# taz.de -- Spekulativer Leerstand in Berlin: Leer ist lukrativer
       
       > Eine Kampagne prangert spekulativen Leerstand in Berlin an. Laut
       > Mieterverein handele es sich um ein wachsendes Problem infolge des
       > Mietendeckels.
       
   IMG Bild: An dieser Stelle könnten Namen stehen, wenn es keinen spekulativen Leerstand gäbe
       
       Berlin taz | Die Wohnungssuche hat sich nach Beobachtungen vieler durch den
       [1][Mietendeckel] noch einmal erschwert: Immobilienportale sprechen von
       [2][25 Prozent weniger Angeboten] und von im Schnitt 137 [3][Anfragen pro
       Inserat], auch wenn gleichzeitig die Mieten erstmals seit Jahren gefallen
       seien.
       
       Wie aber lässt sich das erklären? Gibt es weniger Umzüge, obwohl es
       erstmals seit Langem zumindest leistbar wäre umzuziehen, weil Vermieter
       wegen des Mietendeckels keine horrenden Mieten bei Wiedervermietungen
       nehmen können?
       
       Einige glauben, dass Vermieter:innen derzeit ihre Wohnungen nach einem
       Auszug absichtlich leer stehen lassen, weil eine Wiedervermietung zu
       Mietendeckel-Konditionen nicht genug Rendite abwirft. Der spekulative
       Leerstand könnte in Berlin also als Nebeneffekt des Mietenstopps gestiegen
       sein.
       
       Als Vermieter darf man in Berlin eine Wohnung nicht länger als drei Monate
       leer stehen lassen. Das [4][Zweckentfremdungsverbotsgesetz] soll gegen
       Ferienwohnisierung und Leerstand helfen, wird aber wegen seiner Ausnahmen
       kritisiert und weil es häufig nicht greift.
       
       ## Leerstand nimmt offenbar zu
       
       Um spekulativen Leerstand zu problematisieren, hat sich in Mitte nun die
       Kampagne [5][„Leerstand in Berlin-Mitte“] der Mieter:inneninitiative
       „Mietenwahnsinn Nord“ gegründet. Sie will das zuständige Bezirksamt
       zwingen, gemäß Zweckentfremdungsverbot tätig zu werden.
       
       Deswegen macht die Kampagne nun auf Leerstand an drei Adressen in
       Gesundbrunnen aufmerksam: Ein seit geraumer Zeit leer stehendes Vorderhaus
       in der Osloer Straße, das offenbar teilweise Baustelle ist und in ein Hotel
       umgewandelt werden sollte. Ebenso ein dazugehöriges Haus in der Stettiner
       Straße, das seit zehn Jahren leer stehen soll.
       
       Ein weiteres leeres Haus befinde sich ebenfalls in der Osloer Straße mit
       offenbar sanierten und bezugsfertigen Wohnungen, die leer stehen, weil sie
       als Eigentumswohnungen für größtenteils über 5.000 Euro pro Quadratmeter
       verkauft werden sollen. Laut der Kampagne berichten Anwohner:innen, dass
       die Wohnungen teilweise seit vier Jahren leer stehen.
       
       Mit dem Bekanntmachen dieser Immobilien wollen die Mieter:innen Druck
       auf das Bezirksamt ausüben, gegen Leerstand tätig zu werden. „Die
       Bezirkspolitik unternimmt kaum etwas, um Mieter:innen vor dem
       Profitstreben privater Immobilienkonzerne zu schützen“, so Max Prause vom
       Bündnis. Leider kämen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro nur selten zum
       Einsatz – „für uns ist das ein klares Zeichen des fehlenden politischen
       Willens“, sagt er.
       
       Die Kampagne Leerstand in Mitte werde systematisch Leerstand und ihre
       Profiteure in ihren Kiezen öffentlich machen. „In einer Zeit, wo immer mehr
       Menschen sich ihre Miete nicht mehr leisten können und obdachlose Menschen
       in der Kälte hausen müssen, halten wir Leerstand für skandalös“, sagt
       Prause.
       
       Das Bündnis spricht in seiner Pressemeldung sogar von 150.000 leer
       stehenden Wohnungen, bezieht sich damit allerdings auf Schätzungen auf
       Basis des Mikrozensus von 2018, laut dem [6][6,8 Prozent der Berliner
       Wohnungen unbewohnt] gewesen sein sollen. Dass diese Zahl deutlich zu hoch
       liegen dürfte, aber das Problem dennoch existiert, zeigen aktuelle Zahlen
       aus Mitte: Laut einer [7][schriftlichen Anfrage] gab es im September 2020
       rund 3.850 Amtsermittlungsverfahren wegen Zweckentfremdung. Das entspricht
       bei rund 203.000 Wohnungen in Mitte 1,9 Prozent – ohne mutmaßliches
       Dunkelfeld.
       
       Auch Reiner Wild vom Berliner Mieterverein sagt auf taz-Anfrage, dass
       Leerstand ein wachsendes Problem ist. „Nach unserer Beobachtung nimmt der
       spekulative Leerstand seit gut einem Jahr massiv zu“, bestätigt er. Die
       über den Mikrozensus geschätzten Leerstandszahlen von 2018 hält er für die
       aktuelle Debatte aber für nicht aussagekräftig.
       
