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       # taz.de -- Frauentag in Polen: Revolte gegen die Regierung
       
       > Nach dem Abtreibungsverbot in Polen soll es am 8. März wieder
       > Massenproteste geben. Die Frauenbewegung könnte für die PiS ein echtes
       > Problem werden.
       
   IMG Bild: Demonstrationen in Warschau im November 2020
       
       Warschau taz | Montag ist Frauenstreiktag in Polen. Auch und erst recht am
       8. März. Im ganzen Land soll es Massenproteste gegen das fast totale
       Abtreibungsverbot geben, das kürzlich in Kraft gesetzt wurde. In „schwarzen
       Märschen“ wollen Frauen durch die Straßen ziehen, um Unterschriften für das
       Recht auf Abtreibung zu sammeln. Diese Gesetzesinitiative muss dann im
       polnischen Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Viele Frauen hoffen, dass
       der Druck der Straße die regierenden NationalpopulistInnen zum Einlenken
       bringen wird.
       
       [1][Im Oktober 2020] hat das polnische Verfassungsgericht auf Antrag der
       Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entschieden: Die Menschenwürde einer
       befruchteten Eizelle sei höher zu bewerten als die einer schwangeren Frau.
       Es war ein Schlag ins Gesicht der polnischen Frauen, eine Demütigung
       sondergleichen. „Mein Körper, meine Wahl“, skandierten noch am selben Abend
       Tausende in Warschau. Einige AktivistInnen schütteten rote Farbe vor das
       Gericht, sodass die RichterInnen am nächsten Morgen durch das „Blutbad“
       zur Arbeit waten mussten.
       
       In ihrem Urteil beriefen sich die RichterInnen auf Artikel 38 der
       Verfassung: „Die Republik Polen gewährleistet jedem Menschen rechtlichen
       Schutz des Lebens“, und auf Artikel 30: „Die Würde des Menschen ist ihm
       angeboren und unveräußerlich […].“ Dabei maßten sie sich nicht nur an, eine
       befruchtete Eizelle zum Menschen zu erklären. Vielmehr werteten sie die
       Indikation als verfassungswidrig, die Schwangeren bisher das Recht gegeben
       hatte, sich etwa bei nicht überlebensfähigen Föten für einen Abbruch zu
       entscheiden.
       
       Theoretisch ist nun zwar eine Abtreibung in Polen noch möglich, wenn die
       Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder eine Gefahr für das
       Leben der werdenden Mutter darstellt. Doch schon jetzt werden oft bleibende
       Gesundheitsschäden von Frauen in Kauf genommen. Der bekannteste Fall ist
       der von Alicja Tysiąc. Die schwer sehbehinderte Polin wollte sich nach der
       Geburt ihres zweiten Kindes sterilisieren lassen, weil Schwangerschaft und
       Geburt ein Risiko für eine Verschlechterung ihrer Sehkraft darstellten.
       
       ## Auf die Welt kommen, um „katholisch beerdigt“ zu werden
       
       Doch der Gynäkologe, dem sie das Attest des Augenarztes vorlegte, verhöhnte
       sie nur. Als sie trotz Verhütung wieder schwanger wurde, musste sie nach
       der Geburt ihrer Tochter sofort an den Augen operiert werden. Heute ist sie
       arbeitsunfähig und fast blind.
       
       Tysiąc zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
       Straßburg, verklagte den polnischen Staat und bekam Recht. Sie erhielt eine
       Entschädigung in Höhe von 25.000 Euro, weil der Staat ihr Recht auf Schutz
       ihres Privat- und Familienlebens verletzt hatte.
       
       Schon vor Jahren hatte sich Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der
       nationalpopulistischen PiS, öffentlich dafür ausgesprochen, dass auch nicht
       überlebensfähige Kinder auf die Welt kommen sollten, so dass sie „getauft
       und dann katholisch beerdigt“ werden könnten. Kein Wunder, dass seit
       Oktober nun immer wieder protestiert wird. Zur Debatte steht ein Recht, das
       die VerfassungsrichterInnen Schwangeren weitgehend aberkannten: das
       Menschenrecht auf Würde.
       
       Knapp 80 Prozent der Polinnen und Polen halten das Urteil Umfragen zufolge
       für falsch. Die Mehrheit will keine moralische Bevormundung, sondern eine
       Interessenvertretung im demokratischen Sinne – und eine Liberalisierung des
       Abtreibungsrechts.
       
       Die geplante öffentliche Beschämung der angeblichen „Kindsmörderinnen“
       endet nun in einer Revolte gegen die Regierung, des von ihr kontrollierten
       Verfassungsgerichts und der katholischen Kirche. Und die bei solchen
       Entwürdigungsspektakeln äußerst wichtigen Zeugen spielen diesmal ebenfalls
       eine andere Rolle: Die meisten polnischen Männer solidarisieren sich mit
       ihren Partnerinnen und skandieren auf den Demos gemeinsam mit ihnen „Wir
       haben die Nase voll!“.
       
       Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss nun Polens Parlament das
       Abtreibungsgesetz neu formulieren. Sollte die PiS es wagen, dies ohne
       Beratung mit dem „Strajk Kobiet“ zu tun, dem wichtigsten Sprachrohr der
       neuen polnischen Frauenrechtsbewegung, könnte dies sogar das Ende der
       PiS-Regierung bedeuten.
       
       7 Mar 2021
       
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