# taz.de -- Geschichtsaufarbeitung in Rumänien: Glimpflich davon gekommen
       
       > Ein Ex-Offizier des Geheimdienstes wird wegen Holocaust-Leugnung zu einer
       > Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist das erste derartige Urteil seit 1989.
       
   IMG Bild: Soldaten der Ehrengarde bei einer Gedenkfeier am Holocaust-Denkmal in Bukarest am 27.01.2020
       
       Berlin taz | Ein Bukarester Bezirksgericht hat am Donnerstag den
       notorischen Holocaustleugner Vasile I. Zărnescu zu einer Gefängnisstrafe
       von 13 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung
       ausgesetzt. Der Angeklagte muss die Gerichtskosten von 1.500 Lei (rund 300
       Euro) tragen und kann innerhalb der nächsten 10 Tage Berufung gegen das
       noch nicht rechtskräftige Urteil einlegen.
       
       Damit wird zum ersten Mal seit der Revolution von vor 30 Jahren in Rumänien
       ein seit Jahrzehnten bekannter Holocaustleugner verurteilt. Besonders
       brisant ist der Fall, weil es sich um einen kürzlich pensionierten Obristen
       des rumänischen Inlandsgeheimdienstes (SRI) handelt, gegen den es auch in
       den vergangenen Jahren Strafanzeigen wegen antisemitischer und
       holocaustleugnender Hetze gegeben hatte. Alle Verfahren verliefen im Sand.
       
       Das nun abgeschlossene Strafverfahren geht auf eine Anzeige des Nationalen
       Instituts für das Studium des Holocaust in Rumänien „[1][Elie Wiesel]“
       zurück. Das Institut hatte Zărnescu bereits 2016 angezeigt. Die
       Staatsanwaltschaft verzichtete jedoch auf eine Anklage mit der Begründung,
       die angezeigten Vergehen seien kein Verstoß gegen die
       Dringlichkeitsverordnung.
       
       Diese 2002 von der rumänischen Regierung erlassene Verordnung stellt die
       Leugnung des Holocaust, die Verherrlichung von Kriegsverbrechern und
       faschistische Volksverhetzung unter Strafe. Holocaustleugnung kann gemäß
       der Verordnung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet
       werden.
       
       ## Systematisches Schweigen
       
       [2][2015 wurde eine verschärfte Form der Verordnung als Gesetz
       verabschiedet], in dem zusätzlich auch die Propaganda im Sinne der
       rumänischen Faschistenbewegung, der so genannten Legion des Erzengels
       Michael (auch noch als Eiserne Garde bekannt), unter Strafe gestellt wurde.
       
       Obwohl in den drei Jahrzehnten nach dem Umbruch von 1989 ein wahrer Boom
       holocaustleugnender Schriften zu verzeichnen war, Straßen nach
       Kriegsverbrechern benannt wurden und rechtsradikale Parteien sich auf die
       Traditionen der einheimischen Faschistenbewegung beriefen, hatte die Justiz
       systematisch geschwiegen.
       
       Auch im Falle Zărnescu. Dieser hatte 2015 unter der Schlagzeile „Die
       Perfidie der Holocaustpropaganda“ nicht nur die „Auslöschung des Staates
       Israel“ gefordert, sondern auch die „Ausrottung aller Juden“.
       
       In seinem Buch „Der Holocaust ein teuflisches Trugbild“ konzentrierte sich
       Zărnescu auf die Verharmlosung und Leugnung der antijüdischen Verbrechen
       während der faschistischen Militärdiktatur des rumänischen
       Hitlerverbündeten Ion Antonescu. In der Zeit von 1940 bis 1944 organisierte
       das damalige Regime die Deportation rumänischer Juden und Roma in die
       Todeslager von Transnistrien, einem Gebiet das heute zur Republik Moldau
       gehört und an die Ukraine grenzt.
       
       ## Eigenes Vernichtungsprogramm
       
       Eine internationale Kommission, die den rumänischen Holocaust untersucht
       hatte, stellte in ihrem 2004 vorgelegten Abschlussbericht fest, dass die
       Verantwortung für den Tod von über 300.000 Juden und 11.000 Roma
       ausschließlich den rumänischen Behörden zuzuschreiben sei.
       
       Bekanntlich hatte Antonescu keine Juden an die Nazis ausgeliefert, sondern
       sein eigenes Vernichtungsprogramm durchgeführt. Außer Deutschland, heißt es
       deshalb im zitierten Kommissionsbericht, sei nur noch Rumänien in einem
       vergleichbaren Ausmaß in Massaker an Juden involviert gewesen.
       
       Vasile Zărnescu leugnet in seinen Veröffentlichungen nicht nur die
       Vernichtungspolitik Rumäniens, sondern auch die der Nazis. Zur
       Untermauerung seiner pseudohistorischen Argumente übersetzte Zărnescu das
       1976 erschienene Buch des amerikanischen Geschichtsrevisionisten Arthur
       Butz, „The Hoax of the Twentieth Century“, dessen deutsche Fassung ein Jahr
       später unter dem Titel „Der Jahrhundertbetrug“ herauskam.
       
       Die von Zărnescu redigierte rumänische Variante enthält zahlreiche
       Anmerkungen, in denen er sich voll und ganz mit den holocaustleugnenden
       Ansichten von Butz identifiziert und diese stellenweise potenziert. Wenn er
       von Juden spricht, benutzt Zărnescu in seinen Anmerkungen ausnahmslos den
       herabsetzenden und beleidigenden Begriff „jidani“, statt der neutralen
       rumänischen Bezeichnung „evreu“.
       
       In einigen seiner Artikel, die er bis 2015 auch auf der inzwischen
       eingestellten rechtsextremistischen Internetseite AlterMedia veröffentlicht
       hatte, erklärt Zărnescu in Übereinstimmung mit anderen Holocaustleugnern,
       dass der Tod von sechs Millionen Juden nichts anderes als eine
       Propagandalüge sei, die auf eine Entschädigung von erfundenen Opfern
       hinauslaufe.
       
       4 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR William Totok
       
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