# taz.de -- Umgang mit Rassismus: Aus Hanau nichts gelernt
       
       > Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht
       > konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue
       > Strukturen.
       
   IMG Bild: Gedenken an die Opfer auf dem Marktplatz in Hanau
       
       Wir erleben im [1][Gefolge des Anschlags von Hanau] ein regelrechtes
       Déjà-vu. Die Angehörigen der Opfer klagen über Verdächtigungen und
       unsensible Behandlung, die Aufklärung ist voller Lücken und Unklarheiten,
       und die Bekämpfung von Rassismus wirkt alles andere als konsequent. Haben
       wir diese Dinge nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU nicht schon
       mal gehört?
       
       Sicher ist es ein Fortschritt – zumal gegenüber den Anschlägen von Mölln
       oder Solingen in den 1990er Jahren – dass die Stimmen der Betroffenen eine
       große Präsenz haben: Deren Unzufriedenheit und die darüber hinausgehende
       Unzufriedenheit vieler „Schwarzköpfe“ mit den ausbleibenden Konsequenzen
       ist deutlich spürbar, wenn etwa der Überlebende des Anschlags von Hanau,
       Piter Minnemann, von „strukturellem Rassismus“ spricht. Genau diese
       Bezeichnung markiert den Unterschied zu den Worten der Kanzlerin, die zwar
       keine Ambivalenzen beim Thema zeigt, aber von Rassismus als einem „Gift“
       spricht. Wer hat „uns“ dieses Gift verabreicht? In diesem Bild ist „unsere“
       Gesellschaft kerngesund, die angebliche Krankheit kommt von außen.
       
       Gehören die Täter von Halle oder Hanau nicht zur Gesellschaft? Haben sie
       keine Vorbilder, Gleichgesinnten, Eltern? Bekommen sie nicht Legitimation
       von einem Innenminister, der nach rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz
       sein Verständnis für die Angreifer äußert und die Migration als „Mutter
       aller politischen Probleme“ bezeichnet?
       
       Frantz Fanon hat einmal gesagt, Rassismus komme nicht einfach so vor – eine
       Gesellschaft sei entweder rassistisch oder sie sei es nicht. [2][Auch der
       Anschlag von Hanau ist nicht unvermittelt geschehen]. Seit 2015 gab es in
       Serie Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, die von den
       Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt als das betrachtet wurden, was sie
       waren: Rechtsterrorismus. In der radikalen und autoritär-populistischen
       Rechten grassiert die Idee von dem „großen Austausch“, die besagt, die
       abgehobenen Eliten der westlichen Länder würden durch Einwanderung bewusst
       eine Veränderung der Bevölkerung herbeiführen. Diese Leute betrachten sich
       selbst als Minderheit, und sehen die Gewalt als legitimen Widerstand.
       Insofern war klar, dass eine große Gefahr von teilweise auch psychisch
       belasteten Personen ausgeht, die sich nach dem Vorbild etwa von Anders
       Breivik ideologisch bewaffnen und dann losschlagen. Beim Islamismus haben
       sich die Behörden auf dieses Szenario eingerichtet und so Anschläge
       verhindert – warum also hier nicht?.
       
       ## Märchen von der Ausländerkriminalität
       
       Und was ist in und nach Hanau passiert? Aus den Berichten der Angehörigen
       geht hervor, dass die Polizeibehörden aus den zahlreichen NSU-Berichten
       nicht die geringste Konsequenz gezogen haben. Die erste Annahme am Tatort
       war, es handele sich um eine Art Showdown im Rahmen von „organisierter
       Ausländerkriminalität“. Das passte auch zu den vorangehenden, bundesweit
       und regelmäßig stattfindenden Razzien in Shisha-Bars, die nach eigenen
       Aussagen der Polizei ohnehin nur dazu dienten, das subjektive
       Sicherheitsempfinden „der Bevölkerung“ zu stärken. Der Verfassungsschutz
       hat erst seit zwei Jahren einen Präsidenten, der nicht mit der AfD
       sympathisiert: In Sachen Rechtsterrorismus hinkt die Einrichtung immer noch
       gnadenlos hinterher.
       
       Die Sicherheitsbehörden haben weder im Gefolge von NSU noch von Hanau eine
       konsequente Organisationsentwicklung durchlaufen, um sich auf die Vielheit
       der Gesellschaft einzustellen. Es wird nicht einmal verstanden, dass
       „Profiling“ nach Hautfarbe oder ethnischen Kriterien nicht nur falsch,
       sondern auch für die eigene Arbeit völlig kontraproduktiv ist.
       
       Immerhin hat es einen Kabinettsausschuss zu Rassismus gegeben – könnte man
       erwidern – und der hat ja auch Maßnahmen vorgestellt. Der im November 2020
       veröffentlichte „Katalog“ ist allerdings ein Witz. Die 89 Punkte klingen
       nach viel, sind aber nur eine Auflistung von kaum zusammenhängenden
       Einzelvorhaben, Dabei wird sogar die „Stärkung von Integrationsmaßnahmen
       mit Sportbezug“ als Rassismusbekämpfung verkauft. Solche Listen sind so
       bekannt wie ihre notorische Unwirksamkeit.
       
       ## Geld ist da, Konzepte aber nicht
       
       Anstatt allerlei zeitlich befristete Maßnahmen anzustoßen, in denen sich
       wieder aktive Leute schlecht bezahlt aufreiben, sollte es um eine
       begrifflich durchdachte, systematische und langfristige Strategie gehen.
       Das würde „Vielheitspläne“ ebenso beinhalten wie das „Mainstreamen“ von
       Gesetzestexten im Hinblick auf rassistische Effekte; die Realisierung von
       Chancengleichheit im Bildungsbetrieb so wie die Weiterentwicklung des
       Gleichbehandlungs-Gesetzes zu einem wirksamen Werkzeug. Wenn Rassismus
       „strukturell“ ist, dann müssen auch Strukturen verändert oder neu
       geschaffen werden.
       
       Das Geld dafür ist ja da – es wird nur unwirksam ausgegeben. 13-mal taucht
       in dem Maßnahmenkatalog das Wort Forschung auf. Aber was soll die Forschung
       belegen, was wir noch nicht wissen? Gibt es nicht seit Jahrzehnten eine
       Rassismusforschung hierzulande und zahllose Berichte zum Thema, die gar
       nicht zur Kenntnis genommen werden? Mittlerweile existiert eine ganze
       Industrie von Trainings und Beratungen gegen Rassismus, die vor allem
       lehren, welche Sprache die richtige ist.
       
       Das ist letztlich eine neue Mittelschichtsgymnastik, die am Ende dazu
       führt, dass vor allem die Gebildeten „achtsam“ sind, während sie
       gleichzeitig ihre Kinder vor „Problemschulen“ bewahren, um Shisha-Bars
       einen großen Bogen machen oder dem Fensterputzer arabischer Herkunft in der
       eigenen Wohnung nicht von der Seite weichen. Fanon hatte ganz recht,
       Rassismus ist eins der großen Ungleichheitsverhältnisse der Moderne.
       Symbolpolitik, Sozialtechnologie und die Vermeidung des N-Worts sind sicher
       nicht genug.
       
       18 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Mark Terkessidis
       
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