# taz.de -- Aserbaidschan-Verbindungen der Union: „Wir brauchen Transparenz“
       
       > Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe kämpft gegen Schmiergelder aus
       > Aserbaidschan. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitze der
       > Unionsfraktion.
       
   IMG Bild: Der aserbaidschanische Präsident, Ilham Alijew, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
       
       taz: Herr Schwabe, wir wollen über Kaviar-Diplomatie sprechen. Das hört
       sich nett an, ist aber nur ein anderer Begriff für eine bestimmte Art von
       Korruption. Wie sind Sie damit in Berührung gekommen? 
       
       Frank Schwabe: Ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des
       Europarats, der über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen
       Mitgliedstaaten wachen soll. Dazu gehören auch Länder wie die Türkei,
       Russland und eben Aserbaidschan. 2013 war ich noch ganz neu dabei. Und es
       gab eine Abstimmung über einen Bericht über die Freilassung politischer
       Gefangener, eben in diesem Aserbaidschan. Nach langem Ringen wurde er mit
       ziemlich deutlicher Mehrheit abgelehnt.
       
       Das war komisch, weil jedem klar sein müsste, dass es politische Gefangene
       in Aserbaidschan gibt. Nach der Abstimmung kam es auf den Fluren der
       parlamentarischen Versammlung zu absurden Jubelszenen. Das hat mich
       verstört. Aber ich konnte nicht so recht einordnen, was da vor sich ging,
       habe mir aber geschworen, dagegen anzugehen.
       
       Und was ging da vor sich? 
       
       Es gab ein Netzwerk von Abgeordneten, die ganz offensichtlich Dinge
       verabredeten, die nicht im Sinne des Europarates waren. Der soll ja
       Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schützen. Aber es ging
       vielen Abgeordneten um das genaue Gegenteil. Viele versuchten, Staaten
       gerade vor Kritik zu schützen, statt sie zu kritisieren. Offensichtlich oft
       gegen Geld. Bei dem Netzwerk geht es nicht nur um Aserbaidschan, aber dort
       konzentriert es sich.
       
       Warum? 
       
       Aserbaidschan wird besonders häufig im Europarat kritisiert, weil die
       Menschenrechtslage dort verheerend schlecht ist. Gleichzeitig hat
       Aserbaidschan vor vielen Jahren entschieden, mit viel Geld den eigenen Ruf
       zu verbessern. Und Staatspräsident Ilham Aliyev hat sehr, sehr viel Geld.
       
       Was heißt das? 
       
       Aserbaidschan setzt Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden ein, um
       seine internationale Reputation zu verbessern. Dabei geht es auch um
       Fußball, den Eurovision Songcontest, um Formel-1-Rennen. Der Europarat ist
       nur ein Puzzlestück. Und innerhalb des Europarats sind die deutschen
       Abgeordneten wiederum nur ein Teil.
       
       Welche Rolle spielen diese deutschen Abgeordneten? 
       
       Soweit bekannt ist, geht es im Wesentlichen um drei ehemalige und aktive
       Mitglieder [1][der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag]. Im Zentrum steht Eduard
       Lintner, Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium und ehemaliger
       Bundestagsabgeordneter der CSU. Nach Berichten hat Lintner über
       Organisationen und Firmen andere Politiker in ganz Europa mit Geld aus
       Aserbaidschan versorgt, unter anderem für bestellte und wohlmeinende
       Wahlbeobachtungen.
       
       Die Münchner Genaralstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Lintner, den
       CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, und hat, [2][bis zu ihrem
       plötzlichen und tragischen Tod] vor wenigen Tagen, auch gegen die
       CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ermittelt. Lintner soll zwischen
       2008 bis 2016 über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen
       Konten rund vier Millionen Euro bekommen haben. Mindestens 22.000 Euro
       davon gingen an Frau Strenz, das ist belegt. Im Gegenzug wurde die
       Unterstützung Aserbaidschans erwartet. 2015 war ich mit Karin Strenz auf
       einer Wahlbeobachtung in Aserbaidschan.
       
