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# taz.de -- Parlamentswahlen in El Salvador: Machtlose Opposition

> In El Salvador gewinnt die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit
> im Parlament. Ab jetzt kann Nayib Bukele ungehindert durchregieren.

IMG Bild: Kann in El Salvador jetzt durchregieren: Präsident Nayib Bukele bei der Stimmabgabe am Sonntag

Oaxaca taz | El Salvadors [1][Präsident Nayib Bukele] feierte den Erfolg
auf seine Weise: „Sieg“ twitterte der Staatschef und schickte gleich noch
ein digitales Feuerwerk mit. Der politische Shootingstar des
mittelamerikanischen Landes kann sehr zufrieden sein. Über zwei Drittel der
Wählerinnen und Wähler votierten nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen
bei den Parlamentswahlen am Sonntag für die Partei des Staatschefs, Nuevas
Ideas (Neue Ideen).

Die beiden einst dominierenden Parteien konnten nur Bruchteile dieses
Ergebnisses einfahren. Für die rechte Arena-Partei stimmten elf Prozent,
die aus der linken Guerilla hervorgegangene FMLN kam auf knapp sieben
Prozent.

Den Zahlen zufolge, die das Wahlgericht am Montag bekannt gab, kann Bukele
jetzt durchregieren. Bislang dominierten oppositionelle Parteien das
Abgeordnetenhaus und konnten den Präsidenten bei seinen autoritären
Dekreten ausbremsen. Auch der Oberste Gerichtshof setzte Bukele Grenzen.
Doch künftig wird Nuevas Ideas 56 der 84 Sitze des Parlaments besetzen und
kann damit nicht nur den Generalstaatsanwalt und ein Drittel der Richter
des Obersten Gerichtshofs ernennen, sondern auch die Verfassung ändern.

Für solche Schritte brauchen Bukeles Abgeordnete nicht einmal mehr die
Unterstützung ihres Koalitionspartners, der rechtsextremen Nationalen
Allianz GANA, die etwa 5,5 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. Auch in
den Kommunen, wo ebenfalls gewählt wurde, liegen die „Neuen Ideen“ deutlich
vorne.

## Bukeles repressives Vorgehen zeigt Erfolge

„Darauf hat unser Volk 40 Jahre gewartet“, schrieb der Präsident
selbstbewusst. Schon vor der Wahl konnte er auf eine Unterstützung von
mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zählen. Diese Mehrheit stört sich
offenbar nicht daran, dass der 39-Jährige fast nur über Twitter
kommuniziert, die Presse attackiert und auf demokratische Institutionen
keine Rücksicht nimmt.

Im Februar 2020 mobilisierte Bukele [2][Soldaten ins Parlament], um einen
Kredit für ein Sicherheitspaket abzusegnen, mit dem er kriminelle Gangs
bekämpfen wollte. Das Abgeordnetenhaus wertete die Aktion als „versuchten
Staatsstreich“.

Drei Monate später ignorierte er die Forderung des Parlaments, seine
scharfen Coronamaßnahmen zurückzunehmen. Auch eine Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs befolgte er nicht. Die Richter hatten eine
umstrittene Anordnung des Präsidenten für rechtswidrig erklärt, nach der
Personen bis zu 30 Tage in Corona-Internierungslager gesteckt wurden, die
sich unerlaubt auf der Straße bewegten. Der Staatschef ließ die
Polizeikontrollen indes noch verschärfen.

Doch Bukeles repressives Vorgehen zeigte Erfolge. El Salvador hat im
lateinamerikanischen Vergleich wenige Coronatote. Auch die Gewalt konnte
der Präsident eindämmen. Zu Beginn seiner Amtszeit im Juni 2019 starben
noch 50 von 100.000 Menschen eines gewaltsamen Todes, jetzt sind es 19.

Ob die gesunkene Mordrate jedoch nur der massiven Militärpräsenz und
[3][dem brutalen Vorgehen] gegen die in Gefängnissen einsitzenden
Mitglieder der kriminellen Banden, der „Maras“, zu verdanken ist, ist
umstritten. Recherchen der Internet-Plattform [4][El Faro] zufolge hat dazu
auch ein Pakt zwischen Bukele und den Maras beigetragen. Auffällig war
jedenfalls, dass jetzt erstmals das Thema Gewalt nicht zu den zentralen
Parolen in Wahlkampf zählte.

Der Triumph von Bukeles Nuevas Ideas ist zugleich eine Absage an das
[5][Zweiparteien-System], das sich nach dem Ende des Bürgerkriegs 1992
etabliert hatte. Sowohl die rechte Arena als auch die Ex-Guerilleros der
FMLN konnten den alltäglichen Terror der Maras nicht stoppen. Auch mit
Blick auf die Korruption haben die Parteien Bukele eine Steilvorlage
geliefert: Drei der vier Präsidenten, die sie in den letzten
Legislaturperioden gestellt hatten, sitzen im Gefängnis oder sind flüchtig,
weil sie die Staatskassen geplündert haben.

2 Mar 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Wolf-Dieter Vogel

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