# taz.de -- Hakan Demir kämpft für die SPD: „Es ist wichtig, nahbar zu sein“
       
       > Wenn es nach ihm geht, darf die Sozialdemokratie ruhig gerettet werden.
       > Als Neuköllner SPD-Direktkandidat will Hakan Demir im Bundestag dabei
       > helfen.
       
   IMG Bild: Will für Neukölln direkt in den Bundestag: der SPD-kKandidat Hakan Demir
       
       taz: Herr Demir, Sie waren bis Oktober ein, sagen wir mal, politischer
       Geheimtipp. Doch dann wurden Sie schlagartig bekannt, weil Sie im internen
       Rennen der SPD um die Neuköller Direktkandidatur für den Bundestag den
       ehemaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner aus dem Rennen gekegelt haben.
       Wie waren denn da die Reaktionen? 
       
       Hakan Demir: Die Reaktionen waren positiv. Meine Eltern haben sich sehr
       gefreut. Auch viele in der Partei. Auch die, die Tim unterstützt hatten.
       Sie haben mir gratuliert und gesagt, jetzt unterstützen wir dich. Das hat
       mir natürlich ein gutes Gefühl gegeben zu wissen, dass nach so einem harten
       Prozess die Leute hinter einem stehen. Franziska Giffey und Martin Hikel
       haben mir sofort geschrieben, auch Tim Renner: Hakan, ich stehe jetzt
       hinter dir.
       
       Sie haben die Mitgliederbefragung mit 51,95 Prozent zu 45,18 Prozent für
       sich entschieden. Haben Sie mit dem Ergebnis gerechnet? 
       
       Ich habe immer gesagt, das wird fifty fifty. Es gibt 1.500 Mitglieder in
       Neukölln, davon kenne ich vom Sehen vielleicht 300 oder 400. Die anderen
       konnte ich nicht einschätzen. Als ich dann hörte, dass fast 700 abgestimmt
       haben, dachte ich, uuh, das wird jetzt eher nicht reichen, weil ich mit
       einer Beteiligung von höchstens 20 oder 30 Prozent gerechnet hatte. Als ich
       hörte, dass es 40 Prozent sind, dachte ich, da sind bestimmt viele
       mobilisiert worden, die sonst nicht so aktiv sind. Und die machen das dann
       eher an einem bekannten Namen fest, in diesem Fall Tim, der ja zunächst
       auch von Franziska und Martin unterstützt wurde.
       
       Hat es Ihnen genutzt, dass Tim Renner sein Glück 2017 schon einmal
       vergeblich in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht hat und in Neukölln eher
       als ein von Franziska Giffey unterstützter Politikerimport wahrgenommen
       wurde? 
       
       Es ist wichtig, dass man nahbar ist und es die Gelegenheit gibt, mit einem
       zu sprechen, dass man einen kennt. Aber natürlich ist es legitim, dass auch
       andere sagen, sie wollen es versuchen. In Neukölln haben die Mitglieder,
       wenn auch knapp, gesagt: Okay, wir wählen die Person, die wir kennen und
       von der wir wissen, dass sie schon acht Jahre in Neukölln Politik gemacht
       hat und die uns mit ihren Themen überzeugt.
       
       In den Bundestag zieht es normalerweise Politikerinnen und Politiker, die
       auf Kreis- und Landesebene schon einige Jahre oder Jahrzehnte auf dem
       Buckel haben. Hatten Sie keine Lust auf diese Kärrnerarbeit? 
       
       Ich bin seit zehn Jahren in der Politik. Ich habe als Basismitglied in der
       SPD in Rixdorf mit 500 Mitgliedern angefangen. Seit vier Jahren bin ich
       Mitglied im Landesvorstand der SPD. Ich war an vielen Anträgen beteiligt,
       die die Kommune, das Land und den Bund betreffen.
       
       Aber Sie hätten ja auch erst mal ins Abgeordnetenhaus gehen können, bevor
       Sie für den Bundestag kandidieren. 
       
       Es gibt kein Stufensystem, wie und wo man anfangen soll. Und das ist auch
       gut so. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Politik zu machen. An der
       Bundespolitik reizen mich die großen Probleme, die ich lösen will und die
       ja auch die Kommunen betreffen, wie Vermögensungleichheit, Armutsbekämpfung
       oder Überwindung von Hartz IV. All diese Themen sind auf Bundesebene
       lösbarer als auf Landesebene. Außerdem arbeite ich seit über vier Jahren
       für Karamba Diaby.
       
       Den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Halle. 
       
       Genau. Und da habe ich auch schon meine Erfahrungen gemacht und weiß, wie
       es da läuft.
       
       Klingt forsch. 
       
       Das wären meine Ziele, die vor allem auf Bundesebene verwirklichbar sind.
       
