# taz.de -- Allbelarussischer Volkskongress: Augenwischerei in Minsk
       
       > Reine Symbolpolitik betreibt Lukaschenko mit der Versammlung seiner
       > Getreuen. Den Zorn seiner Landsleute wird er damit kaum befrieden.
       
   IMG Bild: Der Allbelarussische Volkskongress ist gut besucht und maskenfrei
       
       Für wie dumm hält Belarus`sogenannter Präsident Alexander Lukaschenko seine
       Landsleute eigentlich? Mit einem pompös inszenierten zweitägigen
       Allbelarussischen Volkskongress, der auch über [1][Verfassungsänderungen]
       diskutieren soll, meint er, dem Unmut in der Bevölkerung etwas entgegen
       setzen zu können. Direkte Demokratie à la Lukaschenko eben.
       
       Das Gremium an sich ist schon ein schlechter Witz: Lediglich mit
       symbolischen Kompetenzen ausgestattet und ohne klaren rechtlichen Status
       fiel der Kongress in der Vergangenheit eher durch Ergebenheitsadressen an
       den weisen Führer denn substantielle Entscheidungen auf. Diesmal sind rund
       2.700 Delegierte geladen – allesamt handverlesen von der Staatsmacht und
       wahrscheinlich das letzte Aufgebot von Getreuen, das Lukaschenko noch
       zusammenkratzen kann.
       
       Wie weit sich Lukaschenko bereits von der Realität abgekoppelt hat, zeigen
       auch seine Vorbedingungen, sollte er seinen Sessel wirklich freiwillig
       räumen. Ruhe, Ordnung, die Einstellung aller Proteste und
       Meinungsäußerungen im Rahmen geltender Gesetze. Sollten „andere“ an die
       Macht kommen, dann bitte doch garantierte Straffreiheit für ihn und alle
       seine Handlanger.
       
       So sieht sie also aus, die schöne heile Welt von Alexander Lukaschenko –
       des Mannes, der seit seiner grandiosen [2][Wiederwahl im vergangenen
       August] für Festnahmen, Folter und Verurteilungen tausender
       Belaruss*innen verantwortlich ist. Auch das Motto der Show „Einheit!
       Entwicklung! Unabhängigkeit!“ ist purer Zynismus. Schon in diesem Monat
       will Lukaschenko wieder beim Nachbarn Russland zu Kreuze kriechen und um
       einen weiteren Kredit nachsuchen.
       
       Sein Außenminister Uladzimir Makej sinniert öffentlich darüber, den in der
       Verfassung verankerten Neutralitätsstatus des Landes zugunsten einer
       Ausrichtung auf Russland aufzugeben. Und die „Opposition“, die de facto die
       Mehrheit ist? Sie spricht von “Lukaschenkos Wanderzirkus mit ausgewählten
       Marionetten und Publikum“ und einem ersten Schritt hin zu einem
       Verfassungsputsch. Doch diese Kommentare, so richtig in der Sache sie auch
       sein mögen, werden nicht ausreichen.
       
       Die Frage vielmehr ist, ob die alternative Präsidentschaftskandidatin
       [3][Swetlana Tichanowskaja] und ihre Mitstreiter*innen ihre
       Anhänger*innen auch nach so vielen Monaten bei der Stange halten und
       weiter mobilisieren können. A propos: Im Herbst 1996 ebnete der
       Allbelarussische Volkskongress den Weg zu einem Verfassungsreferendum. Das
       Ergebnis: Fast unbeschränkte Vollmachten für Alexander Lukaschenko.
       
       12 Feb 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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