       Genau beziffern kann er das Problem allerdings auch nicht. Die
       Wohnungsämter hätten kaum Erkenntnisse, weil Leerstand selten angezeigt
       würde, sagt Wild. Zudem gebe es Schlupflöcher. „Vermieter können bei
       Modernisierung den Wohnraum bis zu zwölf Monate lang leer stehen lassen“,
       sagt Wild. Im Zweifel könne man also einfach behaupten, man modernisiere.
       
       Wild glaubt, dass das [8][anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts]
       zum Mietendeckel der Grund für gestiegenen Leerstand ist, ihm zufolge
       warten Vermieter:innen bis dahin ab. Bei Verfassungswidrigkeit des
       Mietenstopps könnten sie mit Investitionen gleich auch die Mietpreisbremse
       vermeiden und bei Wiedervermietung 15 Euro pro Quadratmeter und mehr
       erzielen, so der Mieterverein-Chef. Und wenn der Deckel drauf bliebe,
       investierten sie halt nicht, vermutet er.
       
       ## Spontan 222 Airbnb-Wohnungen frei
       
       Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Sebastian
       Scheel (Linke) wurde zuletzt beim Zensus 2011 systematisch
       gesamtstädtischer Leerstand erfasst. Damals lag er mit 66.000 Wohnungen bei
       3,5 Prozent. Der nächste Zensus stehe für 2021 an. Dennoch lassen laut
       Sprecherin Katrin Dietl Teilmarktuntersuchungen Aussagen über das jetzige
       Leerstandsniveau zu: Demnach gebe es derzeit eine Quote von 0,8 bis 2
       Prozent, was zwischen 15.000 und 40.000 Wohnungen wären.
       
       Dass Berlins Wohnungsmarkt lädiert ist, bestreitet die Senatsverwaltung
       indes nicht. „Als Fluktuationsreserve für ein reibungsloses Funktionieren
       des Wohnungsmarktes sollten Leerstandsquoten von 2 bis 3 Prozent gegeben
       sein“, so Dietl. Messungen zeigten stagnierende und sinkende
       Leerstandsquoten, demnach dürfte es in Berlin also noch schwerer geworden
       sein, eine Wohnung zu finden.
       
       Wie groß dabei das Problem spekulativer Leerstand ist, weiß die Verwaltung
       allerdings auch nicht: Es gebe zwar „viele Gerüchte“ über mehr Leerstand
       aufgrund des Mietendeckels, allerdings lägen dafür keine Indizien oder
       Hinweise aus den Bezirken vor, sagt Dietl.
       
       Dass derzeit sogar Ferienwohnungen komplett leer stehen, zeigt eine kurze
       Recherche auf der Plattform Airbnb: Am Sonntagmittag waren in Berlin
       spontan für die Nacht 222 Unterkünfte verfügbar, wenn man „nur ganze
       Unterkunft“ sucht. Es stehen also 222 ungenutzte Wohnungen als
       Ferienwohnungen, auffindbar bei Airbnb, leer. Trotz Wohnungsnot und
       Pandemie bietet ein Superhost das frisch renovierte 2-Zimmer-Luxusloft „im
       Herzen Kreuzbergs“ für 120 Euro am Tag an oder ein Pete die
       1-Zimmer-Wohnung in Mitte, mit Coronaverzweiflungs-Rabatt für nur noch 36
       Euro pro Nacht. Deutlich mehr als die Anzeige-Höchstgrenze von 300
       Wohnungen findet man, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt sucht.
       
       Die Kampagne Leerstand in Mitte will weiter auf leer stehende Häuser und
       Zweckentfremdung aufmerksam machen. Sie sei sich dabei bewusst, dass es
       nicht ausreiche, dem Bezirk leere Häuser zu melden. Auch deswegen fordert
       die Mieter-Initiative die Vergesellschaftung großer privater
       Immobilienkonzerne und unterstützt das [9][Volksbegehren Deutsche Wohnen
       und Co. Enteignen], das seit Freitag Unterschriften sammelt. Nur
       Vergesellschaftung könne „der Spekulation endlich ein Ende setzen“.
       
       1 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Naechste-Stufe-des-Berliner-Mietendeckels/!5725820
   DIR [2] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/berliner-mietendeckel-25-prozent-weniger-mietwohnungen-/26099082.html
   DIR [3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/berliner-mietendeckel-verschaerft-die-konkurrenz-auf-dem-wohnungsmarkt-a-00000000-0002-0001-0000-000175089058
   DIR [4] /Schaerferes-Zweckentfremdungsverbot/!5747309
   DIR [5] https://miwa.noblogs.org/post/2021/01/24/leerstand_in_mitte1/
   DIR [6] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Tabellen/unbewohnte-wohnungen-nach-bundeslaendern.html?nn=211992
   DIR [7] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45-181-136436916567/436916567/00478740/40-Anlagen/02/SchrA_0969_V.pdf
   DIR [8] /Rechtsstreit-um-Mietendeckel/!5747900
   DIR [9] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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