# taz.de -- Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk beugt sich dem Druck
       
       > Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung,
       > diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
       
   IMG Bild: Polizei vor der Rigaer 94
       
       Berlin taz | Am Mittwochfrüh wurden die Halteverbotsschilder rings um die
       [1][Rigaer Straße 94] für diesen Donnerstag und Freitag wieder abgebaut.
       Später folgte auch die offizielle Rücknahme der ausgesprochenen
       Versammlungsverbotszone. Der geplante Großeinsatz mehrerer hundert
       Polizist*innen, die eine Begehung der Eigentümer und eines von ihnen
       beauftragten Brandschutzgutachters absichern sollten, ist gestrichen.
       Vorerst.
       
       Nachdem am Dienstag der Bezirk mit einer [2][Begehung durch seine eigene
       Brandaufsicht] vorgeprescht war, um einen Großeinsatz überflüssig zu
       machen, ruderte das Bezirksamt am Mittwoch in Teilen zurück. Auf Druck des
       Senats und des Verwaltungsgerichts ebnet er nun den rechtlichen Weg für
       eine erneute Brandschutzbegehung – diesmal unter Beteiligung der
       Eigentümervertreter.
       
       Laut einer Mitteilung des Bezirksamtes wurde an diese eine präzisierte
       Anordnung erlassen, welche Bereiche des Hauses überprüft werden sollen.
       Diese umfasse nur bestimmte Bereiche des Hauses. Für eine pauschale
       Begehungserlaubnis sämtlicher Wohnungen fehle laut Bezirk die
       Rechtsgrundlage. Dies habe auch der Senat inzwischen eingesehen.
       
       Auch der geforderten Duldungsanordnung an die Bewohner*innen werde der
       Bezirk nachkommen, gegen diese allerdings können wiederum Rechtsmittel
       eingelegt werden. Der Bezirk habe die Eigentümer um einen „neuen Termin zur
       Begehung der in der Anordnung genannten Wohnungen gebeten“, heiß es.
       
       Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kommt damit einer Senatsentscheidung
       vom Dienstag nach, die ihn aufgefordert hatte, die Begehung durch die
       Eigentümer zu ermöglichen. Andernfalls, so die Drohung des Senats, werde er
       die Angelegenheit selbst an sich ziehen. Auch das Verwaltungsgerichts hatte
       den Eigentümern am Dienstag erneut das Recht zugesprochen, den Brandschutz
       im Haus selbst überprüfen zu können.
       
       Auf Nachfrage der taz, warum sich die Anordnung an die Eigentümer durch die
       erfolgte Brandschutzprüfung nicht erledigt habe, hieß es: „Der Senat von
       Berlin hat als übergeordnete Behörde im Rahmen der Bezirksaufsicht eine
       direkte Anweisung an den Bezirk erteilt. Offenbar ist er damit der
       Einschätzung des Bezirks nicht gefolgt, dass sich die Anordnung damit
       erledigt habe.“ Gleichwohl hoffe der Bezirk, „dass der Senat diese
       Auffassung noch ändert, wenn ihm der Bericht zur gestrigen Begehung durch
       die Bauaufsicht vorliegt.“
       
       10 Mar 2021
       
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