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# taz.de -- Bürgerräte in Frankreich: Fortschrittlicher als die Regierung

> Der Bürgerrat hat in Frankreich kürzlich Vorschläge für eine effizientere
> Klimapolitik gemacht. So manches geht Emmanuel Macron aber zu weit.

IMG Bild: Lehnte einige Vorschläge des Bürgerrats sofort und definitiv ab: Präsident Emmanuel Macron

Als Antwort auf die Gelbwestenbewegung, die neben der Verbesserung der
Kaufkraft und der Lebensbedingungen auch Formen einer direkten Demokratie
forderte, hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu Beginn
des Jahres seine Landsleute zu einer „großen Debatte“ eingeladen.

Jeder und jede konnte zu den vier Themenkomplexen „Klimawandel“, „Steuern“,
„Demokratie und die Rolle der Bürger“ sowie „Staat und öffentliche Dienste“
bei lokalen Versammlungen oder via Internet mitdiskutieren und auch selbst
Vorschläge machen. Die Beteiligung war enorm, es gingen Tausende von Ideen
und selbst ausgearbeitete Gesetzesvorlagen ein.

Geblieben ist davon jedoch so gut wie nichts – außer einer nachhaltigen
Frustration derjenigen, die an diese Form der „partizipativen Demokratie“
geglaubt hatten.

Wenige Wochen später unternahm der Staatschef einen zweiten Anlauf, mit der
Bildung eines für Frankreich völlig neuartigen Bürgerrats – der
[1][„Bürgerkonvention für das Klima“]. 150 Menschen wurden dafür ausgelost,
die aus allen Landesteilen und Gesellschaftsschichten stammten. Sie sollten
gemeinsam einen Maßnahmenkatalog für die Energie- und Verkehrspolitik, den
Wohnungsbau und den Konsum erarbeiten. Dieser sollte Frankreich den Weg
weisen, wie es die Treibhausgasemissionen bis 2030, wie versprochen, im
Vergleich zum Stand von 1990 um 40 Prozent reduzieren kann.

## Diskussionen „ohne Filter“

Für diese Aufgabe konnten sich die Lai:innen die Meinungen von
Expert:innen, NGOs und Interessenverbänden ihrer Wahl einholen und sich
von Umweltorganisationen beraten lassen – was sie mit vollem Arbeitseifer
und Engagement auch taten.

Mehrfach versicherten sie den Medien, sie hätten ihre Diskussionen „ohne
Filter“ – das heißt ohne Zensur der Auftraggeber – geführt.

Im Juli 2020 legten sie der Regierung dann ihre 150 Vorschläge für die
Verbesserung der Klimapolitik vor und erklärten sich auch dazu bereit, den
Behörden bei der Umsetzung zur Seite zu stehen.

Laut dem Onlinemagazin Mediapart ist seither aber nur noch knapp die Hälfte
der Bürgerratsmitglieder aktiv. Denn seit der Veröffentlichung ihres
Maßnahmenkatalogs werden sie für ihre Arbeit als Berater:innen nicht
mehr bezahlt.

Ein weiterer Grund für den Mitgliederschwund: Den Beteiligten war schnell
klar geworden, dass ein Teil ihrer Empfehlungen der Staatsführung viel zu
weit geht.

Drei Vorschläge wurden von Macron sofort und definitiv abgelehnt: die
Verminderung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 110
Stundenkilometer, eine 4-prozentige Abgabe auf Dividenden zur Finanzierung
der Energiewende sowie die gesetzliche Verankerung einer Pflicht zur
Erhaltung der Umwelt in der Verfassung. Für den Rest erklärte sich Macron
unverbindlich offen.

In der Vorlage für ein Klimagesetz werden nun aber doch noch 46 Vorschläge
des Bürgerrats – wenn auch meist in abgeschwächter Form – berücksichtigt.
Die Mitglieder der Konvention, die befürchten mussten, dass ihre Ideen
allesamt in der Schublade landen, können sich jetzt darüber freuen, dass
ihre Arbeit nicht ganz umsonst war. Und wer weiß: Vielleicht war sie ja
tatsächlich nicht bloß das Alibi eines Präsidenten, der viele seiner
Versprechen nicht halten kann oder will.

21 Feb 2021

## LINKS

DIR [1] https://propositions.conventioncitoyennepourleclimat.fr/

## AUTOREN

DIR Rudolf Balmer

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