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       # taz.de -- Putsch in Myanmar: Nachts geht die Angst um
       
       > Während der Ausgangssperre holt die Polizei Juntakritiker ab. Auch die
       > Freilassung von 23.000 Kriminellen verbreiten Misstrauen und Furcht.
       
   IMG Bild: Protest am Sonntag in Yangon gegen nächtliche Festnahmen ohne Haftbefehl
       
       Berlin taz | Den neunten Tag in Folge haben am Sonntag in Myanmar (Birma)
       zehntausende Menschen gegen den [1][Militärputsch] vom 1. Februar
       protestiert. In der größten Stadt, Yangon (Rangun), demonstrieren erstmals
       Reiseunternehmen mit einem Buskonvoi. Für den ohnehin von der
       Coronapandemie gebeutelten Tourismus ist der Putsch eine Belastung.
       
       Vor einigen Tagen hatten schon deutschsprachige Reiseleiter ihren Protest
       gegen den Coup vor der deutschen Botschaft kundgetan. In Mandalay gab es am
       Sonntag einen Protestzug in historischen Kostümen. Am Vortag hatten dort
       Journalisten gegen geplante Einschränkungen der Pressefreiheit protestiert.
       
       Mit dem Slogan „Stop Kidnappings at night“ wurden bei vielen Protesten am
       Wochenende die nächtliche Razzien und Festnahmen kritisiert. Die Polizei
       holt während der Ausgangssperre Militärkritiker und mutmaßliche Führer der
       Kampagne für zivilen Ungehorsam aus ihren Wohnungen. Oft wissen Angehörige
       auch nach Tagen nichts über den Verbleib der Festgenommenen.
       
       Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bis Samstag rund 350 Personen
       festgenommen: Politiker der bisherigen Regierungspartei NLD, mutmaßliche
       OrganisatorInnen der [2][Kampagne für zivilen Ungehorsam],
       Demonstrant:innen, Influenzer und ehemalige Studentenführer der 88er
       Bewegung.
       
       ## Nachbarschaftliches Alarmsystem bei Polizeirazzien
       
       Bei einer junge Demonstrantin, die vor einigen Tagen in der Hauptstadt
       Naypyidaw von einen [3][Polizeischuss im Kopf getroffen] wurde und seitdem
       im Krankenhaus als hirntot galt, wurden auf Wunsch ihrer Familie inzwischen
       die überlebenswichtigen Maschinen abgeschaltet. Sie gilt als erstes
       Todesopfer der Proteste gegen die Militärherrschaft.
       
       Aus Angst vor nächtlichen Festnahmen hat sich die Protestbewegung
       inzwischen auch in Wohnvierteln organisiert. Das allabendliche
       ohrenbetäubende Schlagen auf Töpfe, um die Militärjunta symbolisch wie
       einen bösen Geist zu vertreiben, dient als Modell für das nächtliche
       Alarmsystem.
       
       Taucht nachts die Polizei vor einem Haus auf, schlagen Anwohner mit
       Töpfen Alarm. Dann strömen Hunderte Nachbarn zusammen und umringen die
       Polizisten. Diese schüchtert die zahlenmäßige Unterlegenheit meist ein und
       nicht selten ziehen sie wieder ab. Die Polizei musste auch bereits schon
       Festgenommene wieder herausrücken. Viele mit dem Smartphone aufgenommene
       Videos solcher Aktionen kursieren derzeit in den sozialen Medien.
       
       Ohnehin sind Smartphones zur zentralen Waffe der Juntagegner geworden. Jede
       Repression von Polizei und Militär wird damit sofort dokumentiert und
       verbreitet. So behält die Protestbewegung stets die Deutungshoheit über die
       oft ohnehin plumpe Propaganda des Militärregimes.
       
       Doch fürchten die Militärgegner jetzt auch [4][23.000 mutmaßliche
       Kriminelle], die zum Nationalfeiertag am Freitag amnestiert wurden. Sie
       gelten als potenzielle Unruhestifter. Denn scheint ihre Freilassung auf den
       ersten Blick als humane Tat, entpuppt sie sich aufgrund vergangener
       Erfahrungen mit Myanmars Militär als perfide Taktik.
       
       ## Platz für Massenfestnahmen durch Amnestie für Kriminelle
       
       Denn die Amnestie schafft überhaupt erst in den Gefängnissen den Platz für
       kommende Massenfestnahmen. Und Kriminelle lassen sich nutzen, um die
       Bevölkerung zu terrorisieren oder Proteste durch Provokateure gewaltsam
       eskalieren zu lassen. Das gibt Polizei und Militär dann einen Vorwand zum
       gewaltsamen Eingreifen.
       
       In manchen Wohnvierteln gibt es jetzt mit Knüppeln und Eisenstangen
       bewaffnete Bürgerwehren, die nachts Wache halten. Es kursieren Warnungen
       über befürchtete Brandstiftungen und Verseuchungen von Wasser. Zugleich
       gibt es bei Facebook Bilder von ersten gestellten Eindringlingen, die
       gerade aus dem Gefängnis gekommen sein sollen. Angeblich wurden auch schon
       Kinder zu kriminellen Aktionen gegenüber Familien von Demonstrant:innen
       angestiftet.
       
       Das Ergebnis ist ein Klima von Angst und Misstrauen in einer ohnehin
       brodelnden Gerüchteküche. Zudem fuhren am Sonntag erste Panzerfahrzeuge des
       Militärs durch Yangon und schürten Angst. Gerüchten zufolge würden Soldaten
       aus den Kriegsregionen des Landes in Polizeiuniformen gesteckt, um bald
       Proteste in Yangon anzugreifen.
       
       Die Militärregierung erlaubt per Erlass inzwischen Festnahmen ohne
       Haftbefehl und Razzien ohne Durchsuchungsbefehl. Auch die wurden
       Meldeauflagen verschärft. Übernachtungen außerhalb des eigenen Hauses
       müssen jetzt angemeldet werden. Denn erste Juntakritiker:innen sind
       bereits abgetaucht.
       
       Am Samstag wurde ein Haftbefehl für sieben gesucht Aktivisten
       veröffentlicht. Und die nächsten Tage soll bereits ein neues Cybergesetz in
       Kraft treten, dass die die Pressefreiheit massiv einschränken wird und
       Internetfirmen zwingt, Nutzerdaten herauszugeben.
       
       14 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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