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       # taz.de -- Verfassungsschutz berichtet in Hamburg: Querdenken im Visier des VS
       
       > Der Inlandsgeheimdienst stellt seinen Bericht vor und beobachtet
       > Neuzugänge. Im Fokus stehen Coronaleugner*innen, aber auch linke
       > Jugendgruppen.
       
   IMG Bild: Stolze Präsentation: Verfassungsschutz-Chef Voß (l.) und Innensenator Grote mit ihrem neuen Buch
       
       Hamburg taz | Wie gut der Verfassungsschutz wirklich als Frühwarnsystem
       gegen staats- und demokratiegefährdende Tendenzen funktioniert, darüber
       lässt sich streiten. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) betont und
       lobt am Dienstag mehrfach diese zentrale Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes,
       als er den Bericht des Hamburger Landesamtes für das Jahr 2020 vorstellt.
       
       Die News: [1][Als zweites Bundesamt nach Baden-Württemberg] stuft der
       Hamburger Verfassungsschutz (VS) jetzt den lokalen Ableger der
       coronaskeptischen „Querdenken“-Bewegung als rechtsextremen Verdachtsfall
       ein. Allerdings fast ein Jahr nach deren Aufkommen und sechs Monat,e
       nachdem mehrere Landesämter unter Federführung des Bundesamts ein
       Sonderlagebild erstellt hatten, in dem sie vor einer neuen Form des
       Extremismus warnten. Auch der bayerische Verfassungsschutz beobachtet Teile
       der Querdenken-Szene.
       
       „Die Zunahme an Radikalität und Militanz vor allem im engeren
       Organisationskreis bereitet uns Sorge“, sagt Grote bei der Vorstellung im
       Rathaus. Dabei gehe es dem Landesamt explizit um die Führungspersonen der
       beiden Gruppen „Querdenken 40“ und „Hamburg steht auf“ und nicht darum,
       legitime Kritik an den Coronamaßnahmen zu problematisieren.
       
       „Man kann den ganzen Tag leugnen, dass es Corona gibt“, erklärt der
       Senator, „das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Bei „Querdenken 40“
       und „Hamburg steht auf“ beobachte man hingegen eine „aggressive
       verschwörungsideologische Delegitimierung des Systems, der Demokratie und
       ihrer Repräsentanten“ sowie die Bereitschaft zum Widerstand und zur Gewalt.
       
       ## Viel mehr Rechtsextreme
       
       Seit zwei Jahren erkennt [2][auch der Hamburger Verfassungsschutz
       Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung der demokratischen Gesellschaft]
       an. Die Innenbehörde, der das Landesamt für Verfassungsschutz angegliedert
       ist, hatte deshalb 2018 eine Sonderermittlungsgruppe gegen
       Rechtsextremismus im Internet eingerichtet. Vor dem Hintergrund der
       rechtsterroristischen Attentate in Hanau, Halle und Kassel musste selbst
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Februar 2020 zugeben, dass
       Rechte aktuell die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland darstellen.
       
       In Hamburg hat sich das Personenpotenzial an Rechtsextremen nach
       Einschätzung des Landesamts im vergangenen Jahr um 50 Personen auf 380
       vergrößert. Den Anstieg erklärt der Leiter des Landesamts, Torsten Voß, mit
       der Einstufung der AfD-Parteiströmung „Der Flügel“ im Mai als rechtsextrem.
       40 Personen seien dadurch erfasst worden. 120 der als rechtsextrem
       geführten Personen gelten als gewaltorientiert. Als weitere, wenig
       überraschende Erkenntnis gibt Voß zu Protokoll, dass sich die rechte Szene
       von traditionellen Organisierungsformen wie Kameradschaften entfernt und
       ins Internet verlagert habe.
       
       Aber der Verfassungsschutz wäre nicht der Verfassungsschutz, wenn er nicht
       auch die Gefahr betonen würde, die von links drohe. 74 Prozent der als
       linksextrem geführten Personen in Hamburg seien gewaltbereit, konstatiert
       Voß. Hamburgweit zählt das Landesamt in diesem Jahr 1.270 Linksextreme, das
       sind 20 weniger als im vergangenen Jahr. Die relevanten Strömungen seien
       Autonome, Anarchist*innen und Antiimperialist*innen. Von 229 links
       motivierten Straftaten seien zahlreiche in Solidarität mit dem Anarchotrio
       „[3][Die Drei von der Parkbank“] erfolgt.
       
       „Hamburg stellt weiterhin ein Zentrum linksextremistischer Militanz in
       Deutschland dar“, sagt Grote. Bundesweit stelle sich die Frage, ob sich
       linksextreme Aktivitäten der Schwelle zum Linksterrorismus annäherten. Als
       Indikator dafür machen die Sicherheitsbehörden bei Linken eine gesunkene
       Hemmschwelle hinsichtlich der Gefährdung von Menschen aus.
       
       Eine Erzählung, die der Verfassungsschutz immer wieder bemüht, ist die
       Entgrenzung, die linke aber auch islamistische Gruppierungen als gezielte
       Strategie einsetzten, um für breite Gesellschaftsschichten anschlussfähig
       zu sein. Dabei instrumentalisierten etwa Gruppen wie die
       Interventionistische Linke (IL) harmlose Themen wie Umweltschutz, Mieten
       oder Geschlechtergerechtigkeit. So meinte der VS bereits im vorvergangenen
       Jahr beobachtet zu haben, wie die Interventionistische Linke vergeblich
       versucht habe, Fridays for Future anzugraben.
       
       Das vergangene Jahr ist für die IL offenbar besser gelaufen – im Sommer
       beobachtete der VS die Gründung der IL-Jugend, die sich aus den „[4][Anti
       Kohle Kidz]“ speise, einem jungen Ableger des Bündnisses Ende Gelände, das
       seinerseits wiederum extremistisch von der IL beeinflusst sei.
       
       30 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Straftaten-auf-Coronaprotesten/!5754881
   DIR [2] /Hamburger-Verfassungsschutzbericht-2018/!5605906
   DIR [3] /Prozess-gegen-Anarchistinnen-in-Hamburg/!5726481
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       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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