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# taz.de -- Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan?

> Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das
> autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für
> den Bundestag“.

IMG Bild: Steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit: der CDU-Abgeordnete Axel Fischer

Berlin taz/dpa/afp | Innerhalb weniger Tage hat der Bundestag die Immunität
eines weiteren Abgeordneten der Union aufgehoben, um Ermittlungen wegen des
Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit zu führen. Es geht um den
CDU-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe. Die Ermittlungen haben nichts
mit denen gegen den CSU-Abgeordneten [1][Georg Nüßlein] zu tun, dessen
Immunität vor einer Woche aufgehoben worden war.

Hintergrund sind im Fall Fischers seit langem bekannte, umfangreiche
Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, die der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört haben. Ihnen
wird nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, in
der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über
britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu
haben. Im Gegenzug sollten die Politiker:innen bei Anträgen und
Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des
Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans nehmen.

Nach Informationen der Plattform Business Insider wollen die Ermittler
herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über
Aserbaidschan geäußert hat. Der CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück.
„Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich
ruiniert“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Durch die Aufhebung der Immunität wurden Durchsuchungs- und
Beschlagnahmemaßnahmen möglich. Den Angaben zufolge durchsuchte das
Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter
das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume.

## Verdacht auf ein Lobby-Netzwerk

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image
aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es
geht um ein [2][Lobby-Netzwerk], das der ehemalige CSU-Staatssekretär
Eduard Lintner geknüpft haben soll. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll
sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben.
Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von
Strenz und Lintner polizeilich untersucht.

Scharfe Kritik kam aus der SPD-Fraktion. „Axel Fischer und Karin Strenz
sind nicht nur eine Schande für den Bundestag. Sie decken schwerste
Menschenrechtsverbrechen in Aserbaidschan und zerstören das Ansehen
Deutschlands und des Europarats gegen Geld“, so der
SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auch stellvertretender Leiter
der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats ist. Innerhalb der Bundestagsfraktion der Union gebe es „ganz
offensichtlich einen Korruptionssumpf, der ausgetrocknet werden muss“.

Gleich drei Verfahren wegen Abgeordnetenbestechung seien jetzt bei der
Generalstaatsanwaltschaft München anhängig, so der SPD-Mann weiter. „Das
muss endlich umfassende Konsequenzen haben. CDU und CSU müssen ihre
Abgeordneten Strenz und Fischer endlich aus der Fraktion ausschließen.“

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des
CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter
[3][Korruptionsverdacht] in Zusammenhang mit der Beschaffung von
Coronaschutzmasken. Auch bei Nüßlein wurde die Immunität wegen
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben.

4 Mar 2021

## LINKS

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DIR [2] /Korruption-im-Bundestag/!5580760
DIR [3] /Kampagnenleiter-von-LobbyControl/!5749573

## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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