# taz.de -- Bürger:innenrat zu Außenpolitik: Gutachten wird übergeben
       
       > Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine
       > Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest
       > verankert werden.
       
   IMG Bild: BürgerInnen im Reichstag: In Zukunft nicht nur von oben reinschauen, sondern mitgestalten?
       
       Berlin taz | Möglicherweise erhält der Bundestag bald eine plebiszitäre
       Ergänzung. Abgeordnete mehrerer Fraktionen plädieren dafür, regelmäßig
       ausgeloste Bürger:innenräte in die Beratungen einzubeziehen. Sie
       sollten „als Instrument der Beteiligung für die nächste Legislaturperiode
       verankert“ werden, sagte Britta Haßelmann, die parlamentarische
       Geschäftsführerin der Grünen. An diesem Freitag übergibt der
       Bürger:innenrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ sein Gutachten an
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
       
       Dieser unterstützt eine Modernisierung des parlamentarischen Systems. Nur
       wenn sich die Demokratie offen zeige für neue Verfahren, „bleibt sie
       stabil“, erklärte Schäuble im Januar, [1][als der Bürger:innenrat zur
       Außenpolitik startete]. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt
       das Vorhaben ebenfalls. Zustimmung gibt es auch bei der FDP. „Ich kann mir
       vorstellen, dass künftig in jeder Legislaturperiode beispielsweise zwei
       ausgeloste Bürgerräte zu umstrittenen Themen stattfinden“, sagte Florian
       Toncar, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen.
       
       Der unlängst beendete Bürger:innenrat war der zweite beim Bundestag und
       bisher nicht mehr als ein Experiment. Rund 160 aus den Einwohnerregistern
       im ganzen Bundesgebiet ausgeloste Personen debattierten fünf Wochen lang
       über deutsche Geschichte, Verantwortung und Außenpolitik. Die
       Befürworter:innen sehen in diesem Verfahren die Möglichkeit, die
       Meinung von Leuten, die sonst kaum Zugang zur Politik haben, in die
       Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das soll sie bürgernäher machen und der
       populistischen Polarisierung vorbeugen.
       
       Deutschland brauche eine wirksame Armee, [2][steht nun in dem Gutachten].
       Mit militärischen Einsätzen solle man sich aber möglichst zurückhalten.
       Diese will der Bürger:innenrat an „die Verteidigung des eigenen Landes,
       den Schutz von Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“
       binden. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland soll möglich sein, wenn
       ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum Beispiel UNO,
       Nato, EU)“ vorliegt.
       
       „Auf autonome Waffensysteme, die Ziele ohne menschliches Zutun auswählen
       und bekämpfen“, wollen die Rät:innen verzichten. Allerdings ist unklar,
       was mit dem Bericht passiert. „Ich habe die klare Erwartung an die anderen
       Fraktionen, dass wir uns in den Ausschüssen und im Bundestag mit den
       Empfehlungen des Bürger:innenrates befassen“, sagte Haßelmann. Bis zur
       Wahl stehen dafür noch fünf Sitzungswochen zur Verfügung.
       
       Ein verabredetes Verfahren für den Umgang mit Ratsgutachten gibt es bisher
       nicht – das müsste der nächste Bundestag beschließen. Außerdem müssten
       Regeln vereinbart werden, wie über die Empfehlungen beraten werden kann,
       sagte Haßelmann. Toncar sieht das ähnlich. Für ihn steht allerdings fest:
       „Die politischen Entscheidungen müssen den gewählten Abgeordneten
       vorbehalten bleiben.“ Die Frage, wie bindend die Voten von
       Bürger:innenräten sein sollen, dürfte noch zu einigen Diskussionen
       führen.
       
       19 Mar 2021
       
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