# taz.de -- Kompetenzstreit in der Coronapolitik: Merkels Möglichkeiten
       
       > Im Kampf gegen die Pandemie hat die Kanzlerin sanften Druck auf die
       > Länder angekündigt. Doch sie könnte auch einen härteren Weg einschlagen.
       
   IMG Bild: Merkel ballt die Fäuste
       
       Irgendwann in den nächsten Wochen werden härtere Coronamaßnahmen kommen,
       auf dem einen Weg oder dem anderen. Die Infektionszahlen steigen
       schließlich an, und erfahrungsgemäß wird sich daran nichts ändern, solange
       der Staat auf neue Restriktionen verzichtet. Geimpft wird zu langsam, als
       dass sich die Entwicklung kurzfristig umkehrte. Und Modellprojekte wie in
       Tübingen machen zwar Hoffnungen darauf, dass bei niedrigen Infektionszahlen
       eine kontrollierte Normalität möglich wird. In weiten Teilen des Landes
       sind die Zahlen aber nicht niedrig.
       
       Also lässt sich mit einiger Wahrscheinlichkeit voraussehen, was als
       Nächstes passiert: Die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt sich, die
       Intensivstationen erreichen die Grenzen der Belastbarkeit, die Krematorien
       mit etwas Verzögerung vielleicht auch. In der zweiten Coronawelle, im
       Dezember, war das der Zeitpunkt, zu dem der Druck der Öffentlichkeit groß
       genug wurde und zu dem auch der letzte Ministerpräsident zur Einsicht kam,
       dass halbherzige Maßnahmen die Welle nicht brechen können. In der dritten
       Welle wird die Kraft des Faktischen zur Not wieder wirken. Besser wäre es
       aber, wenn diesmal früher etwas geschieht.
       
       Drei Wege könnte es dafür geben. [1][Bei Anne Will konnte man Angela Merkel
       dabei zusehen], wie sie darüber nachdenkt, welchen sie gehen soll. Die
       erste Möglichkeit wäre, den Druck so stark zu erhöhen, dass die
       Ministerpräsident*innen in der nächsten Bund-Länder-Runde neuen
       Maßnahmen zustimmen. Merkels ARD-Auftritt und ihre Drohung, andernfalls den
       Weg über die Parlamente zu gehen, waren ein Versuch in diese Richtung. Die
       Reaktion aus den Ländern am Tag danach zeigt aber: Gebracht hat es noch
       nichts.
       
       ## Letzte Option Vertrauensfrage
       
       Dass mag auch daran liegen, dass die Kanzlerin das sanftere von zwei
       möglichen Druckmitteln gewählt hat. Sollte sie den Weg über die Parlamente
       gehen und einen Lockdown per Bundesgesetz anstreben, dann will sie dabei
       die verfassungsrechtlich unumstrittene Abzweigung nehmen: Merkel sagte
       ausdrücklich, sie würde neben dem Bundestag auch den Bundesrat beteiligen.
       Anders als im bisherigen Verfahren bräuchte sie dort statt einem Konsens
       zwar nur eine Mehrheit der Stimmen. Diese Mehrheit müsste sie sich aber
       auch erst mal organisieren. Auch das braucht Zeit.
       
       Die andere Abzweigung führt zum dritten Weg, der zwar riskanter ist, dafür
       aber möglicherweise am kürzesten: eine Entscheidung im Bundestag, ohne den
       Bundesrat. Verfassungsrechtlich wäre das umstritten, unmöglich aber nicht.
       Und politisch wäre es gewagt, aussichtslos aber auch nicht.
       
       Ist sie sich einer Mehrheit hier nicht sicher, könnte sie es zur Not
       [2][über die Vertrauensfrage] versuchen: Entweder stimmt der Bundestag zu
       oder er wird aufgelöst. Neuwahlen im Früh- statt im Spätsommer? Das wird im
       Parlament nur eine Minderheit wollen.
       
       29 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Angela-Merkel-bei-Anne-Will/!5761783
   DIR [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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