# taz.de -- BKA-Zahlen zu Brandanschlägen: Wer war es, wenn es brennt?
       
       > 378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von
       > links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge
       > blind“.
       
   IMG Bild: Am Tatort waren Hakenkreuze: Das durch einen Brandanschlag zerstörte Restaurant in Ganderkesee
       
       BERLIN taz | Es ist eine ganze Serie an Brandanschlägen. In fünf Orten
       [1][rund um Bremen] brannten seit Ende 2018 ein Restaurant und Bars von
       Migranten, auch eine Wohnung. Das letzte Mal im Oktober 2020, mit einem
       Schaden von 500.000 Euro. Täter wurden bis heute nicht gefasst, aber teils
       rechte Symbole an die Tatorte gesprüht. Erst am Wochenende forderten
       deshalb 120 Demonstrierende in Syke, einem der Tatorte: „Rechtem Terror
       entgegentreten!“
       
       Auf der anderen Seite brannten zuletzt zehn Transporter auf dem Gelände der
       [2][Aufnahmebehörde in Braunschweig], auch hier mit Schaden von einer
       halben Million Euro. „Wir haben das mörderischen Abschiebesystem
       angegriffen“, heißt es in einem Bekennerschreiben auf dem linken
       Indymedia-Onlineportal.
       
       Alles Einzelfälle? Oder Teil größerer Serien? Das Bundesinnenministerium
       legt nun auf eine Linken-Anfrage Zahlen zu politisch motivierten
       Brandanschlägen für die Jahre 2018 und 2019 vor und sieht ein deutliches
       Ergebnis. Von den 378 beim Bundeskriminalamt erfassten Anschlägen werden
       308 linken Tätern zugerechnet. Nur 17 Taten sollen von Rechtsextremen
       verübt worden sein. Dazu kommen 20 Anschläge aufgrund „ausländischer
       Ideologie“ und vier durch „religiöse Ideologie“. 29 Anschläge ließen sich
       politisch nicht klar zuordnen. Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.
       
       Die linken Brandanschläge wurden dabei vorrangig in Berlin, Leipzig oder
       München verübt, immerhin 17 aber auch in Kerpen am Hambacher Forst. Die
       Brände in Leipzig richteten sich zuletzt etwa gegen die Polizei oder
       Bauprojekte, die für eine Gentrifizierung verantwortlich gemacht werden.
       Andernorts brannten Autos von Sicherheitsfirmen oder AfD-PolitikerInnen.
       
       ## Nur 17 Brandanschläge von rechts?
       
       Bei den 17 rechtsextremen Angriffen erfolgten sechs auf Asylunterkünfte. In
       vier Fällen wurden insgesamt 12 Tatverdächtige ermittelt, die meisten waren
       polizeibekannt. Einer von ihnen war Mitglied der NPD, ein anderer bei den
       Identitären. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf der rechten Anschläge
       geprüft – letztlich aber keinen an sich gezogen.
       
       Die Innenminister und der Verfassungsschutz hatten bereits zuletzt vor
       einer „Radikalisierung im Linksextremismus“ gewarnt. Die Straftaten würden
       „zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter“. Es bildeten sich
       klandestine Kleingruppen, die ganze Tatserien begingen. Niedersachsens
       Innenminister Boris Pistorius (SPD) prüft derzeit ein [3][Verbot von
       Antifagruppen], die als gewalttätig eingestuft werden.
       
       ## „Wahrnehmungsproblem bei rechten Tathintergründen“
       
       Die große Diskrepanz zwischen den rechts- und linksextremen Anschlägen aber
       macht die Linken-Innenexpertin Martina Renner, die die Anfrage stellte,
       stutzig. Sie spricht von teils „nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen
       Einordnungen“, die überprüft werden müssten. So habe die Polizei wiederholt
       bei Brandanschlägen gegen Migranten vorschnell ein rechtes Motiv
       ausgeschlossen. Renner verweist auf den Angriff auf eine Unterkunft in
       Schwabach im Juni 2018. Oder auf den Brandanschlag auf eine syrische
       Familie in Magdeburg im Februar 2019. Dort habe die Polizei – erfolglos –
       im Umfeld der Familie ermittelt. Auch der Anschlag werde aber weiterhin
       nicht als rechtsextrem geführt.
       
       „Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe
       angeht“, kritisiert Renner. „Die Behörden sind auf dem rechten Auge blind.
       Eine Entpolitisierung der Straftat passiert oft viel zu früh und ist ein
       Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“
       
       Im Fall der Brandserie im Bremer Umland kritisieren auch
       [4][Opferberatungsstellen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen], dass die
       Ermittlungsbehörden „nicht konsequent von rechten Motiven und einer
       rechtsextremen Anschlagsserie ausgehen“. Dass dies trotz teils gesprühter
       rechter Symbole geschehe, sei „überhaupt nicht nachzuvollziehen“. Ihre
       Mahnung: „Betroffene werden dann geschützt, wenn rechte Netzwerke
       zerschlagen und Straftaten konsequent verfolgt werden.“
       
       16 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Brandanschlaege-im-Bremer-Umland/!5726508
   DIR [2] /Anschlaege-auf-Abschiebebehoerden/!5738863
   DIR [3] /Landesinnenminister-Pistorius-prueft-Verbot/!5743680
   DIR [4] /Brandanschlaege-im-Bremer-Umland/!5726508
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Brandanschlag
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Linksextremismus
   DIR Bundeskriminalamt
   DIR Kriminalstatistik
   DIR Linksextremismus
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Rechte Gewalt
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Brandstiftung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach Brandanschlägen in Bremen: Linksextremismus im Visier
       
       Nach linken Brandanschlägen auf die Raumfahrtfirma OHB richtet Bremen eine
       Sonderkommission Linksextremismus ein. Deren Auftrag ist noch unklar.
       
   DIR Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Rechter Terror in Serie?
       
       Auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg wurde
       ein Brandschlag verübt. Es ist einer von mehreren in letzter Zeit.
       
   DIR Angriff auf Antifaschisten in Syke: „Das war vorbereitet“
       
       Vor einer Demo wurden drei Antifaschisten von mutmaßlich Rechtsextremen
       verletzt. Es ist kein Einzelfall in der Region.
       
   DIR Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen: Lechts und rinks nicht verwechseln
       
       Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen
       sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und
       Rechtsextremismus.
       
   DIR Mutmaßlicher Nazi-Terror 1991: Ermittlungserfolg nach 30 Jahren
       
       1991 starb ein Mann bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in
       Saarlouis. Nun hat die Polizei einen rechten Tatverdächtigen identifiziert.
       
   DIR Politische Brandstiftung vor Gericht: Kein politisches Motiv erkannt
       
       Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Joachim S. zu mehrjähriger
       Haft. Dessen Bezüge zu rechten Gruppen klammerte es aus.