       Mit anderen Worten. Sie haben keinen Bock auf Landespolitik. 
       
       (lacht) Das wäre eine Unterstellung. Ich würde ja auch als Bundespolitiker
       weiterhin die Landes- und Kommunalthemen im Blick haben. Ich wäre ja auch
       als Ehrenamtler weiter im Landesvorstand.
       
       Da sitzen Sie als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und
       Vielfalt. 
       
       Ja, die Probleme der Kommune und des Landes bleiben weiterhin wichtig, und
       für die werde ich mich auch einsetzen.
       
       Welche? 
       
       Wenn man sich bestimmte Themen anguckt, wird man sehen, dass man von der
       Kommune auf die Landes- und auf die Bundesebene geht, wie zum Beispiel
       Gewerbe und Mietrecht. Da hat man ein Problem in Neukölln, dass Cafés
       beispielsweise die Miete nicht mehr bezahlen können. Das kann man auf
       Landesebene zwar anbringen, aber lösbar ist es letztendlich auf der
       Bundesebene.
       
       Das klingt ein bisschen wie: Neukölln ist überall. Ist das so? 
       
       Den Satz habe ich so jetzt nicht gesagt. Aber natürlich, Neukölln ist
       einzigartig. Wir haben eine große Vielfalt. Menschen aus 150 Nationen leben
       bei uns. Das ist genauso vielfältig wie New York. Wir haben im Norden sehr
       viel Urbanität, im Süden haben wir dann Einfamilienhäuser, Kleingärten, und
       diese Vielfalt macht den Bezirk auch irgendwie aus. Ich bin glücklich, da
       zu leben, und wenn ich es in den Bundestag schaffen sollte, wäre es eine
       Riesenehre für mich, da auch Politik zu machen.
       
       Sie sind nach Neukölln gezogen, als Sie aus dem Ruhrgebiet nach Berlin
       kamen. Wenn wir an Neukölln denken, fällt uns nicht zuerst Armutsbekämpfung
       ein. Es fällt uns ein, dass die Bezirksverordnetenversammlungs-Fraktion
       eine sehr alte und eine sehr weiße Fraktion ist. Und bei den Zielen, die
       Sie beschreiben, fragen wir uns, warum SPD? Und warum ausgerechnet SPD
       Neukölln? 
       
       Die SPD in Neukölln hat 1.500 Mitgliedern. Auch da gibt es Vielfalt. Und
       wir haben den Milieuschutz vorangebracht, das ist auch ein soziales Thema.
       
       Gegen das sich gerade die SPD in Neukölln viele Jahre lang gesperrt hat. 
       
       Nicht nur, wenn Sie sich den Norden angucken, muss ich sagen, dass das
       keine Partei von älteren Menschen ist. Da sind viele Junge, es ist eine
       gute Durchmischung. Die SPD in Neukölln entwickelt sich genauso wie die
       Gesellschaft. Es sind viele junge Leute in die Partei gekommen, die anders
       sozialisiert worden sind, und das verändert die Partei ja auch.
       
       Wann hat sich die SPD in Neukölln zu verändern begonnen? Wenn wir an den
       Norden von Neukölln denken, hat die Politik der Neuköllner SPD eher dazu
       geführt, dass die Grünen stark wurden. Offenbar war die SPD dort gerade
       nicht besonders attraktiv. Weder für junge Wähler noch für Menschen mit
       Migrationshintergrund. 
       
       Auf der Bundesebene hat die SPD zweimal das Direktmandat geholt.
       
       Mit einem Kandidaten Fritz Felgentreu, der eher für die ältere SPD steht
       als die, die Sie gerade beschreiben. 
       
       Auch er wurde im Norden prozentual fast genauso gewählt wie im Süden.
       
       Das heißt ja nicht viel. Er wird bei der Erststimme auch viele Stimmen von
       den Grünen bekommen haben, die verhindern wollten, dass sich der
       CDU-Direktkandidat durchsetzt. 
       
       Es kommen immer wieder Menschen neu dazu, weil sie mit der Sozialdemokratie
       mehr verbinden als die Politik von Gerhard Schröder. Eine Hoffnung, die es
       zum Beispiel mit Martin Schulz gab, dass wir wieder stärker Politik machen
       für die Menschen, die es auch brauchen, die das Gefühl haben, keine Stimme
       zu haben.
       
       Menschen, die die Sozialdemokratie retten wollen. So wie Sie? 
       
       Es gibt viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Fehler, die
       wir gemacht haben, unter anderem mit Hartz IV, wieder verbessern wollen.
       Dafür stehen auch die neuen Bundesvorsitzenden.
       
       Sie sind in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen, wie waren da die
       Verhältnisse? 
       
