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# taz.de -- Katalanen verlieren Immunität: Puidgemont will Votum anfechten

> Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei
> Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht.

IMG Bild: Schlechte Nachrichten für Puigdemont – aber bisher hat Belgien Auslieferungsgesuche abgelehnt

Brüssel taz | Der ungelöste Katalonien-Konflikt lässt die Europäische Union
nicht los. Vier Jahre nach der gescheiterten Sezession Kataloniens von
Spanien hat das Europaparlament am Dienstag in Brüssel die Immunität des
früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont aufgehoben. Auch
den Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí wurde der parlamentarische
Schutz entzogen.

Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der
spanischen Behörden gegen die Europaabgeordneten statt. Damit machte es den
Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei. Im
Fall von Puigdemont votierten 400 Abgeordnete mit Ja, 248 mit Nein.
Puigdemont werde die Parlamentsentscheidung vor dem höchsten EU-Gericht in
Luxemburg anfechten, kündigte sein Anwalt in Spanien, [1][Gonzalo Boye],
an. Damit zeichnet sich eine jahrelange gerichtliche und politische
Auseinandersetzung ab.

Der politische Streit begann gleich nach dem umstrittenen Votum. „Wir haben
unsere Immunität verloren, aber das Europäische Parlament hat mehr als das
verloren“, kritisierte Puigdemont. Die Abgeordneten hätten ihre
Glaubwürdigkeit verspielt, da sie an Spanien andere Maßstäbe anlegten als
an Russland oder Venezuela. Dadurch habe auch die europäische Demokratie
eine Niederlage erlitten.

Kritik kam auch von den Grünen. Es sei nicht klar, ob das spanische
Gericht, das die Aufhebung der Immunität und die Auslieferung beantragt
hatte, dafür überhaupt zuständig sei, sagte Fraktionschefin Ska Keller. Der
Konflikt zwischen der Zentralregierung in Spanien und Katalonien müsse
politisch gelöst werden, forderte ihr Co-Präsident Philippe Lamberts.

## Abstimmung sorgt auch für Streit in Madrid

Zufrieden zeigten sich dagegen die spanischen Sozialisten. „Das Europäische
Parlament richtet über niemanden“, erklärte Iratxe García Pérez, die
Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Eine klare, absolute Mehrheit
des Parlaments unterstützte die Tatsache, dass die spanische Justiz in der
Lage sein sollte, ihre Arbeit zu tun.“

Die Abstimmung im EU-Parlament sorgte für neuen Streit innerhalb der
Regierungskoalition des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Während die EU-Parlamentarier seiner sozialistischen PSOE-Partei für die
Aufhebung stimmten, votierten die Abgeordneten des linksalternativen
Juniorpartners Unidas Podemos (UP) dagegen.

Spaniens PSOE-nahe Außenministerin [2][Arancha González Laya] sagte
trotzdem, die Entscheidung des Europaparlaments zeige, dass Puigdemont,
Comín und Ponsatí sich nicht hinter ihrem Abgeordnetenmandat verstecken
könnten. Sie müssten sich nun der spanischen Justiz stellen.

Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als müssten Puigdemont und seine
Mitstreiter sich bald vor Gericht verantworten. Belgien und Schottland
haben mehrere Gesuche zur Auslieferung nach Spanien abgelehnt. Zur
Begründung verwies Belgien darauf, dass die von der spanischen Justiz
angeführten Straftatbestände wie „Rebellion“ im belgischen Strafrecht nicht
bestünden.

## Zweifel an Unabhängigkeit der spanischen Justiz

Darüber hinaus gibt es aber auch Zweifel an der Unabhängigkeit der
spanischen Justiz. Normalerweise wäre dies ein Fall für die EU-Kommission,
die über den Rechtsstaat in den 27 Mitgliedsstaaten wacht. In Ländern wie
Ungarn oder Polen ist Brüssel deshalb bereits aktiv geworden, in Spanien
nicht. Auch dies kritisieren die katalanischen Separatisten.

Puigdemont hatte nach seiner Flucht nach Brüssel 2017 versucht, mit der
EU-Kommission in Kontakt zu treten. Sie verweigerte den Dialog. Nun hat
auch das Europaparlament mit den Katalanen gebrochen. Nun sind die Richter
in Luxemburg gefragt. Bis zu einem Urteil könnten aber noch Monate
vergehen. (mit dpa)

9 Mar 2021

## LINKS

DIR [1] /Spaniens-Justiz-gegen-Separatisten/!5735117
DIR [2] https://twitter.com/SpainMFA/status/1369221484225437697

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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