# taz.de -- Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an
       
       > Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn
       > die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
       
   IMG Bild: Verkehrsminister Scheuer nimmt gasbetriebene Lkw von der Mautpflicht aus
       
       Berlin taz | Die Grünen warnen davor, dass Bundesverkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU) mit der anhaltenden Maut-Befreiung für erdgasbetriebene Lkw
       wieder in einen tiefen Streit mit der Europäischen Union gerät. Bereits bei
       den Plänen für eine Pkw-Ausländer:innen-Maut hatte [1][der Europäische
       Gerichtshof die deutschen Pläne kassiert]. Weil Scheuer vorher Verträge mit
       Betreibern unterschrieben hat, fordern die Unternehmen ein
       [2][Schadenersatz] von mehr als einer halben Milliarde Euro.
       
       In Deutschland müssen Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut
       zahlen. Die Zahlungsbefreiung von gasbetriebenen Lkw sollte ursprünglich
       zum Januar 2021 auslaufen. Im Juni 2020 hat der Bundestag die Verlängerung
       bis 2023 beschlossen. Das Problem: Nach Auffassung der EU-Kommission
       verstößt die Befreiung gegen die geltende Eurovignetten-Richtlinie, sie
       hatte ein Auslaufen der Regelung angemahnt. Ein Kompromiss im Ministerrat
       sieht vor, dass Nullemissionfahrzeuge wie E-Laster bis 2025 von der Maut
       befreit werden dürfen. Das gilt aber für erdgasbetriebene Fahrzeuge nicht.
       Für sie wäre höchstens ein Rabatt zulässig.
       
       Das Bundesverkehrsministerium habe die EU-Kommission „pflichtgemäß über die
       beschlossene Verlängerung dieser Mautbefreiung informiert“, heißt es in der
       Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian
       Kindler. Auf die Frage, seit wann der Bundesregierung die ablehnende
       Haltung der EU-Kommission bekannt sei, antwortete das Ministerium nicht.
       „Scheuer begibt sich hier sehenden Auges in einen harten Konflikt mit der
       EU“, sagt Kindler. Der Minister, der „nach seinem Maut-Desaster wissen
       sollte, dass EU-Recht nicht einfach so umgangen werden kann, sollte hier
       nicht den nächsten Rechtsstreit vom Zaun brechen“.
       
       Die Grünen lehnen die Mautbefreiung aus klimapolitischen Gründen ab. „Denn
       faktisch wird hier der Transport von Waren auf der Straße gefördert“,
       kritisiert Kindler. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene
       werde nie etwas, wenn es immer neue Subventionen für Lkw gäbe. „Alle
       Maut-Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden“, fordert Kindler.
       
       14 Mar 2021
       
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