# taz.de -- Wahlkampf in Baden-Württemberg: Ein heißes Eisen
       
       > Im Südwesten beginnt der erste große Wahlkampf unter Pandemiebedingungen.
       > Der Deal: nicht zu viel Konkurrenz in Krisenzeiten. Klappt das?
       
   IMG Bild: Koalitionspartner, Konkurrenten, Krisenmanager: Susanne Eisenmann und Winfried Kretschmann
       
       Stuttgart taz | Normalerweise würde hier jetzt ein möglichst atmosphärische
       Texteinstieg stehen: vom Auftritt des Ministerpräsidenten in, sagen wir,
       Schwäbisch Hall, wie er huldvoll in den applaudierenden Saal grüßt, den die
       Wahlkreisabgeordnete Jutta Niemann vorher für ihn warmgeredet hat. Winfried
       Kretschmann hätte gerade ein Unternehmen besichtigt, das ihm seine
       besonders ausgefuchste Klimatechnik präsentiert hat.
       
       Beeindruckt würde er davon berichten und dann mit einem kleinen Exkurs über
       Homer oder Hannah Arendt vom Konkreten zum Globalen übergehen. Da wäre es
       dann ganz still im Saal. In den Redepausen würde Kretschmann am Tee nippen,
       um seine sicher lädierte Stimme zu pflegen. Und dann ginge es schon weiter,
       nach Balingen oder Schramberg.
       
       Der Korrespondent würde dann möglichst pointiert die kämpferische Rednerin
       Susanne Eisenmann dagegen schneiden. Wie sie unter dem Label „Eisenmann
       will’s wissen“ ebenfalls durchs Land tourt. Wie sie erst einmal gegen den
       Mangel an Bekanntheit und gleichzeitig gegen die allgemein übliche
       Unbeliebtheit einer Kultusministerin ankämpfen muss. Und wie sie vielleicht
       auch manchen CDU-Ortsvereinsvorsitzenden davon zu überzeugen versucht, dass
       auch eine Frau das Land regieren könnte.
       
       Journalisten und Politiker würden versuchen, zu erspüren, ob da irgendwo
       ein Wechselwille verborgen ist. Oder ob in Baden-Württemberg einfach alles
       bleibt, wie es ist. Also im grünen Bereich.
       
       Wahlkampf ist ein geübtes Ritual für alle Beteiligten. Bis etwas
       dazwischenkommt. Bei der letzten Wahl 2016 bestimmte das Thema Geflüchtete
       die Diskussion, plötzlich brachte die AfD die Parteienarithmetik aus dem
       Lot. Auch jetzt bestimmt eine Krise den [1][Wahlkampf], diesmal aber ganz
       praktisch:
       
       Wie geht Wahlkampf in Pandemiezeiten? 
       
       Wie mobilisiert man Wähler während einer Pandemie, wenn Versammlungen nicht
       erlaubt und auch Wahlstände am Marktplatz nicht das Richtige sind? Wie den
       Wähler für Strukturwandel in der Autoindustrie und neue Mobilitätsmodelle
       interessieren, wenn öffentlich kaum etwas anderes diskutiert wird als
       mögliche Lockerungen des Lockdowns und die Verteilung der Impfdosen? Wie
       geht Wahlkampf zwischen dem grünen Ministerpräsident und seiner schwarzen
       Kultusministerin, die gerne werden will, was er nun auch schon seit zehn
       Jahren ist, während beide vollauf damit beschäftigt sind, diese Krise in
       einer gemeinsamen Regierung zu managen?
       
       Susanne Eisenmann und er selbst hätten sich gegenseitig versprochen, keinen
       Coronawahlkampf zu machen, beteuert Winfried Kretschmann ein ums andere
       Mal. Seine Begründung sei eine staatspolitische, sagt Kretschmann
       würdevoll: Kein Wähler würde es akzeptieren, wenn der Kampf um die
       Wählergunst das Pandemiemanagement behindern würde.
       
