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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Von langer Hand

> Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das
> Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an
> dem Tag hinarbeitete.

IMG Bild: Der Angriff auf die Abstimmung im Capitol war nicht spontan, sondern von langer Hand geplant

Das [1][Impeachment-Verfahren] gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald
Trump hat einen erstaunlichen Verlauf genommen. Eigentlich hätte man
vermuten können, der Neuigkeitswert werde gegen null tendieren. Worum es
gehen sollte, war seit Wochen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die
Demokraten eine Verurteilung wünschten und die Mehrheit der Republikaner
das ablehnte. Und dennoch ist bei dem Prozess viel mehr herausgekommen, als
im Vorfeld anzunehmen war.

Bilder von dem gewalttätigen Mob, der am 6. Januar das Kapitol gestürmt
hatte, waren um die Welt gegangen. Wer sich für Politik interessiert, hatte
längst wenigstens einige Ausschnitte gesehen. Auch die Rede von Trump, in
der er seine Anhängerschaft zum Kampf anstachelte und sie aufrief, zum
Kongress zu marschieren, war bekannt. Umso überraschender ist es, welche
Wucht die minutiöse Dokumentation entfaltete, die von der Anklage im Senat
präsentiert wurde.

Das liegt nicht nur und nicht einmal in erster Linie daran, dass auch
bisher unbekanntes Material gezeigt wurde, obwohl die Videos der
Öffentlichkeit [2][das ganze Ausmaß der Brutalität] fast schmerzhaft vor
Augen führten. Sondern es liegt vor allem daran, dass die detaillierte
Zusammenstellung von Zitaten des ehemaligen US-Präsidenten seit der Wahl im
November schlüssig belegen, welch langfristiger Plan den Ausschreitungen
zugrunde lag. Keine Spur von Spontaneität.

Über Wochen hinweg hatte Trump zielstrebig auf genau das hingearbeitet, was
sich an dem Tag in Washington ereignete, an dem das Ergebnis der
Präsidentschaftswahl vom Kongress formal bestätigt wurde. Nur das
gewünschte Ergebnis hat er nicht erreicht. Der Mob konnte nicht verhindern,
dass [3][Joe Biden] zum Sieger erklärt wurde. Die Tatsache, dass die
meisten Republikaner im Senat sich nach wie vor weigern, Donald Trump zu
verurteilen, beweist nur eines:

Parteipolitik und die Angst vor der Anhängerschaft des ehemaligen
Präsidenten ist ihnen wichtiger als Glaubwürdigkeit. Bislang steht die
Mehrheit der republikanischen Wählerinnen und Wähler noch in Treue fest
zu Trump. Doch die Anklage hatte sich ja nicht nur an die Mitglieder des
Senats gerichtet, sondern auch an die Öffentlichkeit. Und so gespalten die
Gesellschaft der USA auch ist: Der Wunsch, die Gräben nicht zu vertiefen,
besteht in weiten Teilen der Bevölkerung.

## Noch stehen viele von Trumps Getreuen hinter ihm

Wer meint, Trump habe seinen Amtseid gebrochen, bekam durch den Prozess
gute Argumente geliefert. Wie sich das auf das Meinungsklima in den
Vereinigten Staaten auswirkt, werden erst die nächsten Monate zeigen. Im
Vorfeld hatte es allerdings durchaus gute Gründe gegeben, die Eröffnung
eines Impeachment-Verfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten für falsch
zu halten. Der Mann ist nicht mehr im Amt.

Es wirkte spitzfindig, gegen ihn ein „Amtsenthebungsverfahren“ in Gang zu
setzen, auch wenn zum eigentlichen Ziel erklärt wurde, ihn künftig und
dauerhaft von öffentlichen Posten fernzuhalten. Außerdem stand zu
befürchten, dass Donald Trump mit dem Prozess genau jene Bühne geboten
werden würde, die er gerade erst verloren hatte. Mit einem Schlag war es
nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus ganz still um ihn geworden.

Es schien die Gefahr zu bestehen, dass er nun erneut die Chance bekommen
würde, sich in Szene zu setzen und die Spaltung der Gesellschaft
voranzutreiben. Dazu ist es allerdings nicht gekommen. Trotzdem: Wenn kein
Wunder geschieht, dann wird Donald Trump vom Senat nicht verurteilt werden.
Das sagt jedoch weniger etwas über ihn aus als viel mehr über die
[4][Republikaner].

Und wer sich selbst endlich ein genaues Bild von den Ereignissen machen
wollte, bekam durch die Live-Übertragung des Verfahrens eben dazu die
Gelegenheit. Das ist das eigentliche große Verdienst jener, die sich für
einen Prozess starkgemacht hatten.

12 Feb 2021

## LINKS

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DIR [4] /Nach-der-Wahl-in-den-USA/!5723601

## AUTOREN

DIR Bettina Gaus

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