# taz.de -- Rechtes Narrativ über den Atomausstieg: Merkel, die getriebene Treiberin
       
       > Die Kanzlerin hat mit ihrem Atomausstieg nach Fukushima die Konservativen
       > in der Union überrumpelt – angeblich. Aber das ist nur eine Legende.
       
   IMG Bild: Auf die Barrikaden getrieben: Anti-Atom-Protest im April 2011
       
       Berlin taz | Fukushima ist neben dem Flüchtlingsherbst 2015 das zentrale
       Kapitel für die [1][Merkel-Erzählung], die sich eingebürgert hat. Die
       postideologische Macherin wirft leichthändig konservative Glaubenssätze
       über Bord, umarmt und erstickt die Opposition. [2][Fukushima ein
       Schlüsselmoment], in dem Merkel der Union die „Anpassung an den rot-grünen
       Zeitgeist“ verordnete, so der CDU-Historiker Andreas Rödder. Merkel, die
       Mächtige, hat danach im März 2011 die Union zu einem abrupten Kurswechsel
       genötigt und die Grünen an die Wand gedrückt. So das Narrativ. Daran ist
       nicht alles falsch. Aber hatte sie nicht wenigstens einen Koch dabei?
       
       Im Dezember 2010 verlängerte Schwarz-Gelb die Laufzeit der deutschen AKWs
       um knapp 200 Betriebsjahre. [3][Der Atomindustrie winkte dadurch ein
       Extraprofit von mehr als 100 Milliarden Euro.] Die Kanzlerin hatte
       gezögert, dann aber Lobbyinteressen nachgegeben. Nur zwölf Wochen später
       verkündet sie, dass die sieben ältesten deutschen AKWs sofort abgeschaltet
       werden. An diesem 14. März 2011 steht FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle
       neben ihr. Er klingt genauso wie seine Chefin. Fukushima ändere alles, man
       brauche ein Moratorium, dann eine schnellere Energiewende. Das Wort
       Moratorium hatte Westerwelle schon vor dem Auftritt verlauten lassen. Er
       treibt, die Kanzlerin ist zögerlich.
       
       Wesentlich für das Wendemanöver der Union ist einer, von dem man es am
       wenigsten erwartet hätte. Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in
       Baden-Württemberg, ein jungkonservativer Merkel-Kritiker, dem die ganze
       Richtung zu liberal ist. Mappus, der auch mal den Christopher Street Day
       als „abstoßend“ abkanzelt, ist eine Hoffnung der CDU-Rechten. Und mit der
       Atomindustrie verwoben.
       
       In Baden-Württemberg stehen Wahlen an. Als klar ist, dass in Fukushima ein
       GAU passiert, drängt Mappus die Kanzlerin mit Blick auf die Wahlen, schnell
       etwas zu tun. Man einigt sich darauf, alte Atomkraftwerke stillzulegen.
       Erst Neckarwestheim, dann Philippsburg. Denn die Stimmung kippt – auch bei
       UnionswählerInnen. Ende März lehnen 72 Prozent der Deutschen die Nutzung
       der Atomkraft ab. In keinem anderen Bundesland stehen so viele alte Meiler
       wie im Ländle. Am Abend des 13. März beschließt Schwarz-Gelb – Merkel,
       Seehofer, Kauder, Westerwelle – das Ende der Atomkraft in Deutschland.
       
       ## Merkel nie eine Kritikern der Atomkraft
       
       Hätte Merkel gegen den Atomlobbyisten Mappus, gegen die FDP, die Mehrheit
       der UnionswählerInnen, SPD und Grüne und die Stimmung im Land am Kurs der
       Laufzeitverlängerung festhalten können? Wohl kaum. Dass Merkel der
       widerspenstigen Union rabiat einen neuen Kurs aufgenötigt hat, ist eine
       Legende der Rechtskonservativen.
       
       Treibt die Kanzlerin in den Tagen nach Fukushima den endgültigen Ausstieg
       voran? Oder wird sie getrieben? Beides. Merkel war nie eine Kritikern der
       Atomkraft. Im Jahr 2000 hatte sie den rot-grünen Atomausstieg als
       „Ideologie“ bekämpft. Doch Fukushima hält sie für eine Zäsur. „Das war’s“,
       soll sie Vertrauten gesagt haben, als sie die Bilder des zerstörten
       Reaktors sah. Die Ruine Laufzeitverlängerung zu verteidigen, wäre
       machtpolitisch riskanter gewesen, als sie abzureißen. Deshalb wird Merkel,
       die sonst gern im Vagen bleibt, deutlich. Fukushima zeige, „dass das nach
       wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich Gehaltene“ doch passieren könne.
       
       Die Wende in der Atompolitik zahlt fortan bei Merkel ein. Die Kritik kommt
       fortan von Rechtskonservativen, die ihr Anpassung an die Grünen vorwerfen
       und Mappus’ Rolle ausradieren. Die nötige Kritik an Merkel hingegen – der
       Staat muss wegen dieser Rolle rückwärts Entschädigung an die Atomkonzerne
       zahlen – bleibt leise. Merkels Fehler fallen gnädigem Vergessen anheim.
       Grüne und SPD arbeiten fortan konstruktiv an der Energiewende mit.
       
       Merkels zentraler Missgriff war nicht die „Anpassung an den rot-grünen
       Zeitgeist“, sondern der kurzsichtige Bruch mit dem rot-grünen Atomausstieg
       und die Laufzeitverlängerung. Danach handelte sie wie eine Getriebene ihrer
       eigenen Fehler. Das aber wird ihr später nicht als Malus angerechnet. Sie
       gilt ja als jene, die die AKWs ausgeknipst hat.
       
       Im Jahr 2013 verfehlt die Union nur knapp eine absolute Mehrheit. Der
       Kanzlerin ist es gelungen, eigenes Versagen in einen Imagevorteil zu
       verwandeln und die Mitte zu besetzen. Handwerklich gesehen ist das ein
       Meisterstück. Für die politische Kultur, die in sich stimmiges Handeln
       belohnen sollte, ist es eine Niederlage.
       
       10 Mar 2021
       
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