       Aber was soll das eigentlich heißen, keinen Coronawahlkampf zu machen? Kann
       man die Maßnahmen der Regierung, die ja Menschenleben retten sollen und
       dabei in Freiheitsrechte eingreifen, einfach so dem politischen Diskurs
       entziehen? Offenbar nicht. Schon vor Weihnachten drängelte Susanne
       Eisenmann, Schulen und Kitas auch „unabhängig von der Inzidenzlage“ wieder
       zu öffnen. Die Diskussion reichte bis in den Januar, dann bremste
       Kretschmann sie mit seiner Richtlinienkompetenz demonstrativ aus.
       
       Zwei Wochen später, direkt nach der Ministerpräsidentenkonferenz, verkündet
       er selbst, Baden-Württemberg öffne Grundschulen und Kitas schon ab Anfang
       Februar. Abends im ständig tagenden ZDF-Coronatribunal von Markus Lanz
       [2][wirkt er in die Enge getrieben], als er dieses Ausscheren aus der
       gemeinsamen Linie der Ministerpräsidenten mit überschlagender Stimme
       verteidigt. Es braucht erst den Ausbruch einer Coronamutation in einer
       Kindertagesstätte im Freiburger Vauban-Viertel, der den Vorstoß in letzter
       Minute doch noch stoppt.
       
       Fortgesetzte Schulöffnungsdebatten 
       
       Trotzdem geht die Öffnungsdebatte im Kabinett Kretschmann munter weiter.
       Eisenmann, die darauf besteht, das Wohl sozial benachteiligter Kinder – und
       nicht Wählerstimmen – im Blick zu haben, kritisiert den Mangel an
       Schnelltests, die die Öffnungen doch möglich machen würden. Der
       angegriffene Sozialminister Manne Lucha muss vom Regierungschef gebremst
       werden, als er vor der Presse darauf reagieren möchte. „Kein
       Coronawahlkampf“ heißt also mal mindestens, dass Debatten, die bisher am
       Kabinettstisch geführt wurden, jetzt in der Öffentlichkeit ausgetragen
       werden.
       
       Diese Beteuerung sei doch „Heuchelei“, sagt der Fraktionsvorsitzende der
       FDP, Hans-Ulrich Rülke, der auch in normalen Zeiten keine Gelegenheit zur
       Polemik auslässt. Wahrscheinlich hätten Kretschmann und Eisenmann
       ausgemacht, dass sie bloß behaupten, keinen Coronawahlkampf zu machen.
       Schließlich seien alle Parteien im Wahlkampf. Und so schießt sich auch die
       SPD auf den für Impfstrategie und Coronamaßnahmen zuständigen grünen
       Sozialminister ein, während die Spitzenkandidaten darauf achten, sich
       gegenseitig nicht allzu sehr zu schaden. Auch weil sehr wahrscheinlich ist,
       dass sie nach der Wahl in der ein oder anderen Konstellation wieder
       miteinander regieren müssen.
       
       Das Vorpreschen bei der Kitaöffnung hat Susanne Eisenmann bundesweit
       immerhin bekannt gemacht. Dass es sie auch beliebt gemacht hätte, kann man
       nicht behaupten. Alle Umfragen, die gerade kursieren, sprechen dagegen.
       Danach wollen nur 17 Prozent der Wähler Susanne Eisenmann als
       Ministerpräsidentin. Selbst 65 Prozent der CDU-Anhänger wollen lieber den
       Grünen Kretschmann behalten.
       
       Dass sich Aufmerksamkeit nicht ganz einfach in Zustimmung ummünzen lässt,
       zeigt auch der Shitstorm über die CDU-Wahlplakate, die vergangene Woche
       präsentiert wurden. Da ist zum Beispiel das Konterfei von Spitzenkandidatin
       Eisenmann zu sehen, die fragt: „Wollen wir nicht alle beschützt werden?“.
       [3][Für Spott in der Twittergemeinde] sorgte die irritierende Aufforderung
       der CDU zur freien Liebe: [4][Gemeinsam. Kinder. Machen.] (Bei dem sich
       allerdings herausstellte, dass es gar nicht von den Christdemokraten aus
       dem Ländle stammt, sondern aus dem NRW-Kommunalwahlkampf im Herbst 2020).
       
