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# taz.de -- Wahlen bei Online-Fachkonferenz: Bayern dominieren Endlagersuche

> Mobilisierung und Wahlabsprachen machen's möglich: Landkreise aus Franken
> sichern sich viel Einfluss auf das Sucherverfahren fürs Atommülllager

IMG Bild: Hat zumindest im Landkreis Wunsiedel funktionert: Werbung für die Mitwirkung bei der Endlagersuche

Berlin taz | Ein Atommüll-Endlager in Bayern? Das kommt aus Sicht der dort
regierenden Parteien nicht in Frage. „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein
geeigneter Standort für ein Atomendlager ist“, heißt es im
Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Die für die Suche zuständige
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sieht das allerdings anders: In
ihrem Zwischenbericht vom vergangenen September erklärte sie weite Teile
Bayerns für potenziell geeignet für ein Endlager.

Beim weiteren Suchprozess wollen die bayerischen Kommunen darum offenbar
nichts dem Zufall überlassen. Bei der sogenannten Fachkonferenz
Teilgebiete, auf der am Wochenende online über den weiteren Prozess der
Endlagersuche diskutiert wurde, sicherten sie sich darum durch Absprachen
und gezielte Mobilisierung zu den Wahlen viel Einfluss auf das weitere
Verfahren. Das belegen E-Mails und Whatsapp-Nachrichten, die der taz
vorliegen.

Besonders aktiv zeigte sich die Region Oberfranken, die im Vorfeld eine
eigene [1][Koordinierungsstelle] für die Kommunen eingerichtet hatte. „Um
ggfs. oberfränkische Interessen einbringen zu können, muss Oberfranken mit
einer ausreichend hohen Stimmenzahl bei der Fachkonferenz vertreten sein“,
schrieb diese Mitte Januar an alle Kommunen. Sie formulierte dabei den
Wunsch, dass sich aus jedem Kreis 20 Vertreter*innen bereit erklären,
an der Konferenz teilzunehmen – „im direkten Austausch mit der
Koordinierungsstelle, z.B. über eine dafür eingerichteten Chat oder eine
What's App Gruppe“; über diese sollten beispielsweise „Abstimmungen
vorbesprochen werden“.

Tatsächlich wurden per Kurznachricht dann genaue Anweisungen gegeben, wer
ins Vorbereitungsgremium der nächsten Konferenz gewählt werden soll – und
wer besser nicht. Das hatte Erfolg: Im zwölfköpfigen Gremium, das darüber
entscheiden wird, welche Themen in Vorträgen und Arbeitsgruppen der
nächsten Konferenzen bearbeitet werden, sitzen vier Vertreter*innen aus
Bayern, darunter allein drei aus dem Landkreis Wunsiedel, in dem die
Koordinierungsstelle angesiedelt ist: eine Landkreis-Mitarbeiterin als
Bürgerin, ein im Landratsamt tätiger Naturparkgeschäftsführer als Vertreter
gesellschaftlicher Organisationen und eine Bürgermeisterin als
Kommunalvertreterin.

Der Leiter der Koordinationsstelle, Andreas Peterek, betätigte, dass im
Vorfeld um Kandidaturen geworben wurde. Dass der Landkreis gleich dreimal
im Gremium vertreten ist, sei aber eine Folge des „bundesweit nur geringen
Interesses, sich dieser Aufgabe zu stellen“. Sowohl bei den kommunalen
Vertreter*innen als auch bei den Bürger*innen gab es allerdings mehr
Kanditat*innen als Plätze.

Welche Ziele die Vertreter*innen dort verfolgen dürften, zeigt eine
Fragenliste, die die Bayern für die Konferenz am Wochenende vorbereitet
hatten. Darin geht es vor allem um Zweifel an der Eignung der
Granitgesteine in Bayern, etwa warum „möglicherweise entscheidungsrelevante
Daten […] nicht berücksichtigt wurden“. Zudem wird aus Bayern der
[2][Ausschluss des Salzstocks Gorleben] als Endlager infrage gestellt und
nach fachlichen Gutachten dazu gefragt. Zweifel am Ausschluss von Gorleben
hat auch die Bundesgesellschaft für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).
In einer Stellungnahme im Vorfeld der Konferenz hatte sie die Anwendung der
Kriterien als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.

Zur Online-Fachkonferenz hatten sich nach Angaben des Bundesamts für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) über 1.600 Menschen angemeldet,
rund ein Viertel davon aus Bayern. Tatsächlich teilgenommen haben die
meiste Zeit rund 700 Menschen gleichzeitig. Neben Erläuterungen und
Nachfragen zum Zwischenbericht, [3][den die BGE im September vorgestellt
hatte], ging es auch um den weiteren Beteiligungsprozess, für den bisher
zwei weitere Konferenzen geplant sind.

## Lob und Kritik für Online-Konferenz

Die Teilnehmer*innen forderten in einem Antrag, dass diese
Folgekonferenzen statt im April und Juni im Juni und August stattfinden –
auch in der Hoffnung, dass sie dann nicht nur online stattfinden müssen.
Denn während BASE-Sprecher Christoph Hamann sagte, auch die reine
Online-Konferenz habe „Ansprüche an eine moderne Beteiligung“ erfüllt, gab
es auch Kritik.

Es sei „klar geworden, dass ein rein digitales Format nicht dazu geeignet
ist, zu intervenieren, Stimmen und Stimmungen aufzugreifen“, erklärte
Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Zudem wurde
gefordert, dass der Beteiligungsprozess, anders als bisher vorgesehen, nach
den Konferenzen fortgesetzt wird. Über den Umgang mit diesen Anträgen wird
das BASE mit dem Umweltministerium und der BGE beraten.

8 Feb 2021

## LINKS

DIR [1] https://rk-ofr.de/
DIR [2] /Endlagersuche-fuer-Atommuell/!5716949
DIR [3] /Endlagerung-von-Atommuell/!5713059

## AUTOREN

DIR Malte Kreutzfeldt

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