# taz.de -- Regionalregierungschefin in Schottland: Misstrauensantrag gegen Sturgeon
       
       > Die Konservativen fordern den Rücktritt der Politikerin. Sie steht wegen
       > ihrer Rolle im Umgang mit Vorwürfen gegen ihren Vorgänger unter Druck.
       
   IMG Bild: Premierministerin Nicola Sturgeon im Ausschuss des schottischen Parlaments am Mittwoch
       
       Dublin taz | Die schottischen Tories haben am Mittwoch einen
       Misstrauensantrag gegen Premierministerin Nicola Sturgeon von der Scottish
       National Party (SNP) gestellt. Die gerät wegen ihrer Rolle im Umgang mit
       Missbrauchsvorwürfen gegen ihren Vorgänger und Parteifreund Alexander
       Salmond unter Druck: Sie soll das Regionalparlament in Edinburgh belogen
       haben. Salmond wurde vor gut zwei Jahren von zwei Frauen sexueller
       Übergriffe beschuldigt, darunter versuchte Vergewaltigungen.
       
       In ihrer Aussage vor einem Untersuchungsausschuss im schottischen Parlament
       in Edinburgh sagte Sturgeon am Mittwoch, die Anschuldigungen gegen Salmond
       seien so schwerwiegend gewesen, dass man sie „nicht einfach ignorieren“
       konnte. Allerdings musste sie einräumen, dass bei der internen Untersuchung
       einiges schiefgegangen ist. So hatte die Staatssekretärin Leslie Evans,
       eine Vertraute Sturgeons, die die Untersuchung leitete, bereits vor Beginn
       mit den beiden Frauen gesprochen. Dadurch seien ihre Aussagen beeinflusst
       worden, vermutet Salmond.
       
       Er verlangte damals eine gerichtliche Überprüfung, [1][die ihm recht gab].
       Doch Evans sandte die Untersuchungsakten an die Polizei und löste dadurch
       die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Salmond aus. Im März vorigen Jahres
       sprach ihn ein Gericht frei.
       
       Das schottische Parlament beraumte danach zwei separate Untersuchungen an.
       In einer geht es um das Vorgehen der schottischen Regierung, die andere
       soll feststellen, ob Sturgeon das Parlament über den Zeitpunkt belogen
       habe, wann sie über die Vorwürfe gegen Salmond erfahren hatte. Sturgeon
       hatte vor dem Parlament erklärt, Salmond habe ihr am 2. April 2018 davon
       erzählt. Tatsächlich war sie jedoch vier Tage zuvor von Salmonds früherem
       Stabschef informiert worden. Sturgeon sagt jedoch, man habe lediglich ganz
       allgemein und vage um mögliche Vorwürfe gegen Salmond gesprochen.
       
       ## Salmond: „Heimtückischer und konzertierter Versuch“
       
       Salmond hat in seiner Aussage vorigen Freitag behauptet, es habe einen
       „absichtlichen, andauernden, heimtückischen und konzertierten Versuch einer
       Reihe von Leuten in der schottischen Regierung und der SNP“ gegeben, um
       seinen Ruf zu schädigen und ihn ins Gefängnis zu bringen. Sturgeon
       bestreitet, dass die damals aufgestellten Regierungsrichtlinien über
       sexuelle Belästigung gegen ihn gerichtet waren. Am Mittwoch erklärte sie,
       dass ein stabiles Verfahren geschaffen worden sei – unabhängig vom Rang
       oder den politischen Beziehungen der Person, die beschuldigt wird.
       
       Die schottische Öffentlichkeit beobachtet die Auseinandersetzungen mit
       Fassungslosigkeit. Einerseits sind schwere Fehler der schottischen
       Regierung ans Licht gekommen, andererseits gibt es keine einleuchtende
       Erklärung dafür, warum Sturgeon ein Komplott gegen ihren Vorgänger
       geschmiedet haben soll. Sturgeon sagte am Mittwoch, dass sie traurig über
       die Situation sei, weil Salmond nicht nur ein Kollege, sondern auch ein
       enger Freund gewesen sei, den sie bewundert habe.
       
       Die britische Regierung reibt sich dagegen die Hände. Zwar ist nicht damit
       zu rechnen, dass der Misstrauensantrag gegen Sturgeon Erfolg haben wird,
       obwohl die SNP keine Parlamentsmehrheit besitzt. Aber in neun Wochen stehen
       die Wahlen zum schottischen Regionalparlament an. [2][Bisher konnte die SNP
       auf die absolute Mehrheit hoffen. Die ist nun gefährdet] – ebenso wie die
       Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit.
       
       Umfragen hatten seit Monaten ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der
       Wahlberechtigten vom Vereinigten Königreich verabschieden wolle. Anfang der
       Woche hat sich das Blatt gewendet, im Zuge der Schlammschlacht sprach sich
       eine knappe Mehrheit für die Union aus.
       
       3 Mar 2021
       
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