       Umstrittene Wahlplakate 
       
       Das Großplakat „CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit Ausrüstung
       von morgen jagen“ trendet derweil bundesweit unter dem Hashtag
       #WirVerbrecherVonHeute. Die Plakatkampagne wirkt, als hätte der
       Generalsekretär der Partei die Kampagne mit Mundschutz und beschlagener
       Brille abgenommen – auch wenn Manuel Hagel gar kein Brillenträger ist.
       
       Die CDU will die aus ihrer Sicht normalen Verhältnisse im Südwesten endlich
       wieder herstellen und als stärkste Kraft das Land regieren. Dafür wollte
       der junge und ehrgeizige Hagel nichts dem Zufall überlassen. Schon vor
       [5][Corona] hatte er einen digitaleren und datenbasierteren Wahlkampf
       geplant, dafür eine ganze Brigade von Beratern konsultiert.
       
       Für die Plakatkampagne zeichnet deshalb dieselbe Agentur verantwortlich,
       die der CDU in Bremen zum Wahlerfolg verholfen hat. Hagel sieht die Debatte
       deshalb „völlig entspannt“, wie er sagt. Und setzt sogar noch einen drauf:
       „Über unsere Kampagne wird gesprochen. Das ist doch top. Unsere
       Spitzenkandidatin hat da völlig recht.“
       
       Denn bei aller Digitalität spielen Wahlplakate bei den Parteien noch immer
       eine wichtige Rolle. Vor allem Grüne und die CDU hängen heutzutage
       wesentlich mehr davon auf als in vergangenen Wahlkämpfen. Sie sollen ein
       wenig Präsenz bei Veranstaltungen ersetzen und die Wähler auch jenseits der
       Bubble erreichen.
       
       „Eigentlich arbeiten wir ja bei Twitter und Facebook gegen den Algorithmus,
       wenn wir die eigene Blase verlassen wollen“, sagt der grüne Landeschef
       Oliver Hildenbrand. Keine Partei kann sicher sein, wie viele Wähler sie
       tatsächlich auf den sozialen Kanälen erreicht, die nicht zur
       Stammwählerschaft gehören. Die Besucherzahlen bei den digitalen
       Kundgebungen sind manchmal durchaus höher als sonst in den
       Mehrzweckhallen. Auch weil Neugierige hinzukämen, die sich nicht unbedingt
       zu einer Parteiversammlung aufgemacht hätten, meint Susanne Eisenmann.
       
       Für die Wahlkampfteams gilt es jetzt, die Spannung bis zum eigentlichen
       Wahlsonntag am 14. März aufrechtzuerhalten. Durch die wesentliche höhere
       Zahl der Briefwähler dürfen die Parteien nicht wie sonst alle Kraft in die
       letzten Tage vor dem Wahlsonntag stecken – Briefwahlen sind im Land ab
       dieser Woche möglich. „Ab jetzt ist eigentlich jeden Tag
       Wahlkampfhöhepunkt“, sagt Hildenbrand.
       
       ## Verliert der FC Bayern?
       
       Zumindest um die Mobilisierung der Wähler müssen sich die Politiker
       offenbar keine allzu großen Sorgen machen. Bei den Oberbürgermeisterwahlen
       im Herbst in Konstanz und der Landeshauptstadt Stuttgart war die
       Wahlbeteiligung jeweils höher als bei Wahlen zuvor. Was vielleicht auch an
       den Kandidaten lag, die neue Formate erprobt und damit einigen Erfolg
       hatten: In Konstanz kam der Kandidat der vereinten Linken, Luigi
       Pantisano, bei gutem Wetter zum Kandidatenschaulaufen in private Vorgärten
       und wusste auch Social Media zielgruppengerecht zu nutzen. Beinahe hätte
       ihn das ins Rathaus getragen.
       
