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# taz.de -- Merkels Informationspolitik: Die allzu „präsidiale“ Kanzlerin

> Lauterbach als phlegmatische Einmannsekte bestichwortet Merkel und der
> Kanzerlamtsminister fängt sich eine Ohrfeige. Klar ist: Merkel führt.
> Aber wen?

IMG Bild: „Merkel moderiert, wo sie nicht mehr Herrin ist“

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Republikaner lösen sich nicht von Trump.

Und was wird in dieser besser?

Aussichten für Bidens demokratische Nachfolgerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Bundestag
Bilanz ihrer Coronapolitik gezogen. Manche fanden sie emotionslos, manche
zu präsidial. Kann sie noch Kanzlerin?

[1][Merkel moderiert, wo sie nicht mehr Herrin ist]. Eben sandte sie ihren
Kanzleramtsminister Braun, sich ein paar Ohrfeigen für die „Schuldenbremse“
abholen. Der getreue Altmaier und die phlegmatische Einmannsekte Lauterbach
helfen mit Argumenten für den Lockdown. Für das „Infektionsschutzgesetz“
sicherten ihr die Grünen klammheimlich die Parlamentsmehrheit. Eine
übersichtliche Schar letzter Lehnsleute. In der Not gab die als
verschwiegen Gescholtene ein halbes Dutzend Interviews. Dagegen stehen
Ministerpräsidenten, die vor Wahlen bangen, eine zerrissene Partei, eine
teils marodierende Fraktion. Merkel tischte dem Publikum früher stets
fertig durchorganisierte Politik auf; bis wir mal davon Wind bekamen, war’s
längst „alternativlos“. Das wirkte „präsidial“. Jetzt führt sie. Unklar,
wen.

In deutschen Pflegeheimen sind fast die Hälfte der Bewohner gegen Covid-19
geimpft. [2][Das Robert Koch-Institut nennt das einen ersten Erfolg.] Wie
nennen Sie es?

Planung geteilt durch Fehler mal Zufall. Die Älteren sind priorisiert =
Planung. Zugleich fehlt Impfstoff = Fehler. Der Lockdown lindert die
Infektionsrate allgemein: zufällige Koinzidenz. „Beim nächsten Virus wisst
ihr, wie es geht“ ist bisschen lang für eine Grabinschrift.

Fast jedes dritte Kind zeigt einer Analyse zufolge ein knappes Jahr nach
Beginn der Coronapandemie in Deutschland psychische Auffälligkeiten. Dabei
wurde Boris Palmer gar nicht mitgezählt. Haben wir gleichzeitig die Alten
nicht gerettet und die Kinder geopfert?

Als Prof. Drosten vorwarnte, [3][Kinder könnten sehr wohl ein Thema beim
Infektionsgeschehen sein], erwarb sich die Bild- Zeitung bleibende
Verdienste um, höflich gesagt, bleibende Verwirrung. Zudem privatisierte
die Politik das Thema „home schooling“ und die Überforderung berufstätiger
Eltern. In ein paar Jahren wird man vieles zu erklären versuchen mit dem
Schlagwort „Coronageneration“.

Obwohl sich in unserem Nachbarland Tschechien das Coronavirus weiter
ausbreitet, hat das Parlament in Prag eine Verlängerung des Notstands
abgelehnt. Ist Ignorieren eine Option – oder einfach nur ignorant?

Common spirit. [4][Tschechien] hat niedrige Löhne und noch niedrigere
Sozialleistungen: Die Leute arbeiteten durch und verschwiegen Infektionen.
So schwappt die zweite in die dritte Welle, das Urvirus in die Varianten.
Das Teuerste am Sozialstaat ist, wenn man keinen hat.

Hustler-Erfinder Larry Flynt ist tot. Kommt der Porno-Verleger und nach
Eigeneinschätzung Verteidiger der Meinungsfreiheit in die Hölle oder in den
Himmel?

Falls im Sterben das Leben „wie ein Film an einem vorüberzieht“, war’s hier
ein Porno. Der ist so real wie der Himmel, in den Flynt kommt.

Der GameStop-Sturm flaut langsam ab, dafür erreicht die Kryptowährung
Bitcoin neue Rekordhöhen. Sind die Börsen als soziales Medium vielleicht
interessanter als Facebook, Twitter und Clubhouse zusammen?

Das Konzept des Baghwan mag etwas altertümlich daherkommen im Vergleich zu
Elon Musk. Der hat an den Hypes spektakulär verdient und sie allesamt
befeuert. Am Ende stehen Jünger, die eine tolle Zeit hatten und nun leider
kein Geld mehr.

Meghan Markle, Herzogin von Sussex, hat einen Rechtsstreit gegen die
britischen Zeitungen Daily Mail und Mail on Sunday gewonnen, die einen
Brief von ihr an ihren Vater veröffentlicht hatten. Zerstört sie erst die
britische Monarchie und jetzt auch noch die Boulevardmedien?

Ich stelle mir eine Mischung aus Frank-Walter Steinmeier und den „Geissens“
vor und glaube, so absurd wie das britische Königshaus bekämen wir es
trotzdem nicht hin.

Julia Reuss, zwei Jahre lang Büroleiterin von Digital-Staatsministerin
Dorothee Bär (CSU), [5][wechselt ohne Karenzzeit als Lobbyistin zu
Facebook.] Im Jahr 2012 hatte die damalige Referentin von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schon das Gleis auf einen gut
bezahlten Posten bei der Deutschen Bahn gewechselt. Ihr offizieller Titel
bei Facebook soll „Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa“ lauten. Ist
das alles ein Problem?

Nicht für Facebook. Klar, Julia Reuss ist auch die Partnerin von
Verkehrtminister Andreas Scheuer, und neulich ist der Mann von Prof.
Streeck irgendwas im Spahn-Ministerium geworden, und wo kann man bei
Facebook eigentlich anklicken, dass man das alles gar nicht wissen will?

Und was machen die Borussen?

Menschenleeres Köln an Weiberfastnacht; Schneebummler, während im leeren
Stadion der BVB spielt. Indirekte Fanfreundschaft.

Fragen: cas, waam

14 Feb 2021

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