       Was ist dort passiert? 
       
       Die Delegation hat am Ende mit deutlicher Mehrheit festgestellt, dass es
       angeblich einen wichtigen Schritt zu freien und fairen Wahlen gab. Das war
       absurd, die Wahlen dort waren und sind eine einzige Farce! Karin Strenz hat
       mit der Mehrheit gestimmt. Und sie hat im Vorfeld eine falsche Erklärung
       abgegeben, dass es bei ihr keine Interessenskonflikte gab. Dabei hatte sie
       bereits über Lintner Geld aus Aserbaidschan bekommen.
       
       Welche Rolle spielt nach Ihrer Kenntnis der CDU-Abgeordnete Axel Fischer,
       dessen Immunität der Bundestag jüngst aufgehoben hat? 
       
       Axel Fischer war damals nicht nur Leiter der deutschen Delegation im
       Europarat, er ist dann auch der Vorsitzende der Fraktion der EVP in der
       Parlamentarischen Versammlung geworden. Gestützt durch das Netzwerk. Er war
       Nach-Nachfolger von Luca Volontè. Volontè soll knapp 2,4 Millionen Euro
       kassiert haben, er ist in Italien inzwischen erstinstanzlich zu vier Jahren
       Haft wegen Korruption verurteilt worden. Bislang ist er der Einzige. Und
       was mich empört: Fischer ist trotz aller Vorwürfe immer noch Mitglied der
       Unionsfraktion im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael
       Grosse-Brömer trägt dafür die Verantwortung.
       
       Gerade musste er zumindest den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
       abgeben. Die Fraktionsspitze argumentiert mit der Unschuldsvermutung,
       bislang wird nur ermittelt. 
       
       Warum muss denn ein vermeintlich Unschuldiger seinen Ausschussvorsitz
       abgeben? Bei der Maskenaffäre hat die Union auch sehr schnell Konsequenzen
       gezogen. Da galt keine Unschuldsvermutung. Natürlich ist die Maskenaffäre
       schlimm, aber auf der anderen Seite sitzen Menschen in Kerkern und hoffen,
       dass der Europarat ihnen zu Hilfe kommt. Und diese Leute tun das Gegenteil
       davon und lassen sich dafür schmieren. Das ist das Schlimmste, was
       Abgeordnete dem deutschen Parlamentarismus antun können.
       
       Gegen Frau Strenz hatte der Bundestag ein Ordnungsgeld verhängt… 
       
       Ja, das höchste, was möglich ist – aber nicht für Korruption, sondern weil
       sie ihre Nebeneinkünfte nicht angezeigt hat. Eine andere
       Sanktionsmöglichkeit gab es auf dieser Ebene nicht. Der
       Unionsfraktionsführung werfe ich vor, dass sie die Dimension des Skandals
       entweder nicht verstanden hat oder nicht aufklären will. Wenn solche Fälle
       auftreten, muss man moralische Grundsätze wieder instandsetzen. Und jetzt
       hat sich die Union diese absurde Ehrenerklärung ausgedacht und noch nicht
       einmal Aserbaidschan mit abgedeckt …
       
       Es gab noch mindestens zwei weitere Fälle, die in diesem Zusammenhang zu
       nennen sind: Tobias Zech und [3][Mark Hauptmann], bislang
       Bundestagsabgeordnete von CSU beziehungsweise CDU, die in den vergangenen
       Wochen ihr Mandat aufgegeben haben. 
       
       Die Fälle sind unterschiedlich. Zech war ja ebenfalls Mitglied der
       Parlamentarischen Versammlung des Europarates und soll ein fünfstelliges
       Honorar für die vermeintliche Beratung der Partei des damaligen
       mazedonischen Premier Nikola Gruevski erhalten haben. Gleichzeitig stand
       Zech als Politiker im Wahlkampf für Gruevski auf der Bühne…
       
       Der inzwischen wegen Korruption verurteilt und nach Ungarn geflohen ist. 
       
