# taz.de -- Serap Güler über Vorstoß aus Berlin: „Eine Quote ist der falsche Weg“
       
       > Serap Güler wurde mit 37 Jahren Staatssekretärin für Integration in NRW.
       > Wie die CDU-Frau Politik und Verwaltung diverser machen will.
       
   IMG Bild: Im öffentlichen Dienst arbeiten kaum Menschen mit Migrationsgeschichte – wäre eine Quote sinnvoll?
       
       taz: Frau Güler, Sie haben in der Politik schnell Karriere gemacht.
       Pressesprecherin für den damaligen Integrationsminister [1][Armin Laschet],
       jüngste Abgeordnete bei der CDU Landtagsfraktion – mit 37 dann
       Staatssekretärin für Integration. Wie ist Ihnen das gelungen? 
       
       Serap Güler: Ich war 32, als ich die jüngste Abgeordnete der CDU-Fraktion
       in Nordrhein-Westfalen wurde. Heute ist unsere jüngste Abgeordnete 27. Da
       hat sich in den letzten Jahren einiges getan – auch in der CDU. Deswegen
       klingt Ihre Beschreibung positiver, als sie am Ende war. Und als ich
       Staatssekretärin wurde, war ich in NRW „nur“ die drittjüngste. So viel zur
       Einschätzung meiner Karriere. Aber machen wir uns nichts vor: Man muss
       manchmal auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Das scheint bei mir
       der Fall gewesen zu sein. 2009 bin ich der CDU beigetreten. 2012 löste sich
       der Landtag auf und die CDU brauchte in einigen Wahlkreisen dringend
       Kandidaten. Ich wurde gefragt und freue mich, dass es geklappt hat.
       
       Die Politkarriere war Ihnen nicht gerade in die Wiege gelegt. Ihr Vater war
       Bergmann, Ihre Mutter Hausfrau. Viele Studien belegen, dass die [2][soziale
       Herkunft] die Bildungskarriere bestimmt. Wie lief es bei Ihnen? 
       
       Ohne Nachhilfe wäre es bei mir nicht gegangen. In der Grundschule konnte
       das meine Mutter noch auffangen. Ich erinnere mich, wie sie mit mir Diktate
       geübt hat. Sie hat mir vorgelesen, auch wenn ihre Aussprache nicht so
       perfekt war. Aber dann hat sie Wort für Wort meines Diktates mit dem
       Schulbuch verglichen. In der weiterführenden Schule war das dann nicht mehr
       möglich und ich erhielt Nachhilfeunterricht. Ich hatte aber nie das Gefühl,
       dass meine soziale Herkunft ein Hindernis war.
       
       Haben Sie sich während der Schulzeit mal benachteiligt gefühlt? 
       
       Nein. Das lag aber sicher auch an meiner Erziehung daheim. Meine Eltern
       haben mir eingetrichtert, dass ich meine eigenen Fehler nicht auf andere
       abwälzen soll. Ich hatte eher das Gefühl, dass es ganz viele Menschen gibt,
       die mich unterstützt haben. Auch später an der Universität.
       
       Sie haben sich selbst als Kofferkind bezeichnet. Ihre Eltern sind als so
       genannte Gastarbeiter nach Deutschland gekommen und wollten irgendwann
       zurück in die Türkei. Hat Sie das geprägt? 
       
       Als Kind habe ich das als völlig normal wahrgenommen. Wir sind jedes Jahr
       in den Sommerferien in die Türkei gefahren. Bis in die 90er sogar noch mit
       dem Auto. Und ja: Wir sind davon ausgegangen, dass wir in die Türkei
       zurückgehen, wenn mein Vater in Rente geht. Es ist anders gekommen. So wie
       mir ging es auch anderen Gastarbeiter-Kindern. Wir sind alle mit dieser
       Legende groß geworden. Je älter ich wurde, desto blasser wurde diese
       Legende.
       
       Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich vergangene Woche entschuldigt, dass
       Deutschland vor 50 Jahren nur die Arbeitskräfte gesehen hat und nicht die
       Menschen. Wo stehen wir heute bei der Wertschätzung von Migrant:innen? 
       
       Heute sind wir Lichtjahre weiter. Damals hatten die Betroffenen gar keine
       Stimme und so gut wie keine Unterstützung in der Gesellschaft. Nur ein
       persönliches Beispiel: Mein Vater erzählt gerne, dass er 40 Jahre lang
       unter Tage gearbeitet hat, und zwar „ohne einen Tag krank“, wie er oft
       betont. Aber natürlich war mein Vater auch mal krank. Einmal ist er beim
       Arzt gewesen, um sich krankschreiben zu lassen. Und der Arzt hat ihn nur
       kurz angeguckt und gesagt: Er solle sich nicht so anstellen, natürlich
       könne er arbeiten. Die Lebensleistung der ersten Generation der
       Gastarbeiter haben wir bis heute nicht wirklich anerkannt. Das wäre auch
       ein wichtiges Signal an ihre Nachfahren.
       
