# taz.de -- „Wahlreform“ für Hongkong: Chinesische Verhältnisse
       
       > Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus
       > für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler
       > Verträge.
       
   IMG Bild: Im Volkskongresses in Peking wurde heute die „Wahlreform“ für Hongkong beschlossen
       
       Nur wenige Minuten nach der Abstimmung des Volkskongresses in Peking
       schickte ein gutes Dutzend Hongkonger Regierungsinstitutionen – von der
       Einwanderungsbehörde über die Feuerwehr bis hin zum Strafvollzug – fast
       identische Presseaussendungen an die Medien, um die just beschlossene
       „Wahlreform“ zu preisen.
       
       Dabei ist die von Peking aufgezwungene Resolution mit dem Namen
       „[1][Patrioten regieren Hongkong]“ zweifelsohne das Ende der politischen
       Pluralität in der früheren britischen Kronkolonie. In Zukunft wird ein
       sogenannter Überprüfungsausschuss Wahlkandidaten sowohl für das
       [2][Hongkonger Parlament] als auch für das Komitee, welches den
       Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit testen. Zugelassen wird
       demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ ist – also der Linie
       der Kommunistischen Partei folgt.
       
       Die Europäische Union wertet diese Reform zu Recht als Bruch
       internationaler Verträge. Denn bei der Übergabe Hongkongs von
       Großbritannien an China wurde der Finanzmetropole „weitgehende Autonomie“
       bis zum Jahr 2047 zugesagt. Dass Staatschef Xi Jinping keine
       Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong duldet, mag aus der Logik der KP heraus
       verständlich sein. Doch spätestens seit Einführung des – ebenfalls von
       China aufgezwungenen – „nationalen Sicherheitsgesetzes“ hat die
       Volksrepublik deutlich gemacht, dass sie die [3][Hongkong-Frage] mit
       vollständiger Unterdrückung beantworten wird. Seither haben die Behörden
       Dutzende Politiker des prodemokratischen Lagers sowie führende Aktivisten
       der Protestbewegung verhaftet.
       
       Es besteht kein Zweifel daran, dass schon bald in Hongkong
       festlandchinesische Verhältnisse herrschen werden. Etwa, wenn es keine
       Opposition mehr gibt, sondern nur noch ein Scheinparlament, das Gesetze
       ohne Gegenstimmen durchwinkt. Hongkongs „patriotische“ Wahlreform ist ein
       eindrückliches Beispiel dafür: 2.895 chinesische Kader haben mit Ja
       gestimmt, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung erhielt
       den minimalen Schein einer demokratischen Abstimmung aufrecht.
       
       11 Mar 2021
       
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   DIR Fabian Kretschmer
       
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