# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Beginn in zweiter Februarwoche
       
       > Im US-Senat startet das Impeachment doch früher als von den Republikanern
       > gewünscht. Mit Ex-General Austin ist nun der erste Schwarze Pentagon-Chef
       > vereidigt worden.
       
   IMG Bild: Im Capitol werden die Senator*innen schneller als erwartet zusammenkommen, um über das politische Schicksal von Trump zu erntscheiden
       
       Washington dpa/ap | Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen
       US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das
       kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am
       Freitag (Ortszeit) an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen –
       aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen.
       
       Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das
       US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm „Anstiftung
       zum Aufruhr“ vor. Trump musste sich schon einmal einem
       Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch endete.
       
       [1][Am Montag soll der US-Senat, in dem das Verfahren verhandelt wird, die
       Anklageschrift vom Repräsentantenhaus erhalten]. Im Anschluss sollen die
       sogenannten Impeachment-Manager, die das Repräsentantenhaus als Ankläger in
       dem Verfahren vertreten, die Anklage im Senat verlesen.
       
       Für Dienstag stehe die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens an, das
       einem Gerichtsprozess ähnelt, erklärte Schumer. Dafür muss zunächst der
       Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des
       Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100
       Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen
       einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
       
       Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte
       auszuarbeiten, erklärte Schumer. Mit den Eröffnungsplädoyers – die den
       eigentlichen Beginn des Impeachment-Verfahrens markieren – soll dann in der
       Woche des 8. Februars begonnen werden, wie Schumer sagte. Der führende
       Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen noch
       späteren Start vorgeschlagen.
       
       Der 6. Januar mit dem von Trump angezettelten Aufruhr am Kapitol „war ein
       Tag, den keiner von uns je vergessen wird“, sagte Schumer. Aufgebrachte
       Trump-Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners
       in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der
       Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des neuen Präsidenten Joe Bidens
       formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben,
       darunter ein Polizist.
       
       „Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer
       Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es nur geben, wenn
       es Wahrheit und Rechenschaft gibt“, sagte Schumer. Dafür könne das
       Amtsenthebungsverfahren sorgen.
       
       ## „Lasst uns an die Arbeit gehen“
       
       Die Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem
       Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die
       Demokraten einbringen. Für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren ist
       eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. [2][Bislang ist unklar, ob genug
       Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden].
       
       Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das
       Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere wichtige
       Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt dem neuen Präsidenten Joe
       Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und
       andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist.
       
       Für Montagnachmittag (Ortszeit) angesetzt ist die Abstimmung über Bidens
       Kandidatin für die Führung des [3][Finanzministeriums, Janet Yellen]. Schon
       am Freitag wurde der pensionierte General Lloyd Austin als neuer
       Verteidigungsminister vereidigt. Der Senat gab mit 93 zu zwei Stimmen
       grünes Licht für den Wunschkandidaten des neuen Präsidenten Joe Biden.
       Anschließend legte Austin seinen Eid ab. Biden setzt darauf, dass Austin
       wieder Konstanz ins Pentagon bringt, das in der Ära von Expräsident Donald
       Trump gleich zwei vom Senat bestätigte und vier kommissarische Ressortchefs
       hatte.
       
       „Ich bin besonders stolz darauf, der erste Afroamerikaner zu sein, der den
       Posten hat“, twitterte Austin über seine Bestätigung als
       Verteidigungsminister. „Lasst uns an die Arbeit gehen.“
       
       Austins Bestätigung war durch seinen Status als pensionierter General
       erschwert worden. Denn er brauchte eine Ausnahme von der gesetzlichen
       Regel, dass zwischen dem Ruhestand eines Militäroffiziers und dessen
       Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre vergehen müssen.
       Austin wurde 2016 pensioniert. [4][Kritiker seiner Nominierung stellten den
       Sonderweg für Bidens Kandidaten infrage] und verwiesen darauf, dass die
       Regel dazu da sei, um übermäßigen Einfluss des Militärs auf die
       Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu vermeiden.
       