       Die Bundesregierung lobt gerne ihre Bemühungen bei der Integration. Es gibt
       dennoch viele Baustellen. Eine davon ist, dass Menschen mit
       Migrationsgeschichte in der Politik stark unterrepräsentiert sind. Im
       Bundestag liegt der Anteil bei 8 Prozent. Bei Ihrer Partei sogar nur bei 3
       Prozent. 
       
       Das ist natürlich ein Problem, politische Parteien müssen die Vielfalt in
       unserer Gesellschaft widerspiegeln. Acht Prozent sind viel zu wenig, wenn
       25 Prozent der Menschen in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte haben.
       In NRW sind es sogar 30 Prozent. Diese Vielfalt spiegeln die Parlamente
       nicht ausreichend wider. Auch die CDU nicht. Die Parteien müssen sich
       stärker um Menschen mit Einwanderungsgeschichte bemühen und diese dann auch
       für Ämter aufstellen.
       
       [3][Diesen Appell] hört man schon viele Jahre, ohne dass sich viel bewegt
       hätte. Was könnte helfen? Fixe Quoten sind ja eher heikel, wie die
       gekippten Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg zeigen. 
       
       Von den [4][Paritätsgesetzen] halte ich nichts, auch wenn ich an sich für
       Frauenquoten bin. Wir können aber dem Wähler nicht vorschreiben, dass er
       noch 2,3 Frauen mehr wählen muss, damit die Parität im Landtag stimmt. Dann
       können wir nicht mehr von Basisdemokratie, nicht mehr von freien Wahlen
       sprechen. Die Parteien an der Basis müssen Frauen für politische Ämter
       motivieren. Das gleiche gilt meiner Meinung nach für Menschen mit
       Einwanderungsgeschichte. Um sie werben: ja. Eine Quote per Gesetz
       festschreiben: nein.
       
       Auch im öffentlichen Dienst arbeiten kaum Menschen mit
       Migrationsgeschichte. Könnte da [5][eine Quote helfen], wie sie die
       Berliner Integrationssenatorin plant? 
       
       Wir sind uns absolut einig, dass es im öffentlichen Dienst mehr Menschen
       mit Einwanderungsgeschichte geben muss. Ich kenne auch keine Partei – bis
       auf eine – die nicht mehr Vielfalt in der Verwaltung möchte. Wir sind uns
       aber über den Weg uneinig. Ich bin wirklich gespannt, vor welchem Gericht
       so eine Quote Bestand hätte. Baden-Württemberg hat schon 2014 ein
       entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, 2015 die
       Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide kommen zu dem Schluss: Eine starre Quote
       für Migranten wäre europa- und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Selbst
       wenn sie nur bei gleicher Eignung greift, wäre das in der Praxis sehr
       schwierig umzusetzen. Eine Quote kann nicht der richtige Weg sein.
       
       Was wäre denn der richtige Weg? 
       
       Wir sprechen in NRW gezielt Menschen an. Das ist unglaublich wichtig, weil
       in den migrantischen Communities viele glauben, dass sie ohne deutsche
       Staatsbürgerschaft keinen Job in der öffentlichen Verwaltung kriegen. Aber
       das stimmt nicht. Das gilt nur, wenn sie sich verbeamten lassen wollen.
       Neben der gezielten Ansprache an mögliche Bewerber möchten wir die
       interkulturelle Kompetenz bei denjenigen stärken, die
       Personalentscheidungen treffen. Und wir möchten mit diskriminierungsfreien
       Bewerbungsverfahren arbeiten. Mit diesen drei Maßnahmen wollen wir den
       Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei uns erhöhen.
       
       Mit welchem Erfolg? 
       
       Wir liegen etwas über dem Bundesschnitt. Da sind es 12 Prozent, bei uns in
       NRW sind es knapp 14 Prozent.
       
