# taz.de -- EU und Verteidigung: Ein starker Partner für die Nato
       
       > Brüssel will mehr militärische Aufgaben übernehmen. Bei der Cyberabwehr
       > und dem Kampf gegen Desinformation soll die Zusammarbeit ausgebaut
       > werden.
       
   IMG Bild: Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel während des EU-Gipfels am 26.Februar
       
       Brüssel taz | Europa macht mobil: Nach dem Kampf gegen die Coronapandemie
       hat sich die Europäische Union nun auch der militärischen Verteidigung
       verschrieben. Europa wolle [1][ein starker Partner der
       Nordatlantik-Allianz] sein, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am
       Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Vor
       allem bei der Cyberabwehr und dem Kampf gegen Desinformation soll die
       Zusammenarbeit ausgebaut werden, hieß es nach einem zweitägigen
       Videogipfel.
       
       Die EU, einst eine rein zivile Organisation und sogar 2012 mit dem
       Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will zudem mehr Aufgaben bei Rüstung und
       Verteidigung übernehmen. Welchen Beitrag sie dabei genau leisten kann und
       gegen wen man sich schützen will, soll ein „Strategischer Kompass“
       definieren. Er werde im März 2022 vorgelegt, sagte Michel. Der „Kompass“
       stützt sich auf eine geheime Bedrohungsanalyse, in der Russland und China –
       wie in der Nato – als Hauptgegner beschrieben werden.
       
       Das Hauptthema des zweitägigen virtuellen Gipfeltreffens war jedoch Corona.
       Die 27 EU-Staaten wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und verstärkt gegen
       die verschiedenen Mutationen des Virus vorgehen. So stellten sich die
       Staats- und Regierungschefs hinter den Vorschlag der EU-Kommission, nach
       dem Vorbild der amerikanischen Barda eine eigene Behörde aufzubauen, die
       sich mit der Pandemie beschäftigt. Sie soll Hera heißen und mit privaten
       Firmen zusammenarbeiten.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte auch die [2][neue Coronataskforce der
       EU-Kommission]. Sie soll sicherstellen, dass alle für die
       Impfstoffproduktion nötigen Produkte in Europa verfügbar sind. Deutschland
       und die EU würden hierbei eng zusammenarbeiten, sagte Merkel.
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte ihr Versprechen,
       bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der EU-Bevölkerung geimpft zu haben.
       Bisher geht es mit den Impfungen jedoch nur schleppend voran.
       
       ## Digitaler Ausweis
       
       Kaum Fortschritte brachte die Debatte über Impfausweise. Die EU-Kommission
       wurde beauftragt, die technischen Details für einen europaweit einsetzbaren
       digitalen Ausweis auszuarbeiten. Dies dürfte drei Monate dauern, sagte
       Merkel. Dagegen dämpfte von der Leyen die Erwartungen: Es werde
       „mindestens“ drei Monate dauern. Bisher hat es Brüssel nicht einmal
       geschafft, eine gemeinsame Coronatracking-App an den Start zu bringen.
       
       Zudem ist unklar, wofür ein solcher Impfpass am Ende gut sein kann.
       Österreich, Griechenland und andere stark vom Tourismus abhängige Länder
       hatten vor dem EU-Gipfel einen sogenannten grünen Pass nach dem Vorbild
       Israels gefordert. Dort erlaubt der Ausweis etwa Besuche in Fitnessstudios,
       Schwimmbädern, Theatern, Restaurants oder Hotels. Griechenland brachte auch
       eine beschleunigte Abfertigung von Passagieren mit Impfpässen an Flughäfen
       ins Spiel.
       
       Andere Länder, darunter Frankreich und Deutschland, stehen diesen Ideen
       noch skeptisch gegenüber. „Wir setzen uns sehr dafür ein, dass sich die
       Mitgliedstaaten in dieser Frage annähern“, sagte Michel. Dennoch werde es
       auch nach einer Einigung nicht so sein, dass der Impfpass alleine darüber
       bestimme, wer reisen könne, betonte Merkel. Dazu könnten auch Tests
       beitragen. Die Kanzlerin verweist auf Kinder, die sich derzeit gar nicht
       impfen lassen könnten.
       
       26 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Transatlantisches-Verhaeltnis/!5743191
   DIR [2] /Corona-und-EU/!5749305
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Europäische Union
   DIR Europäische Kommission
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Verteidigung
   DIR EU
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR US-Wahl 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neuer Militärfonds der EU: 100 Millionen aus Deutschland
       
       Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an
       Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen
       Teil.
       
   DIR Corona und EU: Uschis Charmeoffensive
       
       Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von
       Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen.
       
   DIR Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Fast 13.000 Neuinfektionen
       
       Das RKI meldet 12.908 Neuinfektionen. Johnson & Johnson beantragt die
       Zulassung eines Einmal-Impfstoffes in den USA. Von der Leyen räumt
       Versäumnisse ein.
       
   DIR Corona-Impfstoff in der EU: Von der Leyen am Pranger
       
       Es gibt Redebedarf, doch die EU-Kommissionspräsidentin will sich nicht
       äußern. Der Vorwurf des Nationalismus wird laut.
       
   DIR Transatlantisches Verhältnis: Eine neue Härte
       
       Einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen kann es nur geben,
       wenn sich Deutschland dabei als verlässlicher Partner erweist.