# taz.de -- Bürgerrat zu Deutschlands Außenpolitik: Klares Bekenntnis zur EU
       
       > Übers Wochenende kamen 160 Bürger:innen zusammen und erarbeiteten
       > Leitlinien für deutsche Außenpolitik. Was schlagen sie vor?
       
   IMG Bild: Virtuelle Bürgerratsversammlung in Berlin-Mitte im Januar
       
       Berlin taz | Eine wirksame Armee braucht das Land. Mit militärischen
       Einsätzen sollte man sich aber möglichst zurückhalten. Auf diesen Nenner
       lässt sich die Empfehlung des Bürgerrats beim Thema „Frieden und
       Sicherheit“ bringen.
       
       Nach fünf Wochen endeten die Online-Sitzungen des [1][Bürgerrats zu
       „Deutschlands Rolle in der Welt“] am vergangenen Samstag. Die rund 160 aus
       den Einwohnerregistern im ganzen Land ausgelosten Teilnehmer:innen
       stimmten über ihre Vorschläge ab, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
       Mitte März offiziell in Empfang nehmen wird.
       
       Der Bürgerrat ist ein innovatives, plebiszitäres Verfahren, das auf
       [2][ausdrückliches Geheiß des Bundestages] nun schon zum zweiten Mal
       stattfand. Die Bürgerrät:innen beschlossen vier Leitsätze sowie fünf
       konkrete Positionen zu den Themen „Frieden und Sicherheit“, „Europäische
       Union“, „Recht und Demokratie“, „Nachhaltige Entwicklung“ sowie „Wirtschaft
       und Handel“.
       
       Der erste Leitsatz der Rät:innen lautet: „Deutschlands Rolle in der Welt
       sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die
       gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet,
       in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.“
       
       ## Auslandseinsätze nur mit Mandat
       
       Die Rät:innen betonen außerdem: „Dazu setzen wir uns global für
       Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte,
       Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.“ Militärische Einsätze
       wollen sie an „die Verteidigung des eigenen Landes, den Schutz von
       Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“ binden.
       
       Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland solle ausschließlich dann möglich
       sein, wenn ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum
       Beispiel UNO, NATO, EU)“ vorliege. Die Rät:innen bekennen sich zur
       Europäischen Union: „Deutschland spielt mit der EU eine größere Rolle in
       der Welt als allein.“ Allerdings wollen sie die Außenpolitik der EU
       effizienter gestalten und schlagen vor, dass zu diesem Zweck künftig
       mehrheitliche, statt nur einstimmige Entscheidungen möglich sind. Des
       Weiteren sprechen sie sich für eine begrenzte, „geregelte“ Einwanderungs-
       und Flüchtlingspolitik aus.
       
       Mit „Autokratien“ wie Russland und China wolle man „differenziert“ umgehen.
       Ihre Forderung: „Deutschland soll sich aufgrund seiner historischen
       Verantwortung in der EU für ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland
       engagieren“ und „zwischen den USA und Russland vermitteln“.
       
       22 Feb 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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