       Also kein wirklicher Erfolg. Das Integrationsministerium in NRW gibt es
       schließlich seit 2005… 
       
       Ich vermute, dass der Anteil mittlerweile etwas höher liegt. Die letzte
       Erhebung ist von 2016. Manche Mitarbeiter möchten auch gar nicht über die
       Herkunft ihrer Eltern definiert werden und machen bei so einer freiwilligen
       Befragung nicht mit. Ich komme selber beispielsweise gar nicht in den 14
       Prozent vor, weil ich damals die Abgabe des Umfragebogens verbummelt habe.
       Wir werden demnächst aber eine neue Umfrage starten, um zu sehen, wo wir
       stehen.
       
       Expert:innen mahnen regelmäßig, wie wichtig eine vielfältige Verwaltung
       für den sozialen Zusammenhalt wäre. Wo sehen Sie noch dringenden
       Handlungsbedarf? 
       
       Bei der Einbürgerung. Wir möchten beispielsweise alle, die die
       Voraussetzungen erfüllen, dazu bewegen. Das betrifft vor allem die, die vor
       2015 ins Land gekommen sind. Ich weiß, dass es einigen Gruppen schwerfällt,
       den alten Pass abzugeben. Aber sie kriegen dafür ja so viel mehr und keiner
       nimmt ihnen dadurch ihre kulturelle Identität weg. Da spreche ich auch aus
       eigener Erfahrung.
       
       Jetzt verteidigen Sie aber Politik, die Sie selbst nicht gutheißen. 
       
       Persönlich habe ich mich immer klar für die Mehrstaatlichkeit
       ausgesprochen, das stimmt. Trotzdem: Nur weil es noch kein modernes
       Mehrstaatlichkeitskonzept gibt, ist es ja nicht falsch, für die deutsche
       Staatsbürgerschaft zu werben. Übrigens spreche ich mich für einen
       Generationenschnitt aus. Also ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber
       begrenzt auf zwei oder drei Generationen. Welchen Sinn ergibt es, wenn man
       irgendwann in der achten Generation in Deutschland lebt und immer noch die
       Staatsangehörigkeit der Vorfahren innehat? Meiner Meinung nach keinen.
       
       Eine langjährige Forderung ist, endlich auch Nicht-EU-Bürger:innen auf
       kommunaler Ebene wählen zu lassen, wie es EU-Bürger:innen in Deutschland
       längst dürfen. Unterstützen Sie das? 
       
       Wir in der CDU haben uns bewusst dagegen entschieden. Das EU-Recht beruht
       auf Gegenseitigkeit. Ein Franzose darf bei Kommunalwahlen in Deutschland
       teilnehmen und umgekehrt. Möchte man dieses Recht öffnen, müsste man mit
       zig Staaten bilaterale Verträge aushandeln. Besser ist doch, den Menschen
       das Recht zu geben, stattdessen an allen wichtigen Wahlen im Land
       teilnehmen zu dürfen. Und das erhalten sie mit der Einbürgerung.
       
       Wo wollen Sie politisch noch hin? In einer CDU ohne Angela Merkel? 
       
       Ich bin erst mal sehr gerne Staatssekretärin in NRW. Um das Thema
       Integration möchte ich mich auch gerne weiter kümmern. Da mache ich mir in
       meiner Partei auch erst mal keine Gedanken. Wir haben ja jetzt auch einen
       Parteivorsitzenden, der der erste Integrationsminister in der Geschichte
       der Bundesrepublik war und schon alleine deshalb nicht überzeugt werden
       muss, wie wichtig das Thema ist.
       
       Die wenigen Politiker:innen mit Migrationsgeschichte kümmern sich
       häufig um die Themen Integration und Migration. Ist das gut, weil sie dafür
       besonders qualifiziert sind? Oder schlecht, weil Parteien sie vielleicht
       immer noch auf ihre Herkunft reduzieren? 
       
       Ich finde es ehrlich gesagt seltsam, dass das oft nur bei der
       Integrationspolitik zum Thema gemacht wird. Wenn eine Lehrerin die
       schulpolitische Sprecherin in der Fraktion ist, wird das ja auch nicht in
       Frage gestellt. Oder wenn eine Bäuerin Agrarpolitik macht. Natürlich kann
       die Person das am besten, weil sie einen Bezug dazu hat. In meinem Fall war
       es sogar so, dass ich mich im Studium schon mit Integrationspolitik
       beschäftigt habe. Also lange bevor ich ein Parteibuch hatte. Ich wollte
       auch nur im Integrationsministerium arbeiten. Ein anderes Ministerium wäre
       für mich gar nicht in Frage gekommen. Natürlich fände ich es schade, wenn
       Menschen mit Einwanderungsgeschichte in 10, 15 Jahren immer noch
       ausschließlich als Integrations- oder Migrationspolitiker wahrgenommen
       würden.
       
       28 Jan 2021
       
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