# taz.de -- Atommüllexpertin zu Bürgerbeteiligung: „Die Chance wurde vertan“
       
       > Ulrike Laubenthal war in der Vorbereitungsgruppe für den ersten Termin
       > der Fachkonferenz Teilgebiete. Mit scharfer Kritik hat sie das Gremium
       > verlassen.
       
   IMG Bild: Feier zum Ausscheiden Gorlebens aus dem Suchverfahren für ein Atommüllendlager, Oktober 2020
       
       taz: Frau Laubenthal, warum finden Sie ein Beteiligungsverfahren
       grundsätzlich wichtig? 
       
       Ulrike Laubenthal: Damit wir wirklich den bestmöglichen Standort finden.
       Dazu brauchen wir ein Verfahren, in dem viele Menschen mitdenken, Wissen
       und Erfahrung einbringen, Fehler suchen. Ein transparentes Verfahren, bei
       dem wir ausschließen können, dass nach politischer Macht statt nach
       geologischen Kriterien entschieden wird. Und ein gerechtes Verfahren, damit
       die, die es am Ende trifft, die Entscheidung auch akzeptieren können. Wir
       haben in Gorleben erlebt, wie es sich anfühlt, wenn der Staat einen
       Standort gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will. So darf es
       nicht noch einmal laufen.
       
       Die Auftaktveranstaltung zur Beteiligungskonferenz im Oktober hat viel
       Unmut hervorgerufen. 
       
       Ich würde es schärfer formulieren: Die Chance, eine gute Grundlage für die
       Fachkonferenz zu schaffen, wurde vertan. Am schwersten wiegt meiner Meinung
       nach, dass laut Ankündigung nur informiert und diskutiert, aber nichts
       entschieden werden sollte. Viele hatten sich deshalb gar nicht angemeldet,
       sondern die Veranstaltung auf Youtube verfolgt. Plötzlich sollte eine
       Arbeitsgruppe für die Vorbereitung des ersten Beratungstermins gewählt
       werden. Organisationen und Kommunen hatten keine Zeit, sich zu überlegen,
       wer kandidieren soll. Wegen technischer Schwierigkeiten konnten manche
       nicht kandidieren, andere nicht abstimmen. Wer über Youtube teilnahm,
       konnte beides nicht.
       
       Sie haben trotzdem kandidiert. 
       
       Ich war im Zwiespalt und habe mich dafür entschieden, die Chance zu nutzen
       und konsensorientierte, basisdemokratische Verfahren einzubringen. Atommüll
       ist Gegenstand eines tiefen, alten gesellschaftlichen Konflikts. Ein
       Verfahren, das zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens führen soll, wie
       von allen Seiten immer wieder betont wird, muss meiner Erfahrung nach von
       Anfang an konsensorientiert sein. Ich habe das bei meiner Kandidatur
       eingebracht und nehme an, dass ich deshalb gewählt wurde.
       
       Warum sind Sie damit gescheitert? 
       
       Es war nur eine Minderheit in der Gruppe, die so arbeiten wollte. Es
       herrschte ein enormer Zeitdruck. Letztlich hat sich die Mehrheit für die
       Moderation durch den vom BASE beauftragten Dienstleister IKU entschieden
       und damit für einen Arbeitsstil, bei dem Konflikte,
       Meinungsverschiedenheiten, Ungeklärtes per Abstimmung abgehandelt wird. Es
       wäre ein außerordentlicher Glücksfall gewesen, wenn sich unter diesen
       Bedingungen Leute zusammengefunden hätten, die die Sache noch in Richtung
       echter Partizipation bewegen.
       
       Was meinen Sie mit echter Partizipation? 
       
       Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Interessierten auf Augenhöhe,
       ein Format, in dem konstruktive Auseinandersetzungen Raum haben. In einem
       partizipativen Prozess darf man die Ziele nicht von oben festlegen. Viele
       Beteiligte wünschen sich zum Beispiel, dass die Fachkonferenz die
       Selbstorganisation der Betroffenen stärkt.
       
       Laut Gesetz ist das Ziel der Fachkonferenz die Erörterung des
       Zwischenberichts Teilgebiete. 
       
       Dies ist meines Erachtens eine Verwechslung zwischen Ziel und Inhalt. Die
       Erörterung des Zwischenberichts ist nach dem Gesetz der Inhalt der
       Konferenz, nicht das Ziel. Meiner Lesart nach lassen sich die Ziele so
       zusammenfassen: die Förderung einer standortübergreifenden Sichtweise, der
       Aufbau eines Erfahrungs- und Wissensstandes bei den Betroffenen, die
       Schaffung von guten Grundlagen für den weiteren Prozess. Was gute
       Grundlagen sind, kann nicht das BASE festlegen, das können nur die
       Betroffenen selbst. Wenn sie etwa die Förderung der Selbstorganisation, den
       Aufbau von nachhaltigen Vernetzungsstrukturen, die kritische Reflexion des
       bisherigen Verfahrens für eine gute Grundlage brauchen, darf das nicht
       wegmoderiert werden, wie auf der Auftaktveranstaltung geschehen, sondern
       muss ein Ziel der Fachkonferenz werden.
       
       Sie sehen einen grundlegenden Konflikt zwischen zivilgesellschaftlichen
       Gruppen, die sich am Prozess beteiligen, und der Behörde, die ihn
       organisiert. 
       
       Ja. Man hat verstanden, dass es wichtig ist, für ein Atommülllager
       Akzeptanz zu schaffen und dass es dafür ein Beteiligungsverfahren geben
       muss. So wie das Verfahren angelegt ist, ist das Ziel aber bloße
       Akzeptanzmaximierung und nicht, gemeinsam den bestmöglichen Standort zu
       finden. Ich sehe nicht, dass das Bundesamt oder die BGE der Meinung sind,
       dass die Zivilgesellschaft etwas Relevantes zur Endlagersuche beitragen
       könnte. Das Verfahren wird durchgezogen, es gibt ein großes Budget für
       Öffentlichkeitsarbeit, aber nicht die Haltung, echte Partizipation zu
       suchen.
       
       Ist konsensorientierte Arbeit mit so vielen Menschen überhaupt möglich,
       muss man dabei nicht immer auf Mehrheitsentscheidungen zurückgreifen? 
       
       Die Anti-Atom-Bewegung hat Erfahrungen damit, wie man mit vielen tausend
       Menschen gemeinsam Entscheidungen per Konsens treffen kann, wie man
       miteinander handlungsfähig wird. Bei den großen Blockaden der
       Castortransporte ins Wendland von X-tausendmal-quer haben viele Menschen an
       dieser Erfahrung teilhaben können. Aber ein überwiegender Teil der
       Bevölkerung und auch der Menschen in den Behörden kann sich nicht
       vorstellen, wie das funktionieren soll.
       
       Aus Erfahrung mit bisherigen Beteiligungsverfahren ist das
       Standortsuchverfahren als „lernendes Verfahren“ angelegt. Es wird sich
       dieses Wochenende zeigen, was aus bisherigen Fehlern gelernt wurde. Geben
       Sie dem Verfahren keine Chance mehr? 
       
       Für mich kann ich sagen: Ich möchte das Verfahren nicht mehr durch meine
       Teilnahme legitimieren. Informieren kann ich mich anders, Kritik einbringen
       auch.
       
       6 Feb 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Beate Selders
       
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