiz, es gebe mittlerweile auch „sichtbare Entwicklungen in
       die richtige Richtung“. Eine neue Generation migrantischer
       Politiker:innen sei parteiintern besser aufgestellt und etabliere sich
       langsam aber stetig auch in den Parlamenten. Das klingt verhalten
       optimistisch. Der Blick nach Rheinland-Pfalz aber zeigt: Auch wenn es in
       die richtige Richtung geht, der Weg ist noch lang.
       
       8 Apr 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
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