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# taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Trump im Angriffsmodus

> Der ehemalige US-Präsident legt dem Anführer der Republikaner im Senat
> die Absetzung nahe. Mitch McConnell lasse sich von den Demokraten
> vorführen.

IMG Bild: Wenn es nach ihm ginge, müsste Mitch McConnell gehen: Ex-US-Präsident Donald Trump

Washington afp | Bei den US-Republikanern ist [1][ein offener Machtkampf]
ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag mit
scharfen Worten den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch
McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. „Die Republikanische Partei
kann mit politischen ‚Anführern‘ wie Senator Mitch McConnell an ihrer
Spitze nie wieder respektiert oder stark sein“, erklärte Trump. „Wenn die
republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen.“

In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den
Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei „einer der
unbeliebtesten Politiker der USA“, ein „düsterer, missmutiger“ Politiker
„der nicht lächelt“. Dem 78-Jährigen fehle es an „politischem Verständnis,
Weisheit, Begabung und Persönlichkeit“, erklärte der Ex-Präsident.

Der frühere Senats-Mehrheitsführer lasse sich außerdem von den Demokraten
vorführen und schwäche die Republikaner: „Er zerstört die republikanische
Seite im Senat und schadet damit ernsthaft unserem Land.“ Trump machte
McConnell für den Verlust der Senatsmehrheit bei den letzten Wahlen
verantwortlich und äußerte sein Bedauern, ihm im Vorfeld der Wahlen seine
politische Unterstützung ausgesprochen zu haben. „Ohne meine Unterstützung
hätte McConnell verloren, und zwar übel.“

McConnell – bis zum Januar Senats-Mehrheitsführer – war lange Zeit ein
wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress. Nach der Kapitol-Erstürmung vom
6. Januar distanzierte der mächtige Strippenzieher sich aber klar von Trump
und machte den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich.

## „Praktisch und moralisch verantwortlich“

Im [2][Impeachment-Prozess gegen Trump] im Senat stimmte McConnell zwar am
Samstag mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für den
Ex-Präsidenten. Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel
„praktisch und moralisch verantwortlich“ für die Kapitol-Erstürmung. Trumps
Verhalten am 6. Januar sei eine „schändliche Verletzung seiner Pflichten“
gewesen. McConnell verwies zugleich auf die Möglichkeit straf- und
zivilrechtlicher Verfahren gegen Trump.

Der Machtkampf zwischen Trump und McConnell verdeutlicht den tiefen Riss,
der durch die Republikanische Partei geht. Viele Politiker des moderaten
Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen. In weiten Teilen der Partei
und bei der Basis ist der 74-Jährige aber nach wie vor sehr populär. Das
führt zu heftigen Konflikten zwischen dem moderaten und dem rechten
Parteiflügel.

In seiner Erklärung vom Dienstag drohte Trump, er werde gegebenenfalls bei
Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker
unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht Trump, die Kontrolle über die
Partei zu bewahren – und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde
Loyalität vorwirft. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50
republikanischen Senatoren gegen Trump gestimmt.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den
Demokraten Joe Biden verloren. Er stemmte sich aber wochenlang mit
grundlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl und stürzte das Land damit
in einer tiefe politische Krise. Seine Amtszeit endete am 20. Januar, als
Biden vereidigt wurde.

Inzwischen lebt Trump in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im
Bundesstaat Florida. Er hat in der Vergangenheit mit einer erneuten
Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt.

17 Feb 2021

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