# taz.de -- Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit
       
       > Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona
       > schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus
       > unnötig infrage.
       
   IMG Bild: Bund oder Länder: wer zeigt den Weg auf im Kampf gegen die Pandemie?
       
       Soll die stringente Kanzlerin Angela Merkel auch bei der Corona-Bekämpfung
       die Richtlinien der Politik bestimmen? Oder sollen wankelmütige
       Ministerpräsidenten wie Armin Laschet (NRW) und abenteuerlustige
       Landesväter wie Tobias Hans (Saarland) in ihrem Bundesland das letzte Wort
       haben?
       
       So könnte man die Alternativen beschreiben, die Teile der Union nun
       aufzeigen. Sie wollen, dass die [1][Bundesregierung sehr schnell per
       Verordnung die Pandemiebekämpfung zentral steuern kann]. Merkels
       Verordnungen hätten dann nach dem Prinzip „Bundesrecht bricht Landesrecht“
       sofort den Vorrang. Die bisherige Zuständigkeit der Länder für die
       Pandemiebekämpfung wäre dann weitgehend passé.
       
       Natürlich gibt es gute Argumente für eine Zentralisierung. Wenn ganz
       Deutschland die richtige Strategie verfolgt, ist es vermutlich effizienter,
       als wenn nur die Hälfte der Bundesländer dazu bereit ist. Nur: Wer
       entscheidet, was die „richtige“ Strategie ist?
       
       Wer Merkel mehr vertraut als Armin Laschet, mag derzeit für eine
       Zentralisierung der Kompetenzen sein. Doch was gilt, wenn der wankelmütige
       Armin Laschet plötzlich selbst Kanzler ist? Oder Markus Söder, dessen
       Rhetorik oft deutlich besser ist als seine Praxis?
       
       Nein, eine Neuregelung der Pandemiebekämpfung ist kurzsichtig, wenn sie nur
       die aktuelle Konstellation im Blick hat. Außerdem ist der aktuelle Dissens
       zwischen neuem Lockdown und kontrollierten Öffnungen nicht so dramatisch,
       dass sich die Lockdown-Seite hier mit einer Parforce-Änderung des
       Infektionsschutzgesetzes sofort selbst ermächtigen müsste. Auch im Saarland
       sind keine Pandemie-Leugner an der Macht.
       
       Allerdings war das bisherige dezentrale System der Pandemie-Bekämpfung
       [2][mit den mühevoll koordinierenden Bund-Länder-Konferenzen] auch nicht
       wirklich überzeugend. Über stringentere Alternativen kann man also durchaus
       nachdenken. Damit könnte und sollte der Bundestag sogar schnell beginnen.
       Damit gute und breit akzeptierte Lösungen zur Verfügung stehen – falls sich
       die Lage doch noch zuspitzt.
       
       8 Apr 2021
       
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