       Ich bin ein Kind des Familiennachzugs. Mit anderthalb Jahren bin ich mit
       meiner Mutter zusammen nach Düsseldorf gekommen. Geboren bin ich Çorum, das
       ist eine Stadt in der Türkei, 300 Kilometer nordöstlich von Ankara. Von
       Düsseldorf sind wir dann nach Uerdingen in ein Arbeiterviertel gezogen.
       Großeltern, Eltern, Tante, Onkel und ich in einer Dreizimmerwohnung.
       
       Wie bildungsorientiert waren Ihre Eltern? 
       
       Ich bin der Erste in unserer Familie, der studiert hat. Papa hat immer
       gesagt: Bildung, Bildung, Bildung.
       
       Was wäre gewesen, wenn Ihr Vater das nicht gesagt hätte? 
       
       Er hat immer gesagt, mach Abitur. Als meine Grundschullehrerin mich auf
       eine Realschule schicken wollte, hat mein Papa interveniert, obwohl er das
       Schulsystem gar nicht richtig kannte. Er hat gesagt, sein Sohn soll auf ein
       Gymnasium gehen.
       
       Warum wollte Ihre Grundschullehrerin Sie auf die Realschule schicken? 
       
       Und das bei einem sehr guten Notenschnitt! Das weiß ich auch nicht.
       Vielleicht weil sie gedacht hat, da habe ich dann weiter meine Freunde um
       mich.
       
       Sie haben dann Politikwissenschaften, Philosophie und BWL in Trier und auch
       ein Jahr lang in Istanbul studiert. Gleich darauf sind Sie nach Berlin und
       dort nach Neukölln gezogen. Welcher Ruf eilte da bei Ihnen Neukölln voraus?
       War Neukölln der hippe Ort, wo man unbedingt hinwill? 
       
       Es war Zufall. Meine damalige Freundin hat in Neukölln gelebt, und es hat
       sich ergeben, dass ich zu ihr ziehe. Ich bin also wegen der Liebe nach
       Neukölln gekommen. Aber ich bin geblieben, weil mir das hier gefällt. Zuvor
       kannte ich Neukölln so großartig nicht. Eher hatte ich dieses negative Bild
       von Neukölln im Kopf, das man häufiger mal in den Medien hört. Und vor Ort
       war es dann nicht so.
       
       Wie war es denn? 
       
       Ein Ort, wo sich viele Menschen treffen, wo man vor dem Späti sitzen und
       Menschen kennenlernen kann, wo man leben kann.
       
       Dieses Neukölln gibt es vielleicht bald nicht mehr. Auch Neukölln wird
       teurer, und es gibt nicht wenige, die befürchten, dass es mit einem
       Karstadt-Neubau von Signa noch teurer wird. Warum ist die Neuköllner SPD
       trotzdem für diesen Neubau? 
       
       Wir haben gesagt, dass wir diesem Projekt gegenüber offen sind, aber nur
       unter gewissen Bedingungen. So müssen die Umweltstandards eingehalten und
       die Beschäftigten übernommen werden. Wir wollen auch keine Aufwertung durch
       den Neubau in der Umgebung. Das alles muss erfüllt sein, dass wir diesem
       Vorhaben zustimmen.
       
       In dem Letter of intent, den der Senat mit Signa unterzeichnet hat, geht es
       doch gar nicht mehr darum, ob Sie oder die Neuköllner SPD zustimmen. Da
       geht es um Beschäftigung versus Baurecht. Im Zweifel zieht der Senat das
       Genehmigungsverfahren an sich. 
       
       Die Beschlusslage ist eine andere. Die Bedingungen müssen erfüllt werden.
       Kein Sozialdemokrat will was bauen, ohne Bedingungen zu stellen. Aber auch
       beim Senat hätte ich das Vertrauen, dass damit verantwortlich umgegangen
       wird.
       
       Sie könnten auch sagen: Dieses Projekt wird auf jeden Fall negative
       Auswirkungen auf den Bezirk haben. Warum verzichten Sie auf die
       Möglichkeit, auch grüne Wählerinnen und Wähler anzusprechen? 
       
       Es gibt noch keine Gutachten, die sagen, dass es diese negativen
       Auswirkungen gibt.
       
       Die neuen Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh wollen bei den
       Wahlen im September eher bei den Wählerinnen und Wählern in den
       Außenbezirken punkten als bei den urbanen Milieus im S-Bahn-Ring. 
       
       Dass wir ganz Berlin im Blick haben, ist ja klar. Klar ist auch, dass es
       eine Balance geben muss, dass die Pflegekraft, die aus Marzahn-Hellersdorf
       kommt und nach Mitte in die Charité fahren muss, dies weiter mit dem Auto
       tun kann, das finde ich nicht schlimm. Eine Balance also zwischen
       Umweltschutz und Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist eine
       Diskussion, die wir in der SPD führen. Auch in Rudow sind die Menschen auf
       das Auto angewiesen. Wir müssen also stärker den öffentlichen Nahverkehr
       ausbauen, dazu gehört die Verlängerung der U7 bis zum BER.
       