       Am Donnerstag nickten das Repräsentantenhaus und der Senat aber die
       Ausnahmeregelung für Austin ab. Nur zweimal war der Kongress bisher von der
       Regel abgewichen: 1950 bei der Bestätigung von George C. Marshall während
       des Korea-Krieges und 2017 bei Jim Mattis, dem pensionierten
       Marine-General, der Trumps erster Pentagonchef wurde.
       
       Austin kann auf eine mehr als 40 Jahre lange Militärlaufbahn zurückblicken.
       Als erster schwarzer General stand er dem Central Command vor, dem für den
       Nahen Osten zuständigen Kommando der US-Streitkräfte. 2012 wurde er der
       erste Vizestabschef des Heeres. Austin diente zudem als Direktor des
       Vereinigten Generalstabs.
       
       Biden arbeitete in seiner Zeit als Vizepräsident 2010 und 2011 eng mit
       Austin zusammen, als die USA ihre militärische Präsenz im Irak
       herunterfuhren. Damals war Austin Top-Kommandeur in Bagdad. Die USA zogen
       ihre Soldaten komplett ab, nur um 2014 zurückzukehren, als die Terrormiliz
       Islamischer Staat weite Teile des irakischen Territoriums einnahm. Beim
       Central Command galt Austin als wichtiger Architekt der Strategie zur
       Niederschlagung des IS im Irak und in Syrien.
       
       Manche Probleme, mit denen Austin nun konfrontiert ist, kennt er, darunter
       Afghanistan. Das Weiße Haus teilte mit, Bidens nationaler
       Sicherheitsberater Jake Sullivan habe seinem afghanischen Pendant am
       Freitag mitgeteilt, dass die neue Regierung die im Februar 2020 mit den
       Taliban geschlossene Vereinbarung überprüfen werde, die vorsieht, dass die
       USA alle ihre Soldaten bis Mai dieses Jahres abziehen.
       
       In seiner Anhörung im Senat versprach Austin, hart gegen Befürworter der
       Ideologie einer angeblichen Überlegenheit der Weißen und des gewaltsamen
       Extremismus im US-Militär vorzugehen. Er werde „unsere Reihen von
       Rassisten“ befreien. Das Problem nehme er persönlich, sagte Austin. Der Job
       des Verteidigungsministeriums bestehe darin, Amerika vor seinen Feinden zu
       schützen. „Doch das können wir nicht, wenn einige dieser Feinde in unseren
       Reihen liegen.“
       
       ## Konjunkturpaket soll rasch durch den Kongress
       
       Zudem will Biden rasch ein von ihm vorgeschlagenes Konjunkturpaket in Höhe
       von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) durch den
       Kongress bringen. Biden wirbt dafür mit Nachdruck.
       
       „Wir müssen entschlossen und mutig handeln“, forderte Biden am Freitag,
       seinem dritten Tag im Amt. Angesichts der Coronakrise sei es nötig, die
       Wirtschaft anzukurbeln, um damit schlimmere langfristige Schäden
       abzuwenden, sagte Biden im Weißen Haus. „Unsere Wirtschaft wird damit
       sowohl kurz- als auch langfristig stärker sein.“
       
       Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung
       durch das Konjunkturpaket eine „schlaue Anlage“ für den Staat, sagte der
       Demokrat weiter. „Wir müssen jetzt handeln“, betonte er. Das von Biden
       vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der
       US-Wirtschaftsleistung (BIP).
       
       Die Demokraten kontrollieren mittlerweile beide Kongresskammern. Im Senat
       wird Biden für das Konjunkturpaket aber auch auf die Unterstützung
       einzelner Republikaner angewiesen sein. Bisherige Äußerungen gemäßigter
       Republikaner lassen Skepsis erkennen – auch [5][weil der Kongress erst Ende
       Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen
       hatte].
       
       Unmittelbar nach der Zuspitzung der Coronapandemie in den USA hatte der
       Kongress im vergangenen Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast
       drei Billionen Dollar beschlossen. Die US-Wirtschaft leidet weiter massiv
       unter der Coronakrise. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,7
       Prozent. Vor der Krise hatte sie noch bei 3,5 Prozent gelegen.
       
       23 Jan 2021
       
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