# taz.de -- Vorwurf Wahlbetrug in Myanmar: Alte Tricks reloaded
       
       > Das Militär biegt sich nach dem Putsch die Verfassung zurecht. Damit
       > schafft es einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi zu stürzen und von Wahlen
       > auszuschließen.
       
   IMG Bild: Soldaten warten am 15. Februar auf ihren Einsatz in Yangon
       
       Yangon taz | „Möglicher Wahlbetrug!“ Und: „Millionenfache Fehler auf den
       Wählerlisten!“ Mit diesen Vorwürfen nach den [1][Parlamentswahlen vom 8.
       November 2020] haben die Militärs jetzt ihren [2][Putsch] begründet. Sie
       behaupten, auf den Listen seien dieselben Namen mehrfach aufgetaucht. Auch
       die Nummern von Identitätskarten der Wähler hätten sich wiederholt. Für
       diese Behauptung lieferte die Armee allerdings keine Beweise. Die
       Wahlkommission wies die Vorwürfe denn auch zurück.
       
       Myanmars [3][Wahlsystem ist nicht perfekt], aber es ist in der Lage, Betrug
       in größerem Stil zu verhindern. Am Wahltag haben Tausende von
       Schullehrer:innen in den Wahllokalen die Stimmabgabe kontrolliert. Um
       bei den Wahlen zu betrügen, hätte eine Person von einem Wahlkreis zum
       anderen fahren müssen, obwohl die Regierung die Bewegungsfreiheit
       eingeschränkt hatte.
       
       Auch hätte ein Betrüger die nicht abwaschbare Markierungstinte vom Finger
       abbekommen und dann auch noch die Kontrollen der Mitarbeiter:innen in
       den Wahllokalen umgehen müssen.
       
       Allerdings: Die regierende Nationale Liga für Demokratie (NLD) genoss
       während des Wahlkampfes gegenüber den anderen Parteien ihren Amtsbonus.
       Unter dem Deckmantel individueller Spender umging sie auch Regeln zur
       Wahlkampffinanzierung. Und NLD-Kandidaten nutzten die Gelegenheit, um sich
       bei Covid-Hilfsprogrammen der Regierung als Helfer zu inszenieren, was
       ihnen in der Öffentlichkeit zugutekam.
       
       ## Präsident verhaftet, sein Vize legalisiert dann den Putsch
       
       Eine weitere unangenehme Wahrheit: Die offizielle Wahlkommission (UEC)
       stand der NLD nahe und verletzte einige demokratische Regeln: So blockierte
       sie etwa zunächst eine Gruppe von Wahlbeobachtern, um sie dann doch
       zuzulassen – zu spät, um eine umfangreiche Überwachung sicherzustellen.
       
       Doch begründete das Militär seinen Putsch mit dem schwammig formulierten
       [4][Paragrafen 417 der Verfassung]. Der erlaubt dem Oberbefehlshaber, die
       volle politische Kontrolle zu übernehmen, wenn die Union oder die nationale
       Solidarität „zerfallen“ oder wenn Myanmar wegen „Versuchen, die
       Souveränität des Staates durch Aufruhr, Gewalt oder andere falsche
       Gewaltmethoden“ zu übernehmen, gefährdet sei.
       
       Diese Machtübernahme durch den Armeechef muss allerdings der Präsident
       anordnen. Das führt zu der Frage, ob der Putsch, wie von der Armee
       behauptet, verfassungsmäßig war. Denn unmittelbar bevor die Armee den
       Notstand ausrief, setzte sie die Staatsrätin und faktische Regierungschefin
       Aung San Suu Kyi, den Präsidenten Win Myint und den Vizepräsidenten Henry
       Van Thio fest.
       
       Das verhinderte, dass die drei NLD-Politiker:innen ihre Ämter ausüben
       konnten. Erst so wurde der vom Militär ernannte Vizepräsident Myint Shwe
       zum amtierenden Staatschef. Er übertrug dann flugs die absolute Macht an
       Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing.
       
       ## Militär organisiert jetzt nachtäglich Beweise für Wahlbetrug
       
       Bald erklärte Juntachef [5][Min Aung Hlaing] dann öffentlich, die
       Untersuchung der Wählerlisten habe begonnen und die Verantwortlichen für
       den Wahlbetrug würden bestraft. Eine unabhängige Untersuchung scheint dabei
       nicht vorgesehen zu sein.
       
       Es sieht ganz so aus, als ob das Militär nun nachträglich Beweise
       herbeischaffen will, um seine Vorwürfe zu rechtfertigen – ein Szenario, das
       in autoritären Staaten üblich ist, wo Diktatoren politische Gegner
       unterdrücken.
       
       Viele bezweifeln, dass die sogenannte Untersuchung der Wählerlisten fair
       und objektiv sein wird. Manche Experten vermuten gar, die Militärs werden
       neue Anschuldigungen produzieren, um Aung San Suu Kyi und Win Myint vor
       Gericht anklagen zu können. So wird Aung San Suu Kyi schon jetzt
       vorgeworfen, [6][illegal Funkgeräte importiert] zu haben. Und Präsident Win
       Myint verstieß angeblich gegen Coronaregeln.
       
       General Min Aung Hlaing versprach inzwischen Wahlen nach einem einjährigen
       Notstand und dass er selbstverständlich die Macht an die Siegerpartei
       abtreten werde. Wenig überraschend können die angeblichen Straftaten von
       Aung San Suu Kyi und Win Myint mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren
       geahndet werden.
       
       Das heißt: Sie werden von Richtern unter der Aufsicht von Min Aung Hlaing
       verurteilt, da er die Gewaltenteilung aufgehoben hat. Dann dürfen die
       beiden als Vorbestrafte bei den kommenden Wahlen nicht antreten.
       
       Nicht minder beunruhigend sind die Razzien in NLD-Büros, bei denen
       Polizisten interne Dokumente und Festplatten beschlagnahmten. Obwohl es
       dafür noch etwas früh ist, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die NLD
       ganz von den Wahlen ausgeschlossen werden soll.
       
       Für die NLD wiederholen sich damit zwei Ereignisse aus dunkler
       Vergangenheit: 1990 wurde ihr Wahlsieg vom Militär für null und nichtig
       erklärt. Und bei der Wahl von 2010 musste sie ohne ihre Führung antreten,
       die noch im Gefängnis oder im Hausarrest saß.
       
       Die Militärs zeigen wieder einmal, dass jeder zivile Politiker, der oder
       die in ein Amt gewählt wird, die Vormacht der Armee als angebliche Hüterin
       der Verfassung von 2008 akzeptieren muss – einer Verfassung, die auf
       undemokratische Weise entstanden ist.
       
       Viele unserer Autor*innen, die derzeit über die aktuelle politische
       Situation in Myanmar berichten, tun dies unter Einsatz ihrer Sicherheit. Um
       sich vor Repressionen zu schützen, bleiben einige von ihnen anonym.
       (Anmerkung der Redaktion).
       
       19 Feb 2021
       
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