# taz.de -- Podcast „Lokalrunde“: Rechte Anschläge und Wohraumpolitik
       
       > In dieser Folge sprechen Erik und Katharina über eine rechte
       > Anschlagserie in Berlin-Neukölln und die Demokratisierung des Wohnraums
       > in Hamburg.
       
   IMG Bild: Seit 2016 gibt es in Berlin-Neukölln immer mehr rechtsextreme Anschläge
       
       Der [1][Mietendeckel] soll in Berlin eingeführt werden: Fünf Jahre lang
       dürfen die Mieten nicht erhöht werden und rückwirkend können die
       Vermieter*innen das Geld zurückverlangen. „Das Gesetz in Berlin ist auf
       ganzer Linie gescheitert“, sagt [2][Erik Peter] (taz Berlin). In Hamburg
       fordern immer mehr Mieter*innen auch so ein Gesetz und
       eine[3][Mietpreisbremse]. Doch die Hansestadt ist von so einer Bestimmung
       noch weit entfernt. Der Hamburger Mietendeckel ist zwar da, „allerdings
       liegt er nur als Bierdeckeln in Kneipen“, sagt [4][Katharina Schipkowski]
       (taz Nord).
       
       Bürgermeister Peter Tschentscher und die Senatorin für Stadtentwicklung und
       Wohnen Dorothee Stapelfeldt sind dagegen. Die Grünen wollen zwar die
       Mietpreisbremse verschärfen, aber unterstützen den Mietendeckel auch nicht.
       Allein Die Linke setzen sich für den Mietendeckel ein. Hat der Mietendeckel
       in Hamburg eine Chance? In Hamburg ist [5][die SAGA], ein kommunales
       Wohnungsunternehmen, der größte Vermieter der Stadt. Dem Unternehmen
       gehören 136.000 Wohnungen, ein Drittel der gesamten Immobilien.
       
       Die Initiative „Recht auf Stadt“ fordert, dass die SAGA vergesellschaftet
       wird. Eine Vergesellschaftung bedeutet eine Demokratisierung des
       Wohnraumes. Der Wohnraum wäre dem Allgemeinwohl verpflichtet. „Das Eigentum
       wäre gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Die Mieter würden über die
       Benutzung mitentscheiden“, erklärt Katharina. Die taz-Nord-Redakteurin
       findet, dass das eine ziemlich gute Idee ist, den Wohnraum zu
       vergesellschaften. Ob und wie das funktionieren könnte, diskutieren Erik
       und Katharina in dieser Folge.
       
       ## Rechte Anschlagserie in Neukölln
       
       Berlin-Neukölln hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Szeneviertel
       entwickelt. Gemütliche Eckkneipen, vegane Coffeeshops, fairtrade
       Secondhandladen … Doch nur „der Norden ist für dieses Klischeebild
       prägend“, sagt Erik. Der Süden von Neukölln kämpft mit vielen sozialen
       Problemen: [6][es ist eine rechtsextreme Szene entstanden.] Seit Mai 2016
       wurden 65 rechtsextreme Straftaten begangen. Davon 14 Brandanschläge auf
       Briefkästen, Läden, Cafés und Häuser.
       
       Bisher wurde noch keine Täter*innen gefunden, aber die Motivation dieser
       rechtsextremen Serie ist eindeutig. „Die Ermittler und Szeneexperten
       gehen davon aus, dass es für diese Taten bestimmte Kenntnisse der
       Gegebenheiten vor Ort braucht“, sagt Erik. Es gibt immer mehr Druck von der
       Bevölkerung – die Polizei, der Innensenator und der Verfassungsschutz
       stehen in der Kritik. Es gibt immer noch keinen Ermittlungserfolg.
       
       [7][Betroffene der Anschlagsserie haben eine Petition mit 25.000
       Unterschrifteneingereicht]: Sie fordern die Einrichtung eines
       Untersuchungsausschusses. Dieser soll herausfinden, ob es rechte Netzwerke
       in den Sicherheitsbehörden gibt. Was wissen die Behörden über mögliche
       Täter*innen? Es gibt einen Neonazi aus Rudow und Kreisvorsitzender der
       Neuköllner-NPD, Sebastian T., politisch auffällig seit 2003. Aber wie kann
       es sein, dass bisher noch niemand gefasst wurde?
       
       17 May 2021
       
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