# taz.de -- Regierungssuche in Italien: Jetzt soll Mario Draghi es richten
       
       > Italiens Regierung unter Conte ist Geschichte. Der Staatschef hat nun den
       > Ex-EZB-Chef Draghi eingeladen. Er könnte einer Expertenregierung
       > vorstehen.
       
   IMG Bild: Macht er es? Mario Draghi ist im Gespräch für das Amt des Ministerpräsidenten
       
       Rom dpa | Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien ist der
       frühere Chef der Europäischen Zentralbank, [1][Mario Draghi], zu einem
       aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgerückt.
       Staatspräsident Sergio Mattarella lud den 73-jährigen für Mittwochmittag um
       12 Uhr in seinen Amtssitz ein. Der Wirtschaftswissenschaftler war seit
       einiger Zeit als Kopf einer Expertenregierung im Gespräch. Mattarella hatte
       das Treffen am Dienstag angekündigt. In ersten Reaktionen äußerten sich die
       Parteienvertreter gespalten, es gab Lob und Kritik.
       
       Die bisher mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung forderte weiter eine
       politische Regierung für Italien und kein Experten-Team. Auch ein von
       Draghi geführtes Kabinett müsste das Vertrauen in den beiden
       Parlamentskammern bekommen. Der Bankmanager stand von 2011 bis 2019 an der
       Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).
       
       „Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen
       Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken,
       die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte“, hatte
       Staatschef Mattarella am Dienstag in Rom gesagt. Die kommenden Monate seien
       entscheidend. „Dies bedarf einer Regierung in voller Funktionsfähigkeit“,
       hatte er betont.
       
       Mattarella sah nach dem Scheitern der Gespräche über ein weiteres Kabinett
       unter dem Premier Giuseppe Conte nach eigenen Worten nur zwei Auswege:
       vorgezogene Wahlen oder sofort eine neue Regierung ins Leben zu rufen. Er
       entschied sich für Letzteres, da Wahlen einen monatelangen Wahlkampf mit
       sich brächten, wofür Italien die Zeit fehle. Italien muss laut dem
       79-Jährigen einen Plan für milliardenschwere Mittel aus dem
       EU-Wiederaufbaufonds bis April bei der EU-Kommission vorlegen. Außerdem
       steckt das Land mitten in der Coronapandemie, die es in eine
       Wirtschaftskrise stürzen ließ und gravierende Probleme im Gesundheitssektor
       verstärkte.
       
       ## Schlammschlacht der Parteien
       
       Zuvor hatte der Staatschef den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto
       Fico, damit beauftragt, über das vergangene Wochenende eine mögliche neue
       Mehrheit der Parteien des bisherigen Mitte-Links-Bündnisses von Premier
       Conte auszuloten. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die
       Sozialdemokraten, die linke Partei Liberi e Uguali und die Partei Italia
       Viva von Ex-Premier Matteo Renzi wurden sich jedoch nicht einig.
       
       Kurz nach dem Ende dieser Konsultationen begann eine Schlammschlacht der
       Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung beschuldigte Renzi, es nur auf wichtige
       Ministerposten abgesehen zu haben. Umgekehrt warf die Italia Viva den
       Sterne-Politikern vor, sich keinen Schritt bei gewissen Streitthemen bewegt
       zu haben.
       
       [2][Conte hatte seinen Rücktritt am vergangenen Dienstag eingereicht],
       nachdem Renzis Italia Viva Mitte Januar im Streit um die Verwendung
       wichtiger EU-Hilfsgelder die Koalition verlassen hatte.
       
       Mit Blick auf Draghi als möglichen Regierungschef ist nun die Frage, von
       welchen Seiten er Unterstützung bekommen könnte. Die konservative Partei
       Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zugesichert, die
       Entscheidungen Mattarellas zu respektieren. Von der Italia Viva war zu
       hören, dass eine Regierung unter Draghi eine der besten Optionen für die
       Republik wäre. Die rechten Parteien um die Lega des früheren Innenministers
       Matteo Salvini und die Fratelli d'Italia pochten weiter auf vorgezogene
       Wahlen.
       
       3 Feb 2021
       
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