# taz.de -- Staatspropaganda in Belarus: Antisemiten für Lukaschenko
       
       > Antiwestlich und verschwörungsideologisch: Die Propaganda in Belarus
       > benutzt tiefsitzende Ressentiments. Gehetzt wird vor allem auch gegen
       > Juden.
       
   IMG Bild: Auch Swetlana Tichanowskaja wird in Fak-news als Jüdin dargestellt um Anlass zu geben für antisemitische Hetze
       
       In Belarus hat sich ein gewöhnlicher Faschismus etabliert, der unbedingt
       zerstört werden muss“, betont der aus Minsk stammende Israeli Alexander
       Fruman und spielt dabei auf seine Erfahrungen aus dem August 2020 an. Der
       Datenwissenschaftler kam damals als Tourist nach Belarus, um über seine im
       Zweiten Weltkrieg von den Nationalsozialisten ermordeten Vorfahren zu
       recherchieren. Vor Ort erlebte er am 9. August die Präsidentschaftswahl,
       die der seit 1994 amtierende Präsident Alexander Lukaschenko erneut
       manipulierte.
       
       Aber diesmal wollten zahlreiche Belarussen*innen die offenkundige
       Wahlfälschung nicht hinnehmen und [1][gingen auf die Straßen]. Der
       skrupellose Diktator ließ die Proteste brutal auflösen. So begann die
       Geschichte der belarussischen Revolution, die Frumans Leben veränderte.
       Obschon der Israeli an Protestaktionen nicht teilgenommen hatte, wurde er
       am 10. August im Zentrum von Minsk willkürlich festgenommen. In der Haft
       von der Polizei misshandelt, antisemitisch beleidigt und der
       Spionagetätigkeit verdächtigt, kam er drei Tage später frei und durfte
       Belarus verlassen.
       
       Auch sein Landsmann, der Künstler Artem Pronin geriet unmittelbar nach der
       Wahl in die Fänge der belarussischen Polizei und wurde gefoltert. Die
       israelische Staatsbürgerschaft war für Pronin und Fruman der Rettungsanker
       im belarussischen Ozean der Willkür, Gewalt und Gesetzlosigkeit.
       Rückblickend bemerkt Pronin, dass er und Fruman Glück im Unglück gehabt
       hätten: Ein schwerverletzter oder gar ein toter Israeli wäre sogar für die
       belarussische Diktatur „zu viel des Guten“ gewesen.
       
       Von Schreckensszenen und dramatischen Augenzeugenberichten aus Belarus war
       im August 2020 [2][die ganze Welt erschrocken]. Der belarussische Dirigent
       Michail Finberg hingegen will diesen Gewaltausbruch nicht mitbekommen
       haben. Folter? Misshandelte Ausländer? Getötete Belarussen? Fehlanzeige.
       
       Finberg, der sich nach dem Beginn der Proteste öffentlich von seiner
       jüdischen Herkunft distanzierte, steht weiterhin zu „seinem Präsidenten“
       Lukaschenko und hält die Protestierenden für Banditen, die Belarus
       zerstören wollen. Der Dirigent scheint den Propagandadiskurs der Diktatur
       verinnerlicht zu haben, die ihre Gegner*innen als „Verräter“,
       „Kriminelle“ und „Staatsfeinde“ verunglimpft und die Errichtung von Lagern
       für diese „überflüssigen Menschen“ plant.
       
       ## Erinnerungen an den Faschismus
       
       So werden die Erinnerungen an den Faschismus und weitere dunkle Kapitel der
       europäischen Geschichte wahr, denn bei den grassierenden Repressionen wird
       in Belarus inzwischen weder auf Herkunft, Alter oder Geschlecht noch auf
       Kritik aus dem Ausland Rücksicht genommen: Mitte Dezember 2020 wurde die
       87-jährige Holocaust-Überlebende Elizaveta Bursava zu einer Geldstrafe
       verurteilt.
       
       Ihre Schuld? Als Lukaschenkos Gegnerin hat die Rentnerin die von der
       Protestbewegung verwendete nationale, vom Regime als „Nazi-Banner“
       diffamierte weiß-rot-weiße Fahne auf ihrem Balkon aufgestellt.
       
       Antisemitische Beleidigungen in der Haft, ein regimetreuer Künstler, der
       seine jüdische Herkunft sicherheitshalber leugnet, ein peinlicher
       Gerichtsprozess gegen eine Holocaust-Überlebende … Setzt Lukaschenko um der
       Machtsicherung willen nunmehr auf eine antisemitische Karte?
       
       ## Juden als Fremde
       
       Offiziell leben aktuell rund 14.000 Juden in Belarus. Die meisten
       belarussischen Juden kamen im Holocaust ums Leben. In der Nachkriegszeit
       verließen Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen nach und nach das Land.
       Im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Republik Belarus
       sind jüdische Menschen kaum präsent. Für die meisten Nichtjuden sind sie
       längst „Fremde“ und „Unbekannte“ geworden, die in Belarus früher gelebt
       haben und nun fast spurlos verschwunden sind.
       
