# taz.de -- Landesagrarminister vereinbaren Reform: Höfe sollen mehr für Umwelt leisten
       
       > Die 16 Landesminister wollen EU-Agrarsubventionen ökologischer verteilen.
       > Naturschützer wollen mehr, der Bauernverband weniger.
       
   IMG Bild: Gilt auch auf dem Deich: 2 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig etwa an Schafhalter fließen
       
       Berlin taz | Die Agrarminister der Länder wollen von Bauern für die
       EU-Landwirtschaftssubventionen deutlich mehr Umweltleistungen verlangen als
       CDU-Bundesministerin Julia Klöckner. Sie einigten sich am Freitag in Berlin
       darauf, im Jahr 2023 zunächst 37 Prozent der wichtigsten Subventionsart,
       der Direktzahlungen, von zusätzlichen Leistungen für Klima, Umwelt und
       Tierschutz abhängig zu machen. Bis 2026 soll der Anteil auf 42 Prozent
       steigen. Das beschlossen die Minister*innen von CDU, CSU, SPD, Grünen,
       Linken und FDP einstimmig. Klöckner hatte nur 28 Prozent vorgeschlagen.
       
       Die Europäische Union zahlt jährlich rund 6 Milliarden Euro Subventionen
       für die deutsche Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf;
       die Branche trägt maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb
       handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund
       und Länder, wie die erwarteten Regelungen in Deutschland umgesetzt werden
       sollen.
       
       Die Länder fordern, dass Bauern 25 Prozent der Direktzahlungen nur
       erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum Beispiel wenn sie
       besonders viele Brachen haben oder mindestens fünf verschiedene
       Hauptfruchtarten anbauen. Klöckner verlangte lediglich [1][20 Prozent].
       Derzeit bekommen die Landwirte Direktzahlungen pro Hektar Fläche,
       weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften.
       
       Zudem verlangen die Länder, zunächst 10 und 2026 15 Prozent der
       Direktzahlungen in die zweite Säule des EU-Agrarbudgets umzuschichten, die
       zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das
       Agrarministerium forderte hier nur 8 Prozent.
       
       Schaf- und Ziegenhalter sowie Halter von Rindern ohne Milchkühe sollen 2
       Prozent der Direktzahlungen künftig nicht pro Fläche, sondern pro Tier
       erhalten. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern.
       Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie
       Direktzahlungen bekommen könnten.
       
       ## Keine Grenzen für Großbetriebe
       
       Die Minister*innen sprachen sich dagegen aus, die Subventionen für
       große Agrarunternehmen zu begrenzen. Anders als Klöckner lehnen sie es auch
       ab, Holdings mit mehreren Tochterfirmen wie einen einzigen großen Betrieb
       zu behandeln. Sie wollen nur, dass 12 Prozent der Direktzahlungen genutzt
       werden, um die Beträge für die ersten Hektare der Höfe zu erhöhen. Das soll
       kleinen und mittleren Betrieben helfen. Klöckner hatte sich für lediglich
       10 Prozent ausgesprochen.
       
       Die CDU-Politikerin muss sich jetzt mit Bundesumweltministerin Svenja
       Schulze (SPD) einigen, damit das Kabinett die nötigen Gesetzentwürfe
       beschließen kann. Schulze hatte zum Beispiel sogar [2][30 Prozent] der
       Direktzahlungen für die Ökoregelungen verlangt. Der Beschluss der Länder
       könnte das Umweltministerium in den Verhandlungen mit dem Agrarressort
       stärken. Schulze will nun auch prüfen, „ob das Geld für effiziente
       Maßnahmen eingesetzt wird.“ Eine Gefahr dürfte aus ihrer Sicht sein, dass
       die Ökoregelungen so anspruchslos sein werden, dass die Bauern kaum etwas
       verändern müssen.
       
       ## Bauernverband warnt vor Höfesterben
       
       „Die heutigen Entscheidungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“,
       teilte Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund, mit. Er
       forderte aber noch mehr Geld für die Ökoregelungen und die Zweite Säule.
       
       Dem Bauernverband dagegen geht die beschlossene Umverteilung schon zu weit.
       „Der Kompromiss bringt schmerzhafte Einschnitte in der Agrarförderung mit
       sich.“ Er werde den „Strukturwandel“ – also das Höfesterben – weiter
       beschleunigen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
       kritisierte unter anderem, dass die Minister keine Obergrenze für die
       Förderung sehr großer Betrieben beschlossen haben.
       
       26 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html
   DIR [2] /Zwist-zwischen-Umwelt--und-Agrarressort/!5757730
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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