# taz.de -- Atominspektionen im Iran: Länger hinschauen, weniger sehen
       
       > Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darf Irans Nuklearanlagen
       > für weitere drei Monate kontrollieren. Allerdings verliert sie Zugang zu
       > Videoaufnahmen.
       
   IMG Bild: Gespräche in Teheran: Irans Außenminister Zarif (links), IAEA-Chef Grossi (von hinten)
       
       Wien/Teheran afp/ap | Zur Deeskalation des Atomstreits haben die
       Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran eine Übergangslösung
       vereinbart. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Sonntagabend nach Gesprächen
       in Teheran mit, aufgrund der Vereinbarung könne seine Organisation ihre
       Kontrollen im Iran in den nächsten drei Monaten fortsetzen, wenn auch in
       eingeschränkter Form. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund des
       diplomatischen Tauziehens um eine Neubelebung des [1][Atomabkommens mit dem
       Iran von 2015] getroffen.
       
       Grossi war am Wochenende nach Teheran gereist, um den Spielraum der
       IAEA-Inspektoren zu bewahren. Iran hatte zuletzt gedroht, den Zugang der
       IAEA-Inspekteure zu einem Teil seiner Atomanlagen ab diesen Dienstag
       einzuschränken, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Teheran nicht lockern.
       Grossi sagte nun nach seiner Rückkehr aus Teheran nach Wien, bei seinen
       Gesprächen sei eine „vorübergehende technische Vereinbarung“ getroffen
       worden. „Wir haben ein vernünftiges Ergebnis“, sagte Grossi.
       
       Grossi teilte mit, dass die Zahl der IAEA-Inspektoren im Iran gleich bleibt
       und auch kurzfristige Kontrollen möglich bleiben. Allerdings räumte Grossi
       ein, dass es „Dinge“ geben werde, die „wir verlieren.“
       
       Nach Angaben der IAEA wird die Organisation vom Iran vorerst keine
       Aufzeichnungen „zu den Aktivitäten und der Ausrüstung“ in mehreren Anlagen
       erhalten. Damit bezog sich die IAEA offenbar auf die Aufnahmen von
       Überwachungskameras. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte,
       dass der IAEA der Zugang zu Aufnahmen ihrer Überwachungskameras in den
       Nuklearanlagen verwehrt werde. Dies geschehe in Folge eines neuen Gesetzes.
       
       ## Teheran und Washington streiten um den ersten Schritt
       
       Iran hatte den IAEA-Inspektoren in einem [2][Zusatzprotokoll] zu dem
       Atomabkommen von 2015 auch kurzfristige Kontrollen von Anlagen zugesagt.
       Ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz sieht
       jedoch vor, dass diese Erlaubnis aufgehoben wird, sollte es bis dahin keine
       Erleichterungen bei den US-Sanktionen geben. Das Gesetz tritt am Dienstag
       in Kraft.
       
       Im Rahmen des Zusatzprotokolls „sammelt und analysiert“ die IAEA im Iran
       „Hunderttausende Bilder, die täglich von ihren hoch entwickelten
       Überwachungskameras aufgenommen werden“, wie die IAEA 2017 erklärte. Sarif
       sagte, die iranischen Behörden seien ab jetzt gesetzlich verpflichtet, die
       „Bänder dieser Kameras nicht zur Verfügung zu stellen“. Die IAEA werde ganz
       sicher keine Aufnahmen dieser Kameras erhalten, stellte er klar. Ob damit
       auch deren totale Abschaltung gemeint ist, blieb fürs erste offen. Sarif
       sagte, dies sei eine „technische Entscheidung“, keine politische.
       
       Es gibt 18 Nuklearanlagen sowie neun andere Orte im Iran, die
       Schutzbestimmungen der IAEA unterliegen. Die IAEA habe künftig zwar
       „weniger Zugang“ zu den Atomanlagen, so Grossi. Die Vereinbarung ermögliche
       es ihr aber, „das notwendige Maß an Kontrollen und Verifikationsarbeiten
       beizubehalten“. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem
       staatlichen Sender Press TV, aufgrund der Vereinbarung könne die IAEA
       weiterhin verifizieren, „dass das iranische Nuklearprogramm friedlich
       bleibt“.
       
       Die Nuklearvereinbarung soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Der
       frühere US-Präsident Donald Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack
       Obama ausgehandelte Vereinbarung jedoch als völlig unzulänglich und
       kündigte sie 2018 auf. Danach ließ Trump eine Serie von Sanktionen gegen
       den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet.
       Teheran hat sich seinerseits seither schrittweise von seinen
       Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.
       
       Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich bereit erklärt, zu dem
       Atomabkommen zurückzukehren. Derzeit streiten Washington und Teheran jedoch
       darum, wer den ersten Schritt tun soll. Der Iran macht die Aufhebung von
       US-Sanktionen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem
       Umfang an das Abkommen hält. Die neue US-Regierung wiederum verlangt, dass
       Teheran die Vereinbarung wieder einhält, bevor Strafmaßnahmen aufgehoben
       werden.
       
       22 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/122460/full-text-of-the-iran-nuclear-deal.pdf
   DIR [2] https://www.iaea.org/sites/default/files/18/03/verification-iran-jcpoa.pdf
       
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