       Auch in Stuttgart hatte nur der ebenfalls knapp unterlegene unabhängige
       Kandidat Marian Schreier eine konsequente Digitalstrategie. Eines sei
       sicher, sagt Grünen-Chef Hildenbrand, digitaler Wahlkampf sei keineswegs
       günstiger zu haben als ein konventioneller; eine leidvolle Lehre aus der
       vergeigten Kampagne in Stuttgart, wo die Grünen den OB-Posten nach acht
       Jahren an die CDU verloren haben.
       
       Doch das Kräfteverhältnis im Land ist ein anderes als in der
       Landeshauptstadt. Im Moment liegen die Grünen ganze 6 Prozentpunkte vor der
       CDU, im November waren beide noch fast gleichauf.
       
       Ausgerechnet Markus Söder hatte in seinem Grußwort zum CDU-Landesparteitag
       die Kretschmann-Grünen mit dem FC Bayern verglichen. Söder tröstete seine
       Unionsfreunde nur halbherzig: Auch die Bayern verlören mal ein Spiel.
       Stimmt. Im Moment allerdings sieht es nicht danach aus.
       
       6 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-in-Baden-Wuerttemberg/!t5122813
   DIR [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kretschmann-lanz-schurken-ministerpraesidenten-merkel-100.html
   DIR [3] https://twitter.com/worrius/status/1355284553598951429?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1355284553598951429%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.swr.de%2Fswraktuell%2Fbaden-wuerttemberg%2Feisenmann-haelt-an-wahlplakaten-fest-100.html
   DIR [4] https://twitter.com/ralfheimann/status/1300385696537026560?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1300385696537026560%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Fmeinung%2Fcdu-wahlkampf-rheine-kinder-gemeinsam-corona-abstand-geestalten-spd-muenster-90035293.html
   DIR [5] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
   DIR Susanne Eisenmann
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Wahlkampf
   DIR Schule
   DIR Baden-Württemberg
   DIR Stuttgart
   DIR Winfried Kretschmann
   DIR CDU Baden-Württemberg
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
   DIR Susanne Eisenmann
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Baden-Württembergs CDU-Kandidatin: Eisenmanns historische Niederlage
       
       Die CDU hat schlecht abgeschnitten. Das schlechte Ergebnis könnte
       Kultusministerin Susanne Eisenmanns Karriere vorläufig beenden.
       
   DIR Winfried Kretschmann über Wahlkampf: „Ich bewundere die CSU“
       
       Winfried Kretschmann spricht über sein Verhältnis zur Union und zu Fridays
       for Future – und über falsche Vergleiche zwischen Klima- und Coronakrise.
       
   DIR Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Mehr bewahrt als verändert
       
       Seit fünf Jahren arbeiten die Grünen in Baden-Württemberg mit der CDU
       zusammen. Viele grüne Herzensprojekte blieben dabei auf der Strecke.
       
   DIR Winfried Kretschmanns Frau erkrankt: „Ich will für sie da sein“
       
       Winfried Kretschmann schränkt seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg ein.
       Seine Frau ist an Brustkrebs erkrankt.
       
   DIR CDU-Spitzenkandidatin über Wahlkampf: „Gesundheit ist nicht verhandelbar“
       
       CDU-Politikerin Susanne Eisenmann will in Baden-Württemberg Lösungen finden
       und Revolutionen vermeiden. Ein Gespräch über soziale Verantwortung.
       
   DIR Umfrage zu Landtagswahlen in Südwest: Grüne in Stuttgart weit vorn
       
       Mitte März finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen
       statt. Laut Umfragen könnte die AfD in beiden Ländern stark verlieren.
       
   DIR Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Angst vor Coronafolgen steigt
       
       Das Vertrauen in die Coronapolitik sinkt. Wanderer:innen sollen das
       Virus massiv weiterverbreitet haben. Das RKI meldet 14.000 Neuinfektionen.
       
   DIR Öffnung von Kitas und Schulen: Angst vor den Mutationen
       
       Nach Baden-Württemberg lässt auch Rheinland-Pfalz die Grundschulen vorerst
       geschlossen. Bremen schickt Kitas in den Notbetrieb.