       Eines der sogenannten fünf B, mit denen Franziska Giffey als
       Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen will, heißt Berlin in Sicherheit.
       Also soziale, aber auch mehr innere Sicherheit. Gehen Sie da mit? 
       
       Da gehe ich mit. Allerdings hat der letzte Parteitag gezeigt, dass wir
       wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch weiterhin eine linke Partei
       sind. Dass es innerhalb der Partei Genossinnen und Genossen gibt, die noch
       mal stärker das Thema Sicherheit in den Vordergrund bringen wollen, finde
       ich gut, denn das meint ja auch die soziale Sicherheit. Das ist ja bei Raed
       und Franziska so, dass sie vor allem die soziale Sicherheit meinen, aber
       auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Stärkung des
       Rechtsstaats.
       
       Also kein Rechtsruck? 
       
       Den sehe ich nicht. Den wird es so auch gar nicht geben können, es gibt
       keinen Beschluss, der in Richtung dänisches Modell geht.
       
       Welches bedeutet, mehr Law and Order und Restriktionen bei der Einwanderung
       einerseits und mehr Sozialpolitik auf der anderen Seite. Warum hat sich
       Ihre AG Migration und Vielfalt dann auf dem Parteitag dafür ausgesprochen,
       das Wort Clan-Kriminalität aus dem Wortschatz der SPD zu streichen? 
       
       Das war ein ganz normaler Antrag, auch wenn er kontroverser war als die
       anderen. Der Antrag wollte darauf hinweisen, dass das Wort
       Clan-Kriminalität oder das Konzept, das hinter diesem Begriff steckt,
       vielleicht gar nicht so eine große Rolle spielt in der Bekämpfung der
       organisierten Kriminalität insgesamt. Die AG Migration und Vielfalt ist
       auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, macht aber darauf
       aufmerksam, dass der Begriff Clan-Kriminalität stigmatisierend ist.
       
       Als der Antrag auf die Konsensliste kam, haben Franziska Giffey und Ihr
       Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel interveniert und ihn wieder von der
       Liste genommen. 
       
       Klar ist, dass das auch in der Partei kontrovers diskutiert wird. Es ist in
       Ordnung, dass auch der Innensenator eine andere Meinung dazu hat. Sie haben
       sich ja auch durchgesetzt. Das akzeptieren wir auch als AG Migration und
       Vielfalt.
       
       Das klingt schön friedlich, aber Frau Giffey hat von Anfang an gesagt, dass
       die Clans eine Bedrohung des sozialen Friedens in Berlin seien. Und sie hat
       gesagt, dass sie den Mietendeckel nicht verlängern möchte, falls der nicht
       ohnehin vom Verfassungsgericht gekippt wird. Das bedroht viele sicher mehr
       als die Clan-Kriminalität. Steht das nicht im Widerspruch zu Ihren
       sozialpolitischen Zielen? 
       
       Teile der Gesellschaft sind durch organisierte Kriminalität bedroht.
       Franziska hat gesagt, dass es keinen Automatismus beim Mietendeckel gibt.
       Auch der Stadtentwicklungssenator von der Linkspartei hat explizit das
       Gleiche gesagt. Entscheidend ist, was nach den fünf Jahren passiert. Da hat
       auch der Parteitag beschlossen, dass wir da natürlich wieder regulieren
       müssen, wenn der Markt weiterhin nicht funktioniert.
       
       Mit Fritz Felgentreu hat zuletzt ein eher konservativer Kandidat der
       Neuköllner SPD den Wahlkreis gewonnen. Wie sind Ihre Chancen? 
       
       Der Weg ist lang und wird anstrengend. Aber ich bin zuversichtlich. Fritz
       unterstützt mich auch. Deshalb gehe ich davon aus, dass die, die Fritz
       gewählt haben, grundsätzlich auch mir ihre Unterstützung geben. Aber ich
       weiß natürlich, dass ich von der Person her anders bin als Fritz, aber wir
       sind beide Sozialdemokraten, die für eine solidarische Gesellschaft
       kämpfen.
       
       Und wenn es nicht klappt? 
       
       Klar ist: Ich will gewinnen. Für mich geht es darum, Gesellschaft zu
       verändern, um, wenn ich mal mit 80 oder 90 zurückschaue, sagen zu können,
       ich habe was Sinnvolles mit meinem Leben gemacht. In der Politik sehe ich
       eine Säule von einem sinnvollen Leben. Deshalb wird’s immer weitergehen.
       
       20 Feb 2021
       
       ## AUTOREN
       
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