       Herr Zech kann ja grundsätzlich beraten, wen er will, aber offensichtlich
       ist doch: Er hätte nie einen Vertrag bekommen, wenn er nicht Abgeordneter
       gewesen wäre.
       
       Wie passt Mark Hauptmann aus Thüringen da rein, dessen Büros am Donnerstag
       durchsucht worden sind? 
       
       Gar nicht. Es gibt eine andere „Connection“ jenseits des Europarates. Diese
       kommt direkt aus Baku, und Teil davon sind die aserische Botschaft und die
       Öl- und Gasfirma Socar, ein Staatsbetrieb, der eine Zweigstelle in
       Frankfurt am Main hat und vieles sponsert. Und dann gibt es noch Otto
       Hauser als graue Eminenz. Ebenfalls CDU-Politiker und außerdem
       Honorarkonsul für Aserbaidschan mit Sitz in Stuttgart. Das ist die deutsche
       Schiene, darüber sind auch Lobby-Gelder geflossen. Beim ehemaligen
       CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel…
       
       …der jüngst wegen der Maskenaffäre sein Mandat verlor… 
       
       … bei Löbel wurde der Landestag Baden-Würtemberg der Jungen Union 2012 aus
       Aserbaidschan gesponsert. Hauptmann wiederum hat Anzeigen für so eine Art
       eigene Lokalzeitung bekommen.
       
       Auch gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held gibt es Vorwürfe
       wegen einer Spende von Socar, und gegen ihn wird auch ermittelt. 
       
       Aber wohl nicht wegen der Spende. Soweit ich weiß, hat er die Spende von
       Socar an einen Sportverein in seinem Heimatort weitervermittelt. Er hat das
       Geld nicht selbst genommen. Was man fragen könnte, ist: Wie kam der Kontakt
       zu Socar zustande?
       
       Warum haben Sie ihn das nicht gefragt? Immerhin sind Sie in der gleichen
       Fraktion. 
       
       Mein Thema ist der Europarat. Allgemeiner Chefaufklärer des Bundestags bin
       ich nicht. Aber wir bräuchten zweifellos einen.
       
       Was müsste der Bundestag tun, um vorzubeugen? 
       
       Wir brauchen Transparenz, Transparenz, Transparenz. Natürlich hätte ein
       Lobbyregister nicht automatisch geholfen, aber möglichst große Transparenz
       macht es zumindest schwieriger. Frau Strenz zum Beispiel ist ja nur
       aufgefallen, weil sie dem Bundestag angeben musste, dass sie eine Firma
       gegründet hat. Und dann ist jemand darauf gestoßen, dass diese Firma Geld
       von Lintner bekommt. Und dann wurde eins und eins zusammen gezählt.
       Zusätzlich brauchen wir auch einen anderen Umgang mit den länderbezogenen
       Parlamentariergruppen.
       
       Sie meinen Gruppen wie die deutsch-südkaukasische Parlamentariergruppe, die
       für Aserbaidschan zuständig ist? 
       
       Dort sitzen Politikerinnen und Politiker oft ohne außenpolitische
       Erfahrung, die dann unvorbereitet auf autokratische Regime treffen, die
       versuchen, ihr Image aufzupolieren. Auch durch Angebote, die mindestens
       höchst zweifelhaft sind. Diese Gruppen können Anknüpfungspunkte für
       ausländische Korruptionsangebote sein. Das darf so nicht bleiben.
       
       Erwarten Sie, dass noch mehr Fälle bekannt werden? 
       
       Ich bin mir sicher, dass es weitere Fälle gibt. Und bei vielen bekannten
       gibt es sicher weitere Zusammenhänge. Wie viel noch ans Licht kommt, wird
       davon abhängen, wie hartnäckig weiterrecherchiert wird.
       
       26 Mar 2021
       
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