# taz.de -- Abtreibungsverbot in Polen: Kaczyńskis Kulturkampf
       
       > Der Liberalismus der EU ist Staatssozialismus in neuem Gewand – davon
       > sind Polens ultrarechte Milieus überzeugt. Also polarisieren sie die
       > Debatten.
       
   IMG Bild: Protest gegen Polizeigewalt nach einer Demonstration gegen Polens strenges Abtreibungsgesetz
       
       Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. Januar ist
       nun ein so gut wie totales Abtreibungsverbot zur Realität geworden.
       Unmittelbar darauf kam es zu neuen Massendemonstrationen, die als
       [1][größte politische Mobilisierung seit der Systemtransformation von 1989]
       gelten.
       
       Das Abtreibungsverbot ist Ergebnis eines viele Jahre andauernden Kampfes
       ultrakonservativer Milieus um kulturelle und politische Macht. Dank der
       Unterstützung durch die Regierungspartei PiS (deren Name in bitterer Ironie
       zu Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“ lautet) konnten sie in den letzten
       Jahren zahlreiche Erfolge verbuchen.
       
       Ganz überraschen sollte uns das Urteil allerdings nicht. Obwohl sich das
       Gesetz in seiner rechtlich verbrämten Grausamkeit primär gegen Frauen und
       ihren Anspruch auf gleichen Zugang zu einer sicheren medizinischen
       Grundversorgung richtet, geht seine Bedeutung hierüber noch hinaus.
       
       Das politische Projekt von Jarosław Kaczyński, PiS-Vorsitzender und
       Strippenzieher der Allianz Vereinigte Rechte, verfolgt ein viel weiter
       gehendes Ziel: die Zerstörung der zum Teil real existierenden, zum Teil
       imaginierten liberalen Ordnung Polens nach 1989.
       
       ## Kommunismus in neuem Gewand
       
       In Kaczyńskis Vorstellung stehen hinter dieser Ordnung [2][kommunistische
       Kräfte], die auch nach dem Ende ihrer Einparteienherrschaft den
       Systemwandel maßgeblich bestimmt haben. Durch eine Allianz mit westlich
       orientierten liberalen Strömungen hätten sich diese Kräfte dauerhaft
       politischen und sozialen Einfluss sichern können. Der antikommunistische
       Kampf muss konsequenterweise kontroverse soziale und rechtliche Reformen
       ebenso umfassen wie einen radikalen und gegen den Liberalismus gewendeten
       Kulturkampf.
       
       Im entsprechenden ideologischen Koordinatensystem erscheint die mehr oder
       weniger mit Deutschland gleichgesetzte Europäische Union als Inkarnation
       eines dekadenten Liberalismus, der nicht nur mit moralischem Relativismus
       und Laisser-faire, sondern auch mit der historischen Fortwirkung eines
       Unterdrückungsverhältnisses assoziiert wird, in dem Polen das ewige Opfer
       des deutschen Neoimperialismus ist.
       
       Was nach einer postkolonialen und antihegemonialen Kritik von rechts an der
       geopolitischen Ordnung Europas klingt, entpuppt sich als eklektisches
       Weltbild, als explosives Gemisch aus einer zwanghaften Fixierung auf die
       Geister des Kommunismus, der zum Teil berechtigten Angst vor ruinösen
       neoliberalen Beutezügen aus dem Westen, einem im 19. Jahrhundert
       verankerten romantischen Nationalismus und einem kaum eingestandenen Wunsch
       nach größtmöglicher Nähe zum Westen.
       
       Auch wenn Kaczyński sich selbst aus dem Rampenlicht zu halten versucht, ist
       seine auf öffentliche Skandalisierung angelegte Divide-et-impera-Strategie
       eines der zentralen Werkzeuge im Arsenal der Regierung, um von ihrer
       [3][alles andere als glänzenden Bilanz] abzulenken.
       
       ## Strategie der Polarisierung
       
       Diese Strategie wird stets von Neuem recycelt, von Kaczyńskis öffentlicher
       Diffamierung der Opposition über die Demontage von Dariusz Stola als
       Direktor des Museums der Geschichte der polnischen Juden bis zu den nicht
       nur symbolischen Angriffen auf Geflüchtete und die LGBTQ+-Gemeinschaft.
       
       Die Strategie der Polarisierung ist zum Modus Operandi der polnischen
       Regierung geworden und hat die Sozialisierung einer ganzen neuen
       politischen Klasse geprägt. Damit droht auch die Zerstörung des noch nicht
       unter Kontrolle der Regierung stehenden Rests an politischer
       Öffentlichkeit.
       
       In diesem Kontext hat sich die Regierung bewusst dagegen entschieden, der
       Polarisierung entgegenzuwirken und die Desinformation zu bekämpfen. Ganz im
       Gegenteil: Sie treibt diese Entwicklungen mit ihrem Abtreibungsverbot und
       der gegen die regierungsunabhängigen Medien gerichteten Steuer auf
       Werbeeinnahmen weiter an.
       
       Vielleicht hat die Regierung erkannt, dass es auch um ihr eigenes Überleben
       geht. Die Pandemie hat ihre Unfähigkeit zumindest jenen vor Augen geführt,
       die nicht allein den von der Regierung kontrollierten Medien folgen, und
       für eine Reihe handfester Skandale gesorgt. Einer Partei, die über eine
       fast uneingeschränkte Kontrolle des Staatsapparats, der finanziellen
       Ressourcen und der medialen Öffentlichkeit verfügt, könnte dies zum
       existenziellen Problem werden. Dass [4][die letzte Präsidentschaftswahl
       2020] denkbar knapp ausfiel, ist hierfür symptomatisch.
       
       ## PiS spielt mit dem Feuer
       
       Das Abtreibungsverbot könnte sich als mehr entpuppen als der Ansporn einer
       politischen Massenmobilisierung. Es könnte zum Weckruf für Kaczyńskis
       Anhänger und vielleicht sogar ihn selbst werden, wenn diese den Ernst der
       Lage endlich zu erkennen gezwungen sind. Es steht viel auf dem Spiel für
       die polnische Gesellschaft, und auch PiS-Anhängern wird langsam deutlich,
       dass das Spiel mit dem Feuer ernsthafte Konsequenzen hat. Es wäre nicht das
       erste Mal, dass eine dogmatische Macht die Wut und den politischen
       Durchhaltewillen der Gesellschaft unterschätzt.
       
       Wie viele im Ausland lebende polnische Frauen habe ich am Abend der
       Urteilsverkündung eine Mischung aus tiefer Verzweiflung, Wut, Stolz und
       Erleichterung empfunden. Erleichterung, nicht in einem Land leben zu
       müssen, in dem meine Zukunft und die meiner Tochter wie die von Millionen
       Frauen aufgrund einer ultrakonservativen und revanchistischen Regierung mit
       Angst besetzt wäre; Verzweiflung und Wut angesichts des tiefen Unrechts,
       dass all jenen in Polen lebenden Frauen und Mädchen angetan wird, die es
       sich nicht leisten können, zu einer sicheren Abtreibung ins Ausland zu
       reisen; aber auch Stolz angesichts der Tausenden von Frauen und Männern,
       die sich nicht einschüchtern lassen.
       
       Paradoxerweise bezieht die Protestbewegung ihre Energie gerade aus der
       doppelten Grausamkeit der Politik der Regierung, die Frauen zu ungewollten
       Schwangerschaften auch im Fall von Fehlbildungen verdammt und damit die
       soziale Reproduktion einem Klima der Angst unterwirft.
       
       16 Feb 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Thuc Linh Nguyen Vu
       
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