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       # taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord: „Zu befürchten war es allemal“
       
       > Im hessischen Landtag tagt der U-Ausschuss zum Mord an CDU-Politiker
       > Walter Lübcke erstmals öffentlich. Ein Zeuge schildert Beunruhigendes.
       
   IMG Bild: Wäre sein Tod zu verhindern gewesen? Portraitfoto Walter Lübckes
       
       Wiesbaden taz | Holger Bellino, der Obmann der CDU, stellt die Frage, die
       nach wie vor viele umtreibt: „Hätte man den [1][Mord an Walter Lübcke]
       vorhersehen können?“. Der Rechtsextremismusexpert Joachim Tornau antwortet:
       „Zu befürchten war es allemal. Die Tat kam nicht aus dem Off.“ Der
       Politikwissenschafter und Journalist, der seit zwanzig Jahren die
       gewaltbereite rechte Szene in Nordhessen erforscht, ist der erste
       sachverständige Zeuge des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag,
       der am Mittwoch zum elften Mal tagte. Der Experte soll dabei helfen, die
       Vorgeschichte des rassistisch motivierten Mords an dem CDU-Politiker
       aufzuklären.
       
       Es ist die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses mit
       Zeugen. Wegen der Pandemie sind nur zwei Dutzend ZuhörerInnen zugelassen.
       Der Ausschuss ist in den Plenarsaal des Landtags umgezogen. Auf der
       Besuchertribüne verlieren sich JournalistInnen und Interessierte, die sich
       anmelden und einem aktuellen Schnelltest unterziehen mussten.
       
       Rechtsextremismusexperte Tornau begründet seine Feststellung, dass der Mord
       zu befürchten gewesen sei, mit der Hasskampagne gegen den damaligen
       Regierungspräsidenten, nachdem der 2015 auf einer Bürgerversammlung im
       nordhessischen Lohfelden für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin
       Merkel eingetreten war: „Man hätte auf die Idee kommen können, dass auf
       Worte auch die Taten folgen“, sagt Tornau
       
       Die Sicherheitsbehörden hätten den Regierungspräsidenten zeitweise unter
       Polizeischutz gestellt, Hinweise auf eine Bedrohung habe es also gegeben.
       Dass der Verfassungsschutz den späteren Mörder Stephan Ernst, einen
       mehrfach vorbestraften und bekennenden Neonazi vor der Tat vom Schirm
       verloren hätten, weil der sich zeitweise aus der Szenen zurückgezogen
       hatte, nennt Tornau „leichtsinnig“.
       
       ## Demonstratives Bemühen um Aufklärung
       
       Die Abgeordneten haben sich vorgenommen, bei der Untersuchung des Mords an
       ihrem früheren Landtagskollegen die üblichen Rangeleien über das Verfahren
       und die Zeugenliste zu vermeiden. In überparteilichen Verhandlungen haben
       sie im Vorfeld sogar eine neue gesetzliche Grundlage für die
       Ausschussarbeit geschaffen. Mit Hermann Schaus haben sie erstmals einen
       Linken-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
       
       Es entspricht dem demonstrativem Bemühen um eine ernsthafte Aufklärung,
       dass für den ersten öffentlichen Verhandlungstag ExpertInnen geladen sind.
       Warum war [2][der spätere Mörder Stephan Ernst] vom Behördenleiter des
       Verfassungsschutzes zunächst zwar als „brandgefährlich“ und gleichwohl vor
       der Tat als „abgekühlt“ eingestuft worden? Warum konnten er und sein
       Waffenkumpan Markus H. ungestört mit Waffen üben und den späteren Tatort
       auskundschaften?
       
       Die Antworten des ersten Zeugen auf diese Fragen sind eher beunruhigend.
       Auch nachdem 2011 der Mord an Halit Yozgat in Kassel dem
       rechtsterroristischen NSU zugeordnet werden konnte, sei das „Erschrecken,
       dass Rechte morden“, ausgeblieben, so Tornau. Er listet zahlreiche
       gewaltsame Neonazi-Übergriffe aus den 20 Jahren vor dem Mord auf, liefert
       ein Dutzend Namen von Aktivisten und zeichnet vielfältige Verbindungen zum
       späteren Mörder Ernst nach. Es sei typisch, dass sich gewaltbereite
       Neonazis zurückziehen, sich auf Beruf oder Familie konzentrieren, ohne sich
       ideologisch abzunabeln.
       
       31 Mar 2021
       
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