# taz.de -- Sanktionen zwischen China und EU: Macht und Moral
       
       > Die EU-Sanktionen gegen China kommen spät, sind aber wichtig. Nicht
       > zuletzt für die eigenen Ansprüche der EU.
       
   IMG Bild: Moral und Menschenrechte nur Hilfsmittel: Beiden Seiten geht es um Macht
       
       Empört hat China auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen vier Kader
       und eine Institution reagiert, die eine Rolle bei der Unterdrückung der
       muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang spielen. Postwendend verhängte
       Peking seinerseits Sanktionen gegen zehn Europäer und vier Institutionen.
       Das bilaterale Verhältnis hat sich drastisch verschlechert.
       
       An den EU-Sanktionen sind mehrere Punkte bemerkenswert: Erstens ist
       positiv, dass die [1][EU gegenüber China] überhaupt mit einer Stimme
       spricht und Versuche Pekings, einen Keil in die Union zu treiben, bisher
       nicht fruchten. Zweitens hat sich die EU mit den Sanktionen auf gemeinsame
       Standards, Werte und Interessen verständigt und nimmt ihren Anspruch,
       Menschenrechte zu schützen, damit ernster. Denn drittens ist richtig, dass
       Europa signalisiert, dass mit der mutmaßlichen Lagerhaft von rund einer
       Million Uigur:innen eine Grenze überschritten wurde, die allen
       Menschenrechtsdeklarationen Hohn spricht.
       
       Viertens werden die Sanktionen die Lage der Uigur:innen zunächst nicht
       verbessern, sondern ihnen nur moralisch Beistand leisten. Fünftens kommen
       die Sanktionen sehr spät und sind nicht konsistent, wenn man bedenkt, dass
       die EU beim im Dezember mit Peking vereinbarten Investitionsschutzabkommen
       die Zwangsarbeit von [2][Uiguren] nicht thematisiert hat. Mit Volkswagen
       hat zudem ein Konzern mit deutscher Staatsbeteiligung in Xinjiang
       investiert, wo die Menschenrechtsprobleme lange bekannt sind.
       
       Umgekehrt sind [3][Chinas Vergeltungssanktionen] jetzt auch deshalb härter
       als die europäischen, weil Peking sich zugleich mit Kritik und Sanktionen
       anderer Staaten konfrontiert sieht – von den USA und Kanada bis zu
       Australien und Neuseeland. Chinas Führung meint, sich von westlichen
       Ländern, die für Chinas koloniale Demütigungen verantwortlich waren, nichts
       mehr sagen lassen zu müssen. Das Ergebnis sind Arroganz und Härte, was die
       eigenen Ansprüche verhöhnt. Beiden Seiten geht es letztlich um Macht und
       Interessen. Moral und Menschenrechte sind dabei nur Hilfsmittel.
       
       23 Mar 2021
       
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