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# taz.de -- Bidens Billionen-Programm: Rote Tücher für die Republikaner

> Geld für neue Infrastruktur, neue Jobs und mehr Klimaschutz: US-Präsident
> Joe Biden will 2,25 Billionen US-Dollar investieren.

IMG Bild: „Das wichtigste Klimagesetz in der US-Geschichte“ nennt ein Thinktank Bidens Infrastruktur-Pläne

Chiang Mai /Berlin taz | Wenn ihr den Klimaschutz streicht, stimmen wir
eurem Infrastrukturpaket vielleicht zu – wirklich versöhnlich klingt der
Kompromissvorschlag nicht, den US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten
da bekommen haben. „Das könnte ein einfacher Sieg sein, wenn das Weiße Haus
daraus wirklich ein Infrastrukturpaket macht“, sagte der führende
republikanische Senator Roy Blunt am Sonntag in einer Nachrichtensendung.

Er wünscht sich eine „traditionellere Herangehensweise“. Rund 30 Prozent
der von Biden vorgeschlagenen Billionen-Investitionen, etwa in Straßen,
Brücken und Flughäfen, seien zustimmungsfähig. Damit kommt er dem
Präsidenten immerhin weiter entgegen als der Fraktionschef der Republikaner
im Senat, Mitch McConnell. Der hatte angekündigt, Bidens Plan „auf jedem
Schritt“ bekämpfen zu wollen.

Was beide vehement ablehnen: große Summen für Klimaschutz und Energiewende.
Auch die sind Teil des Pakets, das Biden vergangene Woche unter dem Titel
[1][„American Jobs Plan“] vorgestellt hatte. Es sieht Investitionen von
rund 2,25 Billionen US-Dollar über acht Jahre vor. Dazu kommen
Steuervergünstigungen von 400 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien.
Dies entspricht knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieser Jahre.

„Ist er groß? Ja. Ist er kühn? Ja“, kommentierte Biden seinen eigenen Plan
und prophezeite: „In 50 Jahren werden die Menschen zurückblicken und sagen:
Das war der Moment, in dem Amerika die Zukunft gewann.“ Lob kam etwa auch
von der progressiven Denkfabrik World Resources Institute: „Wenn dieser
Vorschlag Gesetz wird, dann ist es das wichtigste Klimagesetz in der
US-Geschichte.“

## Biden braucht die Republikaner

Brisant ist zum Beispiel das Vorhaben einer bundesweit verpflichtenden
Quote für erneuerbare Energien. Biden will sein Ziel, die Stromgewinnung
der USA bis 2035 emissionsfrei zu machen, so in ein Gesetz gießen.

Die größten klimarelevanten Posten sind außerdem 223 Milliarden für die
Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, 174 Milliarden für
Elektroautos und Ladestationen und 100 Milliarden für den Ausbau der
Stromnetze. Der Plan sieht aber auch Investitionen in Straßen und Brücken
(115 Milliarden), den öffentlichen Verkehr (85 Milliarden) und das
Schienennetz (80 Milliarden) vor.

Weitere 300 Milliarden Dollar sind für die Industrie vorgesehen, nicht
zuletzt für Forschung. Angesichts der Pandemie enthält der Plan außerdem
400 Milliarden für die Pflege von alten und behinderten Menschen. Biden
hofft, auf diese Weise „Millionen von gut bezahlten Jobs mit
Gewerkschaftsvertretung“ zu schaffen.

Bezahlt werden soll das Ganze zum Teil durch neue Steuern – noch ein
[2][rotes Tuch für die Republikaner]. Biden will die Gewinnsteuer für
Firmen von 21 auf 28 Prozent erhöhen und damit eine Steuersenkung seines
Vorgängers Donald Trump teilweise zurücknehmen.

Biden will zudem die Mindeststeuer für global agierende Konzerne von 10,5
auf 21 Prozent erhöhen. Dabei verwies er darauf, dass der Versandhändler
Amazon und 90 weitere Konzerne derzeit gar keine Gewinnsteuern bezahlen.

Biden braucht die Zustimmung der Republikaner im Senat, einer der beiden
Kammern im gesetzgebenden Kongress. In dem 100-köpfigen Organ haben die
Demokraten zurzeit nur genau die Hälfte der Stimmen. Im Falle eines
Gleichstands darf zwar die Vize-Präsidentin als Senatschefin mit abstimmen,
aktuell also die Demokratin Kamala Harris, aber für reguläre Gesetze
[3][sind 60 Stimmen nötig].

Eine Notlösung wäre es, den Plan in den nächsten Haushalt zu integrieren,
zu dessen Beschluss im Senat die einfache Mehrheit reicht.

6 Apr 2021

## LINKS

DIR [1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/03/31/fact-sheet-the-american-jobs-plan/
DIR [2] /Investitionen-in-den-USA/!5763966
DIR [3] /Weltklimaraetin-ueber-CO2-Emissionen/!5742894

## AUTOREN

DIR Christian Mihatsch
DIR Susanne Schwarz

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