# taz.de -- Brexit-Regeln für Nordirland: EU geht gegen Großbritannien vor
       
       > Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für
       > Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll
       > helfen.
       
   IMG Bild: Neue Handelsregeln für Nordirland entfachen Streit zwischen Großbritannien und der EU
       
       Brüssel taz | Rund ein Jahr nach dem Brexit bahnt sich die erste schwere
       Krise zwischen Großbritannien und der EU an. Der Grund dafür ist jedoch
       nicht der erbitterte Streit über den britisch-schwedischen Pharmakonzern
       AstraZeneca und die verspäteten Impfstofflieferungen in die EU. Es geht
       vielmehr um die neuen Handelsregeln für Nordirland.
       
       London hatte die Übergangsphase beim Handel mit Nordirland eigenmächtig bis
       Oktober verlängert und Proteste aus Dublin und Brüssel ignoriert. Darauf
       reagiert die EU-Kommission nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
       Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das Teil des vor einem Jahr
       geschlossenen Austrittsabkommens ist.
       
       Dieses Protokoll sieht Kontrollen von Warenlieferungen zwischen
       Großbritannien und Nordirland vor, um den europäischen Binnenmarkt vor
       Missbrauch und falsch deklarierten Produkten zu schützen. Bis Ende März
       gilt jedoch eine Ausnahmeregelung, die Lieferengpässe vermeiden helfen
       soll. Diese Regel hat London nun verlängert.
       
       Der britische Brexit-Beauftragte David Frost sagte, die Verlängerung sei
       rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehen-den operativen Schritten“. Das
       Nordirland-Protokoll habe „oft übermäßige Konsequenzen“, so Frost. Zur
       Begründung verwies er auf leere Supermarktregale und ungelöste Probleme bei
       der Abfertigung von Warenlieferungen.
       
       ## Brüssel und Dublin sprechen von klarem Rechtsbruch
       
       In Brüssel und Dublin spricht man dagegen von einem klaren Rechtsbruch.
       EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič hatte Frost mehrfach aufgefordert, seine
       Entscheidung zurückzunehmen und in Gespräche einzutreten. Da London nicht
       einlenken wollte, löste er nun das EU-Verfahren aus.
       
       Als Zeichen des Entgegenkommens wählte Šefčovič allerdings nicht die
       „Nuklearoption“ – eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der
       von den Brexit-Anhängern seit jeher angefeindet wird. Er entschied sich für
       einen Streitschlichtungsmechanismus, der im Brexit-Abkommen enthalten ist.
       Der Streit wandert nun vor einen Schlichtungsausschuss, in dem beide Seiten
       vertreten sind. Die Verhandlungen dürften einige Wochen in Anspruch nehmen,
       sagte ein EU-Vertreter in Brüssel. Am Ende könne sowohl eine gütliche
       Einigung als auch eine Vergeltung – etwa die Verhängung von Strafzöllen
       oder Lieferbeschränkungen – stehen.
       
       Der Schritt ist heikel, denn die Lage in Nordirland ist ohnehin angespannt.
       [1][Zum Eklat kam es im Februar], als die EU-Kommission einen Moment lang
       damit drohte, Impfstoff-Exporte von AstraZeneca nach Nordirland zu
       unterbinden. Diese Drohung wurde zwar binnen weniger Stunden zurückgezogen
       – angeblich handelte es sich um ein Missverständnis. Doch seither liegen
       die Nerven blank.
       
       Die britische Regierung bezichtigt die EU, einzig und allein ihren
       Binnenmarkt im Auge zu haben und [2][die kritische Lage in Nordirland zu
       ignorieren]. Demgegenüber stellt sich das Europaparlament in Brüssel auf
       die Seite der Kommission. Die EU sei bereit, einen pragmatischen Ansatz zu
       verfolgen, sagte David McAllister, der Chef der UK Coordination Group. Das
       setze aber voraus, dass London seine Verpflichtungen einhält. „Rechtliche
       Schritte einzuleiten ist daher folgerichtig“, so McAllister weiter.
       
       15 Mar 2021
       
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