       Unter Lukaschenko, der seinen antisemitischen Ressentiments sporadisch
       freien Lauf lässt, zeigt der Staat kein Interesse für die Wiederbelebung
       des jüdischen Lebens. Die seit Jahren registrierte rasante Verbreitung
       antisemitischer Vorstellungen in der belarussischen Gesellschaft wird
       geflissentlich ignoriert. Auch in den stark sowjetisch geprägten
       Führungskreisen sind latente antisemitische Stereotype und Vorurteile tief
       verwurzelt.
       
       Diese Besonderheiten gepaart mit dem sich abzeichnenden Bruch zwischen
       Belarus und dem Westen erklären die Doppelstrategie, für die sich das
       Regime nach der Präsidentschaftswahl entschied: International weitestgehend
       isoliert und von der EU und den USA scharf verurteilt, hat Lukaschenko den
       Staat Israel für sich entdeckt, profiliert sich nach außen als
       israelfreundlicher Staatsmann, der am Ausbau der bilateralen Beziehungen
       interessiert ist, und will dadurch seinen ramponierten Ruf aufpolieren.
       
       ## Feindbild Soros
       
       Nach innen wird eine radikale antiwestliche, durch tradierte antisemitische
       Parolen und abstruse Verschwörungstheorien ergänzte Propaganda
       vorangetrieben, deren Ansätze an die berüchtigten antisemitischen Kampagnen
       in Polen und in der Tschechoslowakei von 1968 erinnern.
       
       In staatlich kontrollierten Medien tauchen Personen auf, die sich ungeniert
       der Hetzsprache bedienen und die Proteste zu einem westlichen
       „antibelarussischen Komplott“ stilisieren, dessen wahre Hintermänner „die
       Juden“, der US-Philanthrop George Soros und der französische Intellektuelle
       Bernard-Henri Lévy seien. Lévy, der die Lukaschenko-Rivalin Swetlana
       Tichanowskaja offen unterstützt, wird als „Goebbels moderner Zeiten“
       verunglimpft.
       
       In sozialen Netzwerken verbreiten sich diverse Fake News über eine
       vermeintlich jüdische Herkunft (alternativ israelische Staatsbürgerschaft)
       von Tichanowskaja und von weiteren Oppositionspolitikern. In bekannter
       altsowjetischer Manier werden Regimekritiker mit jüdisch anmutenden Namen
       beschimpft und sogar mit dem biblischen Judas verglichen.
       
       ## Erinnerungen instrumentalisiert
       
       Man spottet über „Protestaktivisten mit abartigen semitischen
       Gesichtszügen“. Die vom Präsidialamt herausgegebene Zeitung vermutet
       Mossad-Agenten unter Lukaschenkos Gegnern und legt den mit der Situation in
       Belarus unzufriedenen und mit der Protestbewegung sympathisierenden
       belarussischen Juden die Auswanderung nach Israel nah.
       
       Der Holocaust, der in der belarussischen Erinnerungskultur bisher eine
       marginale Rolle spielte, wird instrumentalisiert: Der von Lukaschenko
       sanktionierte Gewaltausbruch traumatisierte die belarussische Gesellschaft
       und sensibilisierte zahlreiche Nichtjuden für die jüdische Tragödie.
       Überzogene historische Vergleiche mit der düsteren nationalsozialistischen
       Epoche machten unter Regierungskritiker*innen die Runde.
       
       Auf den Nationalsozialismus gehen auch Lukaschenkos Propagandisten ein, die
       ihre Gegner und Kritiker als geistige Nachfolger belarussischer
       Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg charakterisieren, welche aktiv beim
       Judenmord mitgewirkt hatten. Während die Polizei
       Holocaust-Gedenkveranstaltungen auflöst, werden mit erhobenem Zeigefinger
       Juden in Belarus und im Ausland kritisiert, die die Proteste unterstützen
       und sich somit mit den „modernen Faschisten“ verbrüdern würden.
       
       ## Perfide Doppelstrategie
       
       Geht Lukaschenkos perfide Doppelstrategie auf? Bei manchen, nicht selten
       ohnehin judenfeindlich eingestellten Anhänger*innen des Diktators kommt
       das antisemitische Narrativ gut an. Von Regimegegnern hingegen, welche die
       Staatspropaganda inzwischen meist ohnehin ignorieren, wird es nicht einmal
       registriert.
       
       Zwar reagierte die israelische Regierung auf die Umarmungsversuche aus
       Minsk eher zurückhaltend, sieht jedoch aus realpolitischen Gründen von
       einer deutlichen öffentlichen Kritik der antisemitischen Tendenzen in
       Belarus ab. Und Juden in und aus Belarus?
       
       Die antisemitische Welle und die aktuelle Krise verunsichern belarussische
       Juden, unter denen es sowohl Anhänger als auch Gegner Lukaschenkos gibt.
       Zahlreiche aus Belarus stammende Juden im Ausland nehmen an
       Solidaritätskundgebungen teil, engagieren sich für Belarus und entdecken
       ihre Heimat neu.
       
       Die aus Minsk stammende israelische Aktivistin Irene Gurevich bringt
       dieses Phänomen auf den Punkt: „Im Zuge der Revolution ist unsere
       Verbindung mit Belarus stärker geworden.“
       
       21 Feb 2021
       
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