# taz.de -- Pflege und Löhne: 12,40 Euro müssen sein
       
       > Bundesweiter Tarifvertrag für die Altenpflege rückt näher. Caritas und
       > Diakonie müssen noch zustimmen.
       
   IMG Bild: Einigung: Tarifvertrag für die Altenpflege zwischen Verdi und dem BVAP
       
       Berlin taz | Der Tarifvertrag steht, aber ob er bald bundeseinheitlich
       gelten wird, ist noch nicht ganz sicher: Die Bundesvereinigung der
       Arbeitgeber in der Pflegebranche [1][(BVAP)] und die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifvertrag für die
       Altenpflege geeinigt, nach dem ungelernte PflegehelferInnen ab dem 1.
       August ein Entgelt von mindestens 12,40 Euro die Stunde, examinierte Kräfte
       von 16,10 Euro die Stunde erhalten. Die Entgelte würden bis zum Jahr 2023
       auf 14,40 beziehungsweise 18,75 Euro steigen.
       
       Der Tarifvertrag muss noch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in
       einem Rechtsakt im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bundesweit auf
       die gesamte Branche ausgeweitet werden. Davor müssen Diakonie und Caritas
       dem Tarifvertrag zustimmen.
       
       Auf Anfrage erklärte Ingo Dreyer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
       diakonischer Dienstgeber in Deutschland [2][(VdDD),] die Entscheidung von
       Diakonie und Caritas würde Ende Februar fallen. Wie entschieden werde,
       könne er noch nicht sagen.
       
       Die von der Diakonie in der Altenpflege gezahlten Löhne lägen über denen im
       Tarifvertrag von Verdi und dem BVAP, erklärte Dreyer. Die
       Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen sehen aber mehr Spreizung bei der
       Entlohnung vor und dies würde man gerne beibehalten.
       
       ## Klage gegen Verdi
       
       Ein anderer Arbeitgeberverband, der [3][Arbeitgeberverband Pflege] (AGVP),
       in dem viele private Pflegeheimbetreiber organisiert sind, ist
       grundsätzlich gegen den Verdi/BVAP-Tarifvertrag. „Die Gewerkschaft Verdi
       hat kaum Mitglieder unter den Pflegekräften und ist daher nicht
       tariffähig“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der taz. Der Verband
       will mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung auf
       Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags von Verdi/BVAP klagen. Wie
       Greiner sagte, haben die im AGVP organisierten Einrichtungen teilweise
       Haustarifverträge oder auch keine Tarifverträge.
       
       In Deutschland gibt es 15.400 Pflegeheime, wovon mehr als die Hälfte
       freigemeinnützige, also auch kirchliche Träger haben. Gut 40 Prozent werden
       privat betrieben. Die Lohnuntergrenze für alle ist derzeit noch der
       gesetzliche Pflegemindestlohn, der aktuell für Hilfskräfte bei 11,60 Euro
       (Osten: 11,20 Euro) liegt. Vielerorts werden wegen der Personalknappheit
       schon höhere Löhne gezahlt. Besonders im Osten liegen die Löhne aber nach
       wie vor niedrig.
       
       ## Gefürchtete Eigenanteile
       
       Höhere Löhne bedeuten höhere Eigenanteile für die BewohnerInnen und
       gegebenenfalls für die Sozialämter, die oftmals Pflegekosten übernehmen
       müssen. Gerade in wirtschaftlich schwachen Gegenden wehren sich daher die
       Sozialämter der Kommunen gegen höhere Pflegelöhne, hört man aus der
       Branche.
       
       Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat allerdings angekündigt, die
       Eigenanteile an den Pflegekosten künftig zu deckeln. Damit würden höhere
       Lohnkosten nicht automatisch an die Pflegebedürftigen oder gegebenenfalls
       die Sozialämter weitergegeben.
       
       1 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d54f8df8-633b-11eb-b20d-001a4a16012a
   DIR [2] https://www.v3d.de/unsere-veroeffentlichungen/aktuelles/newsdetail/news/gemeinsame-pressemitteilung-von-acu-und-vddd-tarifvertrag-altenhilfe-refinanzierung-und-tarifauto/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c7bc497d3aa2bfa75ae97ee89a1366ff
   DIR [3] https://arbeitgeberverband-pflege.de/das-haben-wir-zu-sagen/arbeitgeberverband-pflege-klagt-mit-unterstuetzung-der-evangelischen-heimstiftung-auf-nichtigkeitsfeststellung-des-tarifvertrags-ver-di-bvap/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
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