# taz.de -- Stadtentwicklungsplan Verkehr: Autofrei jetzt „mittelfristig“
       
       > Der Senat beschließt neue Leitlinien für die Verkehrspolitik.
       > Ursprünglich vorgesehene konkrete Jahreszahlen für Verbrenner-Verbote
       > sind weggefallen.
       
   IMG Bild: Verkehrssenatorin Günther (Grüne) stellte am Dienstag den neue Stadtentwicklungsplan Verkehr vor
       
       Berlin taz | „Mittelfristig“ ist der vielleicht wichtigste Begriff auf den
       vielen Dutzend Seiten des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr, der
       Grundlage und Leitlinie der künftigen Berliner Verkehrspolitik sein soll.
       Denn wo jetzt eben „mittelfristig“ steht, fand sich im ersten Entwurf der
       grünen Verkehrssenatorin Regine Günther noch die konkrete Jahreszahl 2030:
       Ab dann sollten innerhalb des S-Bahn-Rings keine Fahrzeuge mehr mit
       Verbrennungsmotor unterwegs sein dürfen. Fünf Jahre später sollte das für
       ganz Berlin gelten. Doch nach SPD-Protest fiel diese Festlegung weg.
       
       Nachdem der rot-rot-grüne Senat nach vielen Diskussionen im Vorfeld den
       neuen Plan beschlossen hatte, mühte sich Senatorin Günther zwar am Dienstag
       um die Deutungshoheit: Mittelfristig könne „auch vor 2030 sein“.
       Tatsächlich aber ist ein verbindliches Datum weggefallen. An
       Schadensbegrenzung versuchte sich auch der verkehrspolitische Sprecher der
       Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz: „Wir Grüne werden uns weiter
       dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, sodass
       Planungssicherheit besteht.“
       
       SPD-Politiker aber hatten eine von den Grünen als „zero emission zone“
       etikettierte verbrennerfreie Innenstadt für 2030 als wirklichkeitsfremd
       dargestellt und dabei unter anderem auf das noch dünne Netz an
       Ladestationen für E-Autos hingewiesen. Streit hatte es auch über höhere
       Parkgebühren und die Umwandlung von Parkraum in Radspuren gegeben. „Es soll
       zu einer Neuaufteilung des Straßenraums kommen“, beschrieb Günther ein
       große Ziel des neuen Verkehrsplans, dessen Vorgänger von 2011 stammt. Nach
       ihren Zahlen hat sich von 2008 bis 2018 der Anteil des Fahrrad-, Fußgänger-
       und Bus-und-Bahn-Verkehrs von 67 auf 74 Prozent erhöht. Für neue
       Stadtquartiere kündigte sie daher „deutlich weniger Parkplätze“ an und
       nannte als Beispiel: 10 bis 30 Parkplätze pro 100 Wohnungen. Ihr Leitbild
       ist eine „Stadt der kurzen Wege“, in der Arbeitsplatz und
       Einkaufsmöglichkeiten nahe der Wohnung sind.
       
       ## Kritik von der Wirtschaft
       
       Die Berliner Wirtschaft reagierte mit viel Kopfschütteln. „Mit seinen
       Verkehrsleitlinien betreibt der Senat Schaufensterpolitik“, kritisierte
       etwa der Chef des Unternehmensverbands UVB, Christian Amsinck. Die
       Unternehmen seien längst dabei, für umweltfreundlichere und innovative
       Mobilität zu sorgen. Wäre es dem Senat ernst mit der Verkehrswende, „hätte
       er längst für einen beschleunigten Ausbau der Schienenverbindungen ins
       Umland, aber auch für die Ertüchtigung von U-Bahnen und Tram gesorgt“.
       Amsinck zeigte sich zudem wie die Industrie- und Handelskammer (IHK)
       enttäuscht über die – aus seiner Sicht – zu geringe Beteiligung der
       Wirtschaft an dem Plan.
       
       IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte begrüßte es zwar, den CO2-Ausstoß deutlich
       verringern zu wollen, schränkte aber ein, mit Verboten und Einschränkungen
       allein werde man dieses Ziel nicht erreichen. „Wenn die Leitlinien mehr
       sein sollen als Wunschdenken, braucht es realistisch umsetzbare und klar
       definierte Ziele mit Meilensteinen und Preisschild.“
